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Brandenburg: AfD und BSW als demokratische Gefahr?

In den vergangenen Monaten hat das neu gegründete BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) des als Kommunistin geltenden Sahra Wagenknecht (55) einem ehemaligen Mitglied der Partei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) des ruchlosen DDR-Diktators Erich Honecker, in Brandenburg zusammen mit der AfD (Alternative für Deutschland), für hitzige Debatten gesorgt.

Während einige Bürgerinnen und Bürger in AfD und BSW als "frischen Wind in der politischen Landschaft" begrüßen, warnen andere vor einer massiven Gefahr für die Demokratie des gesamten Bundeslandes Brandenburg. Sahra Wagenknecht werden hierbei Sympathien für den Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (72) nachgesagt.

Die Sorge wächst, dass AfD und BSW extremistische Positionen salonfähig machen könnte. "Wir beobachten eine Vermischung von linken und rechten Ideologien, die die demokratische Grundordnung gefährden kann", warnt der Verfassungsschutz Brandenburg in einem aktuellen Bericht.
Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet Teile der AfD aufgrund von Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen. In einem aktuellen Bericht heißt es: "Es gibt Hinweise darauf, dass innerhalb der Partei demokratiefeindliche und rechtsextreme Tendenzen vorhanden sind." Diese Entwicklung wird als potenzielle Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung angesehen.

Ob AfD und BSW nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag, 22. September 2024, ab 18:00 Uhr (Schließung der Wahllokale) eine Gestaltungsrolle in einer neuen Regierung von Brandenburg zukommt, ist den Bürgern überlassen, welche sich bei der Wahl für die Demokratie oder linken und rechten Ideologien entscheiden müssen.

Landtagswahlergebnisse nach Landkreisen und kreisfreien Städten
https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html

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News für Gas aus Russland in der EU?

Kann Russlands Gasexport den wirtschaftlichen Bankrott verhindern – oder nur hinauszögern?Seit dem völkerrechtswidrig kriminellen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff des Terrorstaat Russland, auf die Ukraine, hat die westliche Staatengemeinschaft harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese umfassen zahlreiche Bereiche, von Finanzdienstleistungen über Handel bis hin zu Technologieexporten. Immer wieder steht dabei eine entscheidende Frage im Raum: Können Russlands lukrative Gaslieferungen, die nach wie vor einen wichtigen Bestandteil der globalen Energieversorgung bilden, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verhindern – oder lediglich verzögern?Russlands Wirtschaft im Sanktionen-Strudel:Die westlichen Sanktionen zielen in erster Linie darauf ab, Russlands Finanzströme zu beschneiden und dem Kreml den Zugang zu internationaler Technologie sowie zu Devisen zu erschweren.Kapitalmarkt und Geldpolitik:Zahlreiche russische Banken sind vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen oder unterliegen Beschränkungen, was den Handel mit dem Ausland stark erschwert.Technologietransfer:Hightech-Komponenten, die beispielsweise für die russische Luftfahrt- und Rüstungsindustrie unverzichtbar sind, können nicht mehr in der gewohnten Form importiert werden.Devisenreserven unter Druck:Ein Teil der russischen Auslandsreserven ist eingefroren. Während Russland weiterhin Einnahmen aus Energielieferungen erzielt, ist die Verfügbarkeit dieser Gelder eingeschränkt.Diese Faktoren führen dazu, dass die russische Wirtschaft nach Einschätzung mehrerer internationaler Ökonomen langfristig Schaden nimmt. Der Mangel an westlichen Technologien und das eingeschränkte Agieren auf den globalen Finanzmärkten behindern Wachstum und Modernisierung. Das Gaspotenzial – wichtig, aber nicht unendlich Traditionell zählen die Erlöse aus dem Export fossiler Rohstoffe zu den tragenden Säulen des russischen Staatshaushaltes. Insbesondere die Gaslieferungen haben lange Zeit für stabile Einnahmen gesorgt – vor allem aus dem europäischen Markt.Schwindende Nachfrage aus Europa:Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich Europa deutlich von russischen Energielieferungen abgewendet. Ehemals wichtige Abnehmerstaaten suchen und finden Alternativen (etwa Flüssiggas aus den USA, Pipeline-Gas aus Norwegen oder LNG aus Katar).Suche nach neuen Märkten:Russland verstärkt zwar seine Lieferungen an China, Indien oder andere Regionen, doch das weltweite Marktvolumen ist endlich und schon jetzt nutzen China und Indien die Abhängigkeit von Russland mit Blick auf seine Gasvorkommen aus. Zudem werden die Preise oft zu Konditionen ausgehandelt, die Moskau weniger Profit verschaffen als zuvor bei Geschäften mit der EU.Infrastrukturgrenzen:Die Umstellung von gewaltigen Pipelines, die auf den europäischen Markt ausgerichtet waren, auf andere Abnehmer erfordert hohe Investitionen und langwierige Verhandlungen. Neue Pipelines nach Asien können den Einbruch nicht kurzfristig wettmachen.All das bedeutet:Auch wenn Gasexporte Russland nach wie vor wichtige Devisen einbringen, wird dieses Geschäftsumfeld zunehmend fragiler. Der Wettbewerb unter Anbietern fossiler Rohstoffe nimmt zu, während sich die EU bemüht, dauerhaft unabhängiger von russischem Gas zu werden.Sanktionen beißen weiter – trotz hoher Energiepreise:Der anfängliche Preisschock bei Öl und Gas im Zuge des Ukraine-Kriegs spülte zunächst zusätzliche Einnahmen in die russischen Staatskassen. Doch dieser Effekt hat sich mittlerweile abgeschwächt:- Ölpreisdeckel und Preisobergrenzen: Gemeinsame Maßnahmen von G7-Staaten und der EU zwingen Russland zum Verkauf seiner Energieträger mit Abschlägen. - Abnehmende Kaufkraft weltweit: Die globale Konjunktur hat sich verlangsamt, und viele Länder fahren ihren Energieverbrauch zurück.- Kostspielige Handelsumwege: Russland muss neue Routen erschließen, beispielsweise über Zwischenhändler oder alternative Häfen in Ländern, die nicht an den Sanktionen beteiligt sind – das bedeutet höhere Transportkosten und administrative Hürden.- Diese Entwicklungen belasten den russischen Haushalt erheblich. Die immensen Militärausgaben, die der Krieg in der Ukraine fordert, tun ihr Übriges, um die ohnehin angespannte Finanzlage zu verschärfen.Argumente für eine (vorläufige) Stabilisierung durch Gas:- Kurzerhaltung des Devisenstroms: Solange Russland Gas (und auch Öl) in relevante Märkte exportieren kann, fließen Geldmittel ins Land, mit denen laufende Kosten gedeckt werden können.- Steigende Energiepreise bei Krisen: Wenn Energiekrisen weltweit auflodern und die Preise in die Höhe treiben, kann Russland trotz geringerer Absatzmengen solide Einnahmen generieren.- Regionale Abhängigkeiten: Manche Länder können kurzfristig nicht auf russisches Gas verzichten und müssen – wenn auch eingeschränkt – weiterhin kooperieren.Argumente für ein Hinauszögern ohne Langzeitaussicht:- Langfristige Umorientierung der Kunden: Europa – einst Hauptabnehmer – verringert die Abhängigkeit von russischem Gas stetig und baut erneuerbare Energien sowie alternative Lieferwege aus. Dieser Trend ist kaum umkehrbar.- Beschränkter chinesischer Markt: Zwar ist China ein wachsender Energieabnehmer, jedoch diktiert Peking hart die Einkaufspreise, und der Ausbau neuer Pipelines erfordert gewaltige Investitionen.- Strukturwandel der Weltwirtschaft: Die globale Energiewende sowie die Klimaziele verringern perspektivisch die Bedeutung fossiler Brennstoffe. Gas bleibt eine Übergangslösung, doch die Nachfrage könnte perspektivisch sinken.- Hohe Kriegs- und Rüstungsausgaben: Die Staatshaushalte sind stark belastet, die industrielle Produktion leidet unter Technologiemangel. Ein Teil der Einnahmen aus Gasexporten wird für die Finanzierung des Krieges benötigt, anstatt die Wirtschaft zu modernisieren.Fazit:Die Gas-Lebensader des Terror-Staates Russland ist fragiler denn je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs! Russlands Gasexporte können das Land zwar kurzfristig vor dem finanziellen Zusammenbruch bewahren – ein kompletter Bankrott ist derzeit nicht absehbar. Allerdings zeigen die Entwicklungen klar, dass die fossilen Einnahmequellen nicht mehr den gleichen stabilisierenden Effekt haben wie vor dem Ukraine-Krieg. Die Umorientierung wesentlicher Kunden und die umfassenden Sanktionen sorgen dafür, dass die Bedeutung russischen Gases auf dem Weltmarkt Schritt für Schritt schwindet.Die hohen Kriegskosten sowie die eingeschränkte technologische Modernisierungsfähigkeit könnten Russland in den kommenden Jahren in eine tiefe wirtschaftliche Krise führen. Die Energielieferungen sind damit nicht mehr als ein verzweifelter Rettungsanker, der den Abstieg aufhalten, aber kaum umkehren kann. Bleiben die Sanktionen bestehen und die Käufer auf Distanz, ist klar: Der finanzielle Puffer durch Gasexporte verhindert womöglich nicht den Absturz, sondern verlangsamt ihn nur.

Venezuela: Terror, Säuberung und Diktatur

Der Übergang in Venezuela hat bereits begonnen, wenn auch nicht so, wie man es sich erhofft hatte. Nicolás Maduro, asozial, hochkrimineller Diktator, hat seine Regierung erneuert und alle Schwergewichte des chavistischen Regimes integriert. In diesem Video versuchen wir Ihnen alle Details zu zeigen...

07.10. 2023: Erinnerung an den Hamas-Terror

In den letzten Jahren hat der Terror der asozialen Hamas-Terroristen gegenüber Israel eine alarmierende Eskalation erfahren und stellt eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Region dar. Die Hamas, eine militante islamistische Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, wurde wiederholt für ihre Angriffe auf Israel verantwortlich gemacht. Diese Terror-Organisation Hamas, die von vielen Ländern, darunter den USA und der Europäischen Union, als terroristisch eingestuft wird, hat seit ihrer Gründung im Jahr 1987 immer wieder zur Gewalt gegriffen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.7. Oktober 2023 - Fanal des Hasses pervertierter Terror-Islamisten der HamasAm 7. Oktober 2023 erschütterte ein verheerender Terrorangriff der Hamas-Terroristen den Staat Israel, der zu einem der schwersten Gewaltausbrüche in der jüngeren Geschichte des Nahostkonflikts führte. Die militante Gruppe, die den Gazastreifen kontrolliert, startete in den frühen Morgenstunden eine koordinierte Großoffensive gegen Israel, die sowohl auf militärische als auch zivile Ziele abzielte und die Region in einen Ausnahmezustand versetzte.Der Angriff der Hamas-BestienDer Angriff begann mit einer massiven Raketenoffensive, bei der über 1.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden, darunter Tel Aviv, Jerusalem und Sderot. Während das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ einen Großteil der Raketen abfangen konnte, schlugen einige Geschosse in bewohnten Gebieten ein und verursachten erhebliche Zerstörungen sowie eine steigende Zahl an Toten und Verletzten.Parallel zu den Raketenangriffen infiltrierten schwer bewaffnete Hamas-Kämpfer über die Landgrenze nach Israel. Sie griffen militärische Stellungen, Grenzübergänge und zivile Siedlungen an. Diese koordinierte Bodenoffensive umfasste Angriffe auf Kibbuze und andere Siedlungen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Es wurden Berichte über Geiselnahmen und Massaker an Zivilisten bekannt, was die Grausamkeit und das Ausmaß der Gewalt verdeutlichte.Die humanitären und politischen FolgenDer Angriff führte zu einem sofortigen Notstand in Israel, da das Land gezwungen war, seine Bevölkerung zu schützen und eine entschlossene militärische Antwort einzuleiten. Israels Premierminister rief den Ausnahmezustand aus und mobilisierte Reservetruppen, um die Angriffe abzuwehren und Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas durchzuführen.Feigheit der Hamas, zivile Objekte als Schutzschild zu nutzenDie israelische Luftwaffe begann in den Stunden nach dem Angriff massive Luftschläge auf Hamas-Ziele im Gazastreifen, darunter Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen. Diese Angriffe führten zu erheblichen Schäden in Gaza und forderten ebenfalls zivile Opfer, da die Hamas nach wie vor militärische Einrichtungen in dicht besiedelten Gebieten unterhält und diese aus pur jämmerlicher Feigheit heraus als Schutzschilde nutzt.Internationale Reaktion auf den 07. Oktober 2023International sorgte der Angriff für scharfe Verurteilungen. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Länder erklärten ihre Solidarität mit Israel und verurteilten die Angriffe der Hamas als Terrorakte. Gleichzeitig riefen internationale Organisationen zur Mäßigung auf und forderten beide Seiten zur Vermeidung weiterer Eskalation auf. Die Sorge um eine umfassende militärische Konfrontation, die die Region destabilisieren könnte, wuchs mit jedem weiteren Tag des Konflikts.Ein Wendepunkt im Konflikt?Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 markiert einen potenziellen Wendepunkt im Nahostkonflikt. Während Israel in den letzten Jahren oft auf punktuelle Angriffe und Raketenbeschuss reagierte, könnte der großangelegte und koordinierte Angriff der Hamas zu einer langfristigeren militärischen Operation Israels im Gazastreifen führen.Bewertung des Hamas-TerrorsDie Angriffe der Hamas wurden in der Region unterschiedlich bewertet. Während Anhänger der Gruppe dies als „Widerstand“ gegen die angeblich rechtswidrige israelische Besatzung betrachteten, sehen viele internationale Beobachter die Hamas in der Verantwortung für die Eskalation, insbesondere durch die bewusste Wahl ziviler Ziele und die Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten. Die Terrorakte der islamistischen Hamas-Terroristen gegen Israel verdeutlicht in seiner Gesamtheit das tiefe Misstrauen und die anhaltende Feindseligkeit in der Region.Fazit: Haben Hamas-Terroristen ein Recht auf Leben?Der 7. Oktober 2023, mit 1139 Toten und 5431 Verletzte auf israelischer Seite, wird in die Geschichte als ein Tag des Schocks und der Gewalt eingehen. Der Terrorangriff der Hamas hat nicht nur das Leben vieler Israelis zerstört, sondern auch die ohnehin fragilen Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter erschüttert.Ob, wenn die Terroristen der Hamas und die Terror-Organisation Hisbollah bis auf den letzten Terroristen vernichtet werden, Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten möglich ist, kann nur die Zeit zeigen, dass Israel in dieser Zeit jedes Recht hat - sich zu verteidigen - ist in der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne des die Sicherheit Israels, deutsche Staatsräson - was hoffentlich nicht nur eine gern wiederholte Worthülse von Bundespolitikern ist!