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Wer siegt: Asoziale Kriminelle oder der Staat?

Organisierte Kriminalität: Eine unterschätzte Gefahr – was die deutsche Politik ändern muss, um nachhaltig gegenzusteuern

Die organisierte Kriminalität (OK) hat sich in Deutschland zu einer der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit entwickelt. Drogenschmuggel, Menschenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität und mafiöse Strukturen gefährden nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern untergraben auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Dennoch fehlt es bislang an einer umfassenden, entschlossenen Strategie, um dieser Gefahr nachhaltig entgegenzutreten. Deutschland braucht dringend Reformen und ein ganzheitliches Konzept, das über symbolische Maßnahmen hinausgeht.

Eine unterschätzte Gefahr
Obwohl die organisierte Kriminalität ähnlich destruktiv wie der Terrorismus ist, erhält sie in der öffentlichen Debatte und politischen Priorisierung weitaus weniger Aufmerksamkeit. Clans, Drogenkartelle und mafiöse Netzwerke operieren längst nicht mehr nur im Verborgenen. Sie nutzen legale Geschäftsstrukturen, infiltrieren Behörden und beeinflussen lokale Gemeinschaften. Ihre Strukturen sind komplex, ihre Gewinne immens, und ihre Netzwerke global.

Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt, dass in Deutschland jährlich Milliarden Euro durch kriminelle Aktivitäten generiert werden. Diese Summen finanzieren nicht nur weitere Straftaten, sondern destabilisieren ganze Wirtschaftszweige und Gemeinden. Gleichzeitig bleibt die Strafverfolgung oft ineffektiv, da den Behörden Ressourcen, rechtliche Werkzeuge und die nötige internationale Kooperation fehlen.

Was die deutsche Politik ändern muss
- Verbesserte personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgung

Die Ermittlungsbehörden benötigen dringend mehr Ressourcen:
- Mehr Personal: Die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind häufig überlastet. Mehr spezialisiertes Personal, das gezielt für die Bekämpfung von OK geschult ist, ist unerlässlich.

- Bessere Technik: Moderne Überwachungs- und Analysetools, wie KI-basierte Systeme zur Mustererkennung in Finanzströmen, könnten entscheidend sein, um komplexe Netzwerke aufzudecken.

- Cyber-Expertise: Da ein Großteil der OK-Aktivitäten ins Digitale verlagert wurde, müssen Cyberkriminalitäts-Einheiten massiv ausgebaut werden.

Strengere Gesetze und effizientere Strafverfolgung
- Vermögensabschöpfung: Die Konfiszierung illegaler Gewinne ist eines der effektivsten Mittel gegen OK. Hier braucht es strengere Regeln, die es ermöglichen, Vermögen schneller und einfacher einzuziehen – auch ohne direkten Straftatnachweis, wenn illegale Herkunft hinreichend wahrscheinlich ist.

- Beweislastumkehr: In Fällen von Geldwäsche und unklarer Vermögensherkunft sollte die Beweislast stärker auf die Verdächtigen verlagert werden.

- Härtere Strafen: Für organisierte Kriminalität und Clanaktivitäten sollten höhere Mindeststrafen eingeführt werden, um abschreckend zu wirken.

Intensivere Zusammenarbeit zwischen Behörden
- OK-Netzwerke sind oft besser organisiert als die Behörden, die sie bekämpfen. Ein zersplittertes System aus Polizei, Zoll, Steuerbehörden und Justiz ist daher nicht effektiv genug.

- Zentralisierte Ermittlungsstellen: Spezialisierte Taskforces sollten länderübergreifend agieren und Informationen schneller austauschen können.

- Bessere Abstimmung mit internationalen Partnern: OK ist global. Deutschland muss die Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und anderen internationalen Institutionen intensivieren, um länderübergreifende Strukturen effizienter zu zerschlagen.

Bekämpfung von Geldwäsche
- Deutschland gilt als Geldwäscheparadies – eine Schwäche, die kriminelle Organisationen gezielt ausnutzen.

- Transparenz bei Immobiliengeschäften: Verdächtige Geldflüsse in den Immobiliensektor müssen stärker kontrolliert werden. Anonyme Käufe sollten verboten werden.

- Reform des Finanzsektors: Banken und Finanzdienstleister sollten verpflichtet werden, verdächtige Transaktionen schneller zu melden. Verstöße gegen diese Meldepflicht müssen härter sanktioniert werden.

- Strengere Regulierung von Kryptowährungen: Kryptowährungen bieten Kriminellen ein nahezu anonymes Mittel, Geld zu waschen. Hier braucht es strengere Regeln und Meldepflichten.

Präventionsmaßnahmen in gefährdeten Communities
- Bildung und Integration: In sozial benachteiligten Stadtteilen, die oft als Rekrutierungszentren für Clans dienen, müssen Bildungsangebote, Arbeitsmöglichkeiten und Integrationsprojekte massiv ausgebaut werden. Prävention ist langfristig günstiger und effektiver als Strafverfolgung.

- Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, sich gegen den Einfluss krimineller Netzwerke zu wehren. Dies kann durch kommunale Initiativen, finanzielle Unterstützung und bessere soziale Infrastruktur gelingen.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit
- Die Bevölkerung muss besser informiert werden, um kriminelle Machenschaften frühzeitig zu erkennen und zu melden. Kampagnen, die auf die Gefahren von OK aufmerksam machen, können helfen, die Akzeptanz für kriminelle Parallelstrukturen zu verringern.

Ein ganzheitlicher Ansatz ist entscheidend
- Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität darf nicht isoliert betrachtet werden. Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, der Prävention, Strafverfolgung und gesellschaftliche Maßnahmen vereint. Ein solches Konzept erfordert Mut, langfristige Investitionen und einen politischen Konsens – denn die Folgen der Untätigkeit wären verheerend.

Organisierte Kriminalität gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, deshalb muss jeder Staat gegen die Organisierte Kriminalität ähnlich hart und vor allem mit aller Entschlossenheit bekämpfen wie den Terrorismus, dies unter Einsatz der maximalen Ausübung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols.

Es ist höchste Zeit, diese Bedrohung mit derselben Entschlossenheit anzugehen wie den Terrorismus. Nur dann kann Deutschland der Gefahr nachhaltig entgegentreten und seine Position als sicherer, rechtsstaatlicher Standort behaupten.

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EU: Spanien als Feind von Donald Trump?

Während der 45. und auch 47. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, wieder auf die große internationale politische Bühne zurückgekehrt ist, stellt sich die Frage, welche europäischen Staaten seiner Rückkehr am kritischsten gegenüberstehen könnten.Neben den etablierten Schwergewichten wie der Bundesrepublik Deutschland (welche allerdings unter dem im deutschen Volk massiv unbeliebten Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und seiner noch unbeliebteren Partei, der SPD, zur weltweit lahmen Wirtschafts-Ente wurde) und Frankreich, rückt dabei ein Land in den Fokus, das Trump selbst in der Vergangenheit zwar selten im Rampenlicht erwähnt hat, ihm jedoch inhaltlich und rhetorisch oft diametral gegenübersteht: Spanien. Doch warum ausgerechnet die parlamentarische Erbmonarchie Spanien?Ideologische Gegensätze:Spaniens politische Landschaft ist geprägt von einer starken linken und Mitte-links-Parteienlandschaft, die Werte wie soziale Gerechtigkeit und europäische Solidarität hochhält. Diese Einstellungen kollidieren frontal mit Trumps Politikstil, der auf strikte Einwanderungsbegrenzung, protektionistische Handelspolitik und ein wirtschaftsliberales „America First“-Credo setzt. Obwohl andere Länder wie Deutschland oder Frankreich in der EU teils ähnlichen Überzeugungen folgen, gilt Spanien mit seiner progressiven Regierung als besonders konsequent in der Ablehnung jener Politik, die Trump vorantreibt.Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik:Spanien ist aufgrund seiner geographischen Lage im Mittelmeerraum und an der Straße von Gibraltar regelmäßig mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. Die spanischen Regierungen—ob konservativ oder sozialistisch—haben traditionell eine vergleichsweise offenere Flüchtlings- und Migrationspolitik betrieben, zumindest im europäischen Vergleich. Gerade in den letzten Jahren hat sich das Land wiederholt zu einer Anlaufstelle für Geflüchtete erklärt und damit ein Signal gesetzt, das Trumps restriktivem Kurs komplett widerspricht. Während Trumps Rhetorik von der „Mauer“ an der US-mexikanischen Grenze lebt, steht Spanien eher für ein Einwanderungsmodell, das zumindest den Versuch unternimmt, die humanitären Aspekte nicht zu vernachlässigen.Klima- und Umweltpolitik:Auch beim Thema Klimaschutz ist die Kluft zwischen Spanien und Trump unverkennbar. Während Trumps Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen ausstieg und klimapolitische Maßnahmen weitgehend abbaute, gehört Spanien zu denjenigen EU-Ländern, die sich seit Jahren für eine ehrgeizige Umwelt- und Klimapolitik einsetzen. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union folgt Spanien der gemeinsamen Linie, erneuerbare Energien und Klimaneutralität zu fördern. Dass Trump den Klimawandel zeitweise als „Schwindel“ abtat, ist in Madrid schlecht angekommen und hat das transatlantische Verhältnis weiter belastet.Ökonomische Interessen und Handel:Trump hat wiederholt gedroht, Handelszölle gegen europäische Produkte zu verhängen, von deutschen Autos über französischen Wein bis hin zu Olivenöl und Wein aus Spanien. Für Spanien, dessen Wirtschaft stark vom Export landwirtschaftlicher Produkte und vom Tourismus abhängt, stellt eine solche Drohung eine ernstzunehmende Gefahr dar. Durch das Pochen auf bilaterale statt multilaterale Abkommen sieht Madrid die Stabilität des Binnenmarkts und die eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Zwar traf Trumps Zollpolitik viele EU-Staaten gleichermaßen, doch Spanien reagierte besonders sensibel, da es große Teile seiner Wirtschaft in diesen Sektoren gefährdet sah.Kulturelle Unterschiede:Die spanische Gesellschaft legt traditionell großen Wert auf Höflichkeit und diplomatische Umgangsformen—Tugenden, die Trumps kontroverse und oftmals polarisierende Kommunikationsweise empfindlich stören. Seine oftmals personalisierte Kritik an Institutionen und politischen Gegnern wird in Spanien häufig als Affront gegen grundlegende Werte der Diplomatie gewertet. Dieser Stilkonflikt schafft eine kulturelle Distanz, die über reine Sachfragen hinausgeht und dauerhaftes Misstrauen schürt.Außenpolitischer Kurs:Spanien hat in der EU wiederholt eigenständige Akzente gesetzt, etwa im Verhältnis zu Lateinamerika, Nordafrika und dem Mittelmeerraum. Viele dieser Regionen gehören wiederum zu den zentralen Schauplätzen von Migration, Handel und Sicherheitspolitik—Bereiche, in denen Trump eine harte Linie verfolgte. Spaniens diplomatische Prioritäten (z. B. beim Ausbau humanitärer Hilfsprogramme in afrikanischen Staaten) stoßen auf wenig Verständnis bei einem Ex-Präsidenten, der eher auf Abschottung und „Deals“ zu bilateralen Vorteilen setzt.FazitObwohl die Spannungen zwischen Trump und Spanien in seiner ersten Amtszeit seltener öffentlich thematisiert wurden als mit anderen EU-Partnern, lassen sich dennoch klare Konfliktlinien erkennen. Die fortschreitende Erosion gemeinsamer Werte—insbesondere in Bezug auf Migration, Handel, Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen—hat Spanien zu einem Land gemacht, das Trumps Politik in vielerlei Hinsicht entschieden entgegentritt.In dem Maße, in dem Trump in den USA politisch wieder an Einfluss gewinnt, dürfte Spanien seine Abgrenzung verteidigen und sich innerhalb der EU als Verfechter einer alternativen, kooperativeren Politik präsentieren. Genau dies könnte den ehemaligen US-Präsidenten in Zukunft dazu bewegen, Madrid als noch größeren Widersacher wahrzunehmen, als es Deutschland oder Frankreich je waren.

Birgit Bessin: Nah bei den Menschen – Wahlkampf zwischen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz

Die Brandenburger Landespolitikerin Birgit Bessin (AfD) hat seit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für den 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz Hunderte Hände geschüttelt und ist – wie stets – von morgens bis abends rastlos in ihrem Wahlkreis unterwegs.Bessin (46), die seit mehreren Jahren für die Alternative für Deutschland (AfD) aktiv ist, möchte sich in Berlin vor allem für Themen starkmachen, die sie bereits in der Landespolitik vorangetrieben hat. Als Mutter ist sie seit Jahren dafür bekannt, sich besonders für schwerstbehinderte Kinder einzusetzen, die sie als die Schwächsten der Gesellschaft ansieht.Als gebürtige Brandenburgerin ist Birgit Bessin vielen Wählerinnen und Wählern in der Region bereits ein Begriff. Sie gehört seit 2014 dem Brandenburger Landtag an und engagiert sich dort unter anderem in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Infrastruktur sowie Innere Sicherheit. In der Vergangenheit hat sie sich zudem mit Redebeiträgen und Pressemitteilungen zur Landes- und Bundespolitik positioniert.Im Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stehen nach Angaben der AfD vor allem Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Bessin spricht sich wiederholt für den Ausbau regionaler Wirtschaftsförderung und eine Stärkung des heimischen Mittelstands aus. Insbesondere der Erhalt und die Verbesserung der regionalen Infrastruktur – von Straßen über Bahnverbindungen bis hin zu digitaler Vernetzung – bilden einen Kernpunkt ihres Programms.Zudem wirbt Birgit Bessin in ihrem Wahlkampf für eine, nach ihren Worten, „vernünftige Energiepolitik“, die sowohl ökologische Aspekte als auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort berücksichtigen soll. Den Strukturwandel in Südbrandenburg – beispielsweise im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle – sieht sie als wesentliche Herausforderung der kommenden Jahre.Im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz setzt Bessin vor allem auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Neben Infoständen in kleineren Städten und Gemeinden ist sie auch Gast auf Online-Veranstaltungen und Diskussionsrunden, in denen sie ihre Positionen erläutert – etwa zu Fragen der Gesundheitsversorgung auf dem Land oder zur Situation von Handwerk und Landwirtschaft. Als Mitglied der AfD vertritt Birgit Bessin programmatisch die zentralen Linien der Partei, die in Brandenburg und auf Bundesebene einen starken Fokus auf Themen wie Migration, Innere Sicherheit und Kritik an der Bundesregierung legt.Bessin gehört zu den bekannten Gesichtern ihrer Partei und der brandenburgischen Politik. Neben ihrer landespolitischen Arbeit war sie auch auf Bundesparteitagen aktiv und fiel dort vor allem durch ihre sachliche Art auf. Einen aktuellen Kandidatencheck, vom gestrigen 20. Februar 2025, zu Birgit Bessin, sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=-cpvi5IFIcY

07.10. 2023: Erinnerung an den Hamas-Terror

In den letzten Jahren hat der Terror der asozialen Hamas-Terroristen gegenüber Israel eine alarmierende Eskalation erfahren und stellt eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Region dar. Die Hamas, eine militante islamistische Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, wurde wiederholt für ihre Angriffe auf Israel verantwortlich gemacht. Diese Terror-Organisation Hamas, die von vielen Ländern, darunter den USA und der Europäischen Union, als terroristisch eingestuft wird, hat seit ihrer Gründung im Jahr 1987 immer wieder zur Gewalt gegriffen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.7. Oktober 2023 - Fanal des Hasses pervertierter Terror-Islamisten der HamasAm 7. Oktober 2023 erschütterte ein verheerender Terrorangriff der Hamas-Terroristen den Staat Israel, der zu einem der schwersten Gewaltausbrüche in der jüngeren Geschichte des Nahostkonflikts führte. Die militante Gruppe, die den Gazastreifen kontrolliert, startete in den frühen Morgenstunden eine koordinierte Großoffensive gegen Israel, die sowohl auf militärische als auch zivile Ziele abzielte und die Region in einen Ausnahmezustand versetzte.Der Angriff der Hamas-BestienDer Angriff begann mit einer massiven Raketenoffensive, bei der über 1.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden, darunter Tel Aviv, Jerusalem und Sderot. Während das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ einen Großteil der Raketen abfangen konnte, schlugen einige Geschosse in bewohnten Gebieten ein und verursachten erhebliche Zerstörungen sowie eine steigende Zahl an Toten und Verletzten.Parallel zu den Raketenangriffen infiltrierten schwer bewaffnete Hamas-Kämpfer über die Landgrenze nach Israel. Sie griffen militärische Stellungen, Grenzübergänge und zivile Siedlungen an. Diese koordinierte Bodenoffensive umfasste Angriffe auf Kibbuze und andere Siedlungen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Es wurden Berichte über Geiselnahmen und Massaker an Zivilisten bekannt, was die Grausamkeit und das Ausmaß der Gewalt verdeutlichte.Die humanitären und politischen FolgenDer Angriff führte zu einem sofortigen Notstand in Israel, da das Land gezwungen war, seine Bevölkerung zu schützen und eine entschlossene militärische Antwort einzuleiten. Israels Premierminister rief den Ausnahmezustand aus und mobilisierte Reservetruppen, um die Angriffe abzuwehren und Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas durchzuführen.Feigheit der Hamas, zivile Objekte als Schutzschild zu nutzenDie israelische Luftwaffe begann in den Stunden nach dem Angriff massive Luftschläge auf Hamas-Ziele im Gazastreifen, darunter Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen. Diese Angriffe führten zu erheblichen Schäden in Gaza und forderten ebenfalls zivile Opfer, da die Hamas nach wie vor militärische Einrichtungen in dicht besiedelten Gebieten unterhält und diese aus pur jämmerlicher Feigheit heraus als Schutzschilde nutzt.Internationale Reaktion auf den 07. Oktober 2023International sorgte der Angriff für scharfe Verurteilungen. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Länder erklärten ihre Solidarität mit Israel und verurteilten die Angriffe der Hamas als Terrorakte. Gleichzeitig riefen internationale Organisationen zur Mäßigung auf und forderten beide Seiten zur Vermeidung weiterer Eskalation auf. Die Sorge um eine umfassende militärische Konfrontation, die die Region destabilisieren könnte, wuchs mit jedem weiteren Tag des Konflikts.Ein Wendepunkt im Konflikt?Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 markiert einen potenziellen Wendepunkt im Nahostkonflikt. Während Israel in den letzten Jahren oft auf punktuelle Angriffe und Raketenbeschuss reagierte, könnte der großangelegte und koordinierte Angriff der Hamas zu einer langfristigeren militärischen Operation Israels im Gazastreifen führen.Bewertung des Hamas-TerrorsDie Angriffe der Hamas wurden in der Region unterschiedlich bewertet. Während Anhänger der Gruppe dies als „Widerstand“ gegen die angeblich rechtswidrige israelische Besatzung betrachteten, sehen viele internationale Beobachter die Hamas in der Verantwortung für die Eskalation, insbesondere durch die bewusste Wahl ziviler Ziele und die Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten. Die Terrorakte der islamistischen Hamas-Terroristen gegen Israel verdeutlicht in seiner Gesamtheit das tiefe Misstrauen und die anhaltende Feindseligkeit in der Region.Fazit: Haben Hamas-Terroristen ein Recht auf Leben?Der 7. Oktober 2023, mit 1139 Toten und 5431 Verletzte auf israelischer Seite, wird in die Geschichte als ein Tag des Schocks und der Gewalt eingehen. Der Terrorangriff der Hamas hat nicht nur das Leben vieler Israelis zerstört, sondern auch die ohnehin fragilen Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter erschüttert.Ob, wenn die Terroristen der Hamas und die Terror-Organisation Hisbollah bis auf den letzten Terroristen vernichtet werden, Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten möglich ist, kann nur die Zeit zeigen, dass Israel in dieser Zeit jedes Recht hat - sich zu verteidigen - ist in der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne des die Sicherheit Israels, deutsche Staatsräson - was hoffentlich nicht nur eine gern wiederholte Worthülse von Bundespolitikern ist!