- Grippe: Früherer US-Präsident Clinton nach einem Tag aus Krankenhaus entlassen
- American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
- Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
- Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
- Trump: Musk wird nicht US-Präsident
- Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
- Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
- Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
- Deutsche Bahn stellt kommendes Jahr rund 5700 Auszubildende ein
- EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville ans Netz angeschlossen
- Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt
- EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen
- Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten
- Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen
- Trump: EU soll Öl und Gas aus den USA kaufen - andernfalls "Zölle ohne Ende"
- "Historisch": EU einigt sich auf Abkommen mit der Schweiz
- Chemiekonzern Covestro bald nicht mehr Teil des Dax
- Überraschungsgast: Ringo Starr kommt bei Konzert von Paul McCartney auf die Bühne
- Parlament besiegelt Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr
- Umfrage: Mehrheit der Deutschen brüllt technische Geräte bei Problemen an
- Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu
- Frau bekommt verlorene geglaubten Schlüssel dank Hundemarke zurück
- Landwirte bauen mehr Wintergetreide an
- BGH: Über steckengebliebenen Bau von Mehrfamilienhaus in Koblenz wird neu verhandelt
- Wohnungspreise im dritten Quartal gesunken
- Bundestag gibt grünes Licht für Finanzierung des Deutschlandtickets 2025
- Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld
- VW-Tarifrunde geht weiter - Scheitern nicht ausgeschlossen
- Exporte in Drittstaaten nach mehreren Rückgängen im November wieder gestiegen
- IG Metall: Weiter Dissens in zentralen Fragen bei VW-Tarifrunde
- Kurz vor Weihnachten droht den USA die Haushaltssperre: Neuer Republikaner-Vorschlag fällt durch
- Gewerkschaft: Starbucks-Beschäftigte in den USA beginnen am Freitag Streik
- Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
- In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre
- SPD und Grüne im Bundestag wollen Mietpreisbremse verlängern
- Veto von Trump und Musk: In den USA droht kurz vor Weihnachten Haushaltssperre
- Verdi kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an - Ausstand auch in USA
- ARD und ZDF kündigen weitere TV-Runden vor Bundestagswahl an
- Urteil: Unternehmen darf Smiley-Kroketten nicht verkaufen
- Putin "jederzeit" zu einem Treffen mit Trump und zu "Kompromissen" bereit
- Beschädigte Ostsee-Kabel: Chinesisches Schiff kann laut Dänemark nach Inspektion auslaufen
- Gericht: Mann muss Schwiegereltern geliehene 190.000 Euro zurückzahlen
- EuGH: Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte
- Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro
Verweigerte Zusatzstunde: Kündigung von Lehrerin in Sachsen-Anhalt rechtens
Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht Stendal am Donnerstag und wies eine Klage der Pädagogin ab, wie ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Halle mitteilte. (1 Ca 556/23)
Eine 2023 für fünf Jahre eingeführte Regelung sieht vor, dass Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt jede Woche eine zusätzliche Unterrichtsstunde erteilen müssen, die auf einem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder ausbezahlt werden kann. Ab dem Schuljahr 2033/2034 sollen die Stunden dann abgebaut werden können. So will das Land dem Lehrkräftemangel entgegenwirken.
Schwerbehinderte oder begrenzt dienstfähige Lehrerinnen und Lehrer, ältere Beschäftigte über 62 Jahre und befristet beschäftigte Kräfte sind von der Regelung ausgenommen. Die Klägerin, die seit 33 Jahren als Grundschullehrerin im Landesdienst von Sachsen-Anhalt arbeitet, verweigerte die Zusatzstunde und wurde abgemahnt. Schließlich wurde ihr im September 2023 fristlos und zusätzlich fristgemäß zum März 2024 gekündigt.
Beide Kündigungen waren Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht. Dieses entschied nun, dass die Verweigerung der zusätzlichen Pflichtstunden trotz vorheriger Abmahnung rechtswidrig war und daher die ordentliche Kündigung zum März dieses Jahres gilt. Die zunächst ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte das Gericht hingegen für unwirksam.
Im März hatte sich bereits das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt mit der Zusatzstunde beschäftigt. Es erklärte die vorübergehende Mehrarbeit für rechtens und wies die dagegen gerichteten Anträge zweier Lehrer ab. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
P.Schmidt--CPN