Coin Press - LIVE: 209. Sitzung des Deutschen Bundestag

Börse

Goldpreis	-0.22%	2949.6	$
Euro STOXX 50	0.25%	5474.85	€
SDAX	0.42%	14888.59	€
MDAX	0.38%	27501.51	€
DAX	-0.12%	22287.56	€
EUR/USD	-0.36%	1.0462	$
TecDAX	0.21%	3857.03	€

LIVE: 209. Sitzung des Deutschen Bundestag

Nach dem tödlichen Attentat in Aschaffenburg, durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, dartuner ein wehrloses zweijähriges Kind, rückt das Thema Migration in Deutschland erneut ins Zentrum der politischen Debatte. Die Union (CDU/CSU) hat infolge der Ereignisse schärfere Maßnahmen an den deutschen Grenzen gefordert – darunter eine Ausweitung der seit einigen Jahren punktuell praktizierten Grenzkontrollen, die Einführung dauerhafter Kontrollen sowie die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente. Damit würde faktisch ein Einreiseverbot für alle gelten, die nicht über entsprechende Papiere verfügen, was in jeder Hinsicht nachvollziehbar klingt.

Die Forderungen der Union sowie auch der AfD (Alternative für Deutschland), haben in der politischen Landschaft ein geteiltes Echo hervorgerufen, ein Großteil der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland fordert die sofortige Abschiebung von Gewalttätern und kriminellen Migranten sowie eine umgehende Einführung von Abschiebehaft.
SPD und Grüne zeigen sich, wie von diesen nicht anders zu erwarten, alarmiert über die Pläne, die ihrer Ansicht nach überzogene Einschränkungen nach sich ziehen und die humanitären Verpflichtungen Deutschlands, etwa die Einhaltung von Flüchtlingskonventionen, infrage stellen könnten. Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien verweisen zudem auf die bisher geltenden Regelungen im europäischen Asyl- und Migrationsrecht, die laut ihnen ausreichend Handhabe böten, um bei irregulären Einreisen rechtsstaatlich zu reagieren – ohne den grundsätzlichen Zugang zu Schutz und Asyl für Flüchtende einzuschränken.

Politische Motive und Reaktionen
Die Union argumentiert, dass man vor dem Hintergrund des Attentats in Aschaffenburg und der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage in Europa handeln müsse, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, und müssen uns in Ausnahmesituationen auch das Recht vorbehalten, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, sofern sie keine gültigen Dokumente haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, heißt es aus Kreisen der Unionsparteien.

Kritikerinnen und Kritiker werfen der Union hingegen eine bewusste Zuspitzung des Themas Migration vor, um politische Profilierung zu betreiben. „Tragische Einzelfälle werden instrumentalisiert, um restriktive Forderungen durchzusetzen, die nicht nur Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten das Leben erschweren, sondern auch die Reisefreiheit innerhalb der EU beeinträchtigen könnten“, so ein Sprecher der Grünen.

Kontroversen um geltendes EU-Recht
Viele politische Beobachter verweisen auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Dublin-Verordnungen, die den Umgang mit Schutzsuchenden regeln. Der Vorschlag der Union, ein faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente zu verhängen, könnte laut rechtlicher Einschätzung in Konflikt mit EU- und Völkerrecht stehen.

Die SPD betont, dass die Bundesrepublik bereits über verschiedene Mechanismen verfüge, um Kriminelle oder Gefährder an den Grenzen zu identifizieren und festzusetzen. „Allgemeine, dauerhafte Grenzkontrollen und generelle Zurückweisungen sind ein unverhältnismäßiger Schritt, der nicht zuletzt auch das Schengen-Abkommen untergräbt“, mahnt eine Sprecherin der Partei.

Ausblick
Ob und in welcher Form die Forderungen der Union eine politische Mehrheit finden, wird in den kommenden Wochen Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen im Bundestag sein. Parallel dürfte das Thema auch auf europäischer Ebene diskutiert werden, da eine Verschärfung der nationalen Grenzpolitik unmittelbar die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums betrifft. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Fragen rund um Migration, Sicherheit und den Schutz von EU-Außengrenzen weiter zu den zentralen Herausforderungen der Europäischen Union gehören werden.

Unterdessen bleibt das Attentat durch einen Migranten in Aschaffenburg ein trauriger Anlass für die erneute politische Debatte. Wie die Ermittlungen genau verlaufen und ob die Tat in einem größeren Zusammenhang mit Fragen der Migration steht, ist derzeit Gegenstand der polizeilichen Untersuchungen. Klar ist, dass der Vorfall das politische Klima weiter anheizt und eine ausgewogene Diskussion zwischen Sicherheit und humanitärer Verantwortung notwendig macht.

Kriminelle Familien-Clans in Deutschland

NS-Regime: Nazi-Ehefrauen nach dem Krieg

Libanon: Wie weit wird und kann Israel gehen?

Der Bundeswehr gehen die Soldaten aus

Libanon: Israelische Armee bekämpft Terroristen

Terror-Staat Russland droht Polen

Großbritanniens Wirtschaft am Abgrund

Turkmenistan, die verrückteste Diktatur der Welt

China: Kann Xi Jinping die Wirtschaft beleben?

Gegen China: USA schmieden "Asien-NATO"

Ordnung und Sauberkeit an deutschen Schulen?

Der gefährlichste Abschaum, der heute noch lebt!

Vorgestellt

EU: Spanien als Feind von Donald Trump?

Während der 45. und auch 47. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, wieder auf die große internationale politische Bühne zurückgekehrt ist, stellt sich die Frage, welche europäischen Staaten seiner Rückkehr am kritischsten gegenüberstehen könnten.Neben den etablierten Schwergewichten wie der Bundesrepublik Deutschland (welche allerdings unter dem im deutschen Volk massiv unbeliebten Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und seiner noch unbeliebteren Partei, der SPD, zur weltweit lahmen Wirtschafts-Ente wurde) und Frankreich, rückt dabei ein Land in den Fokus, das Trump selbst in der Vergangenheit zwar selten im Rampenlicht erwähnt hat, ihm jedoch inhaltlich und rhetorisch oft diametral gegenübersteht: Spanien. Doch warum ausgerechnet die parlamentarische Erbmonarchie Spanien?Ideologische Gegensätze:Spaniens politische Landschaft ist geprägt von einer starken linken und Mitte-links-Parteienlandschaft, die Werte wie soziale Gerechtigkeit und europäische Solidarität hochhält. Diese Einstellungen kollidieren frontal mit Trumps Politikstil, der auf strikte Einwanderungsbegrenzung, protektionistische Handelspolitik und ein wirtschaftsliberales „America First“-Credo setzt. Obwohl andere Länder wie Deutschland oder Frankreich in der EU teils ähnlichen Überzeugungen folgen, gilt Spanien mit seiner progressiven Regierung als besonders konsequent in der Ablehnung jener Politik, die Trump vorantreibt.Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik:Spanien ist aufgrund seiner geographischen Lage im Mittelmeerraum und an der Straße von Gibraltar regelmäßig mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. Die spanischen Regierungen—ob konservativ oder sozialistisch—haben traditionell eine vergleichsweise offenere Flüchtlings- und Migrationspolitik betrieben, zumindest im europäischen Vergleich. Gerade in den letzten Jahren hat sich das Land wiederholt zu einer Anlaufstelle für Geflüchtete erklärt und damit ein Signal gesetzt, das Trumps restriktivem Kurs komplett widerspricht. Während Trumps Rhetorik von der „Mauer“ an der US-mexikanischen Grenze lebt, steht Spanien eher für ein Einwanderungsmodell, das zumindest den Versuch unternimmt, die humanitären Aspekte nicht zu vernachlässigen.Klima- und Umweltpolitik:Auch beim Thema Klimaschutz ist die Kluft zwischen Spanien und Trump unverkennbar. Während Trumps Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen ausstieg und klimapolitische Maßnahmen weitgehend abbaute, gehört Spanien zu denjenigen EU-Ländern, die sich seit Jahren für eine ehrgeizige Umwelt- und Klimapolitik einsetzen. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union folgt Spanien der gemeinsamen Linie, erneuerbare Energien und Klimaneutralität zu fördern. Dass Trump den Klimawandel zeitweise als „Schwindel“ abtat, ist in Madrid schlecht angekommen und hat das transatlantische Verhältnis weiter belastet.Ökonomische Interessen und Handel:Trump hat wiederholt gedroht, Handelszölle gegen europäische Produkte zu verhängen, von deutschen Autos über französischen Wein bis hin zu Olivenöl und Wein aus Spanien. Für Spanien, dessen Wirtschaft stark vom Export landwirtschaftlicher Produkte und vom Tourismus abhängt, stellt eine solche Drohung eine ernstzunehmende Gefahr dar. Durch das Pochen auf bilaterale statt multilaterale Abkommen sieht Madrid die Stabilität des Binnenmarkts und die eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Zwar traf Trumps Zollpolitik viele EU-Staaten gleichermaßen, doch Spanien reagierte besonders sensibel, da es große Teile seiner Wirtschaft in diesen Sektoren gefährdet sah.Kulturelle Unterschiede:Die spanische Gesellschaft legt traditionell großen Wert auf Höflichkeit und diplomatische Umgangsformen—Tugenden, die Trumps kontroverse und oftmals polarisierende Kommunikationsweise empfindlich stören. Seine oftmals personalisierte Kritik an Institutionen und politischen Gegnern wird in Spanien häufig als Affront gegen grundlegende Werte der Diplomatie gewertet. Dieser Stilkonflikt schafft eine kulturelle Distanz, die über reine Sachfragen hinausgeht und dauerhaftes Misstrauen schürt.Außenpolitischer Kurs:Spanien hat in der EU wiederholt eigenständige Akzente gesetzt, etwa im Verhältnis zu Lateinamerika, Nordafrika und dem Mittelmeerraum. Viele dieser Regionen gehören wiederum zu den zentralen Schauplätzen von Migration, Handel und Sicherheitspolitik—Bereiche, in denen Trump eine harte Linie verfolgte. Spaniens diplomatische Prioritäten (z. B. beim Ausbau humanitärer Hilfsprogramme in afrikanischen Staaten) stoßen auf wenig Verständnis bei einem Ex-Präsidenten, der eher auf Abschottung und „Deals“ zu bilateralen Vorteilen setzt.FazitObwohl die Spannungen zwischen Trump und Spanien in seiner ersten Amtszeit seltener öffentlich thematisiert wurden als mit anderen EU-Partnern, lassen sich dennoch klare Konfliktlinien erkennen. Die fortschreitende Erosion gemeinsamer Werte—insbesondere in Bezug auf Migration, Handel, Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen—hat Spanien zu einem Land gemacht, das Trumps Politik in vielerlei Hinsicht entschieden entgegentritt.In dem Maße, in dem Trump in den USA politisch wieder an Einfluss gewinnt, dürfte Spanien seine Abgrenzung verteidigen und sich innerhalb der EU als Verfechter einer alternativen, kooperativeren Politik präsentieren. Genau dies könnte den ehemaligen US-Präsidenten in Zukunft dazu bewegen, Madrid als noch größeren Widersacher wahrzunehmen, als es Deutschland oder Frankreich je waren.

Birgit Bessin: Nah bei den Menschen – Wahlkampf zwischen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz

Die Brandenburger Landespolitikerin Birgit Bessin (AfD) hat seit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für den 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz Hunderte Hände geschüttelt und ist – wie stets – von morgens bis abends rastlos in ihrem Wahlkreis unterwegs.Bessin (46), die seit mehreren Jahren für die Alternative für Deutschland (AfD) aktiv ist, möchte sich in Berlin vor allem für Themen starkmachen, die sie bereits in der Landespolitik vorangetrieben hat. Als Mutter ist sie seit Jahren dafür bekannt, sich besonders für schwerstbehinderte Kinder einzusetzen, die sie als die Schwächsten der Gesellschaft ansieht.Als gebürtige Brandenburgerin ist Birgit Bessin vielen Wählerinnen und Wählern in der Region bereits ein Begriff. Sie gehört seit 2014 dem Brandenburger Landtag an und engagiert sich dort unter anderem in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Infrastruktur sowie Innere Sicherheit. In der Vergangenheit hat sie sich zudem mit Redebeiträgen und Pressemitteilungen zur Landes- und Bundespolitik positioniert.Im Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stehen nach Angaben der AfD vor allem Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Bessin spricht sich wiederholt für den Ausbau regionaler Wirtschaftsförderung und eine Stärkung des heimischen Mittelstands aus. Insbesondere der Erhalt und die Verbesserung der regionalen Infrastruktur – von Straßen über Bahnverbindungen bis hin zu digitaler Vernetzung – bilden einen Kernpunkt ihres Programms.Zudem wirbt Birgit Bessin in ihrem Wahlkampf für eine, nach ihren Worten, „vernünftige Energiepolitik“, die sowohl ökologische Aspekte als auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort berücksichtigen soll. Den Strukturwandel in Südbrandenburg – beispielsweise im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle – sieht sie als wesentliche Herausforderung der kommenden Jahre.Im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz setzt Bessin vor allem auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Neben Infoständen in kleineren Städten und Gemeinden ist sie auch Gast auf Online-Veranstaltungen und Diskussionsrunden, in denen sie ihre Positionen erläutert – etwa zu Fragen der Gesundheitsversorgung auf dem Land oder zur Situation von Handwerk und Landwirtschaft. Als Mitglied der AfD vertritt Birgit Bessin programmatisch die zentralen Linien der Partei, die in Brandenburg und auf Bundesebene einen starken Fokus auf Themen wie Migration, Innere Sicherheit und Kritik an der Bundesregierung legt.Bessin gehört zu den bekannten Gesichtern ihrer Partei und der brandenburgischen Politik. Neben ihrer landespolitischen Arbeit war sie auch auf Bundesparteitagen aktiv und fiel dort vor allem durch ihre sachliche Art auf. Einen aktuellen Kandidatencheck, vom gestrigen 20. Februar 2025, zu Birgit Bessin, sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=-cpvi5IFIcY

07.10. 2023: Erinnerung an den Hamas-Terror

In den letzten Jahren hat der Terror der asozialen Hamas-Terroristen gegenüber Israel eine alarmierende Eskalation erfahren und stellt eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Region dar. Die Hamas, eine militante islamistische Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, wurde wiederholt für ihre Angriffe auf Israel verantwortlich gemacht. Diese Terror-Organisation Hamas, die von vielen Ländern, darunter den USA und der Europäischen Union, als terroristisch eingestuft wird, hat seit ihrer Gründung im Jahr 1987 immer wieder zur Gewalt gegriffen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.7. Oktober 2023 - Fanal des Hasses pervertierter Terror-Islamisten der HamasAm 7. Oktober 2023 erschütterte ein verheerender Terrorangriff der Hamas-Terroristen den Staat Israel, der zu einem der schwersten Gewaltausbrüche in der jüngeren Geschichte des Nahostkonflikts führte. Die militante Gruppe, die den Gazastreifen kontrolliert, startete in den frühen Morgenstunden eine koordinierte Großoffensive gegen Israel, die sowohl auf militärische als auch zivile Ziele abzielte und die Region in einen Ausnahmezustand versetzte.Der Angriff der Hamas-BestienDer Angriff begann mit einer massiven Raketenoffensive, bei der über 1.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden, darunter Tel Aviv, Jerusalem und Sderot. Während das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ einen Großteil der Raketen abfangen konnte, schlugen einige Geschosse in bewohnten Gebieten ein und verursachten erhebliche Zerstörungen sowie eine steigende Zahl an Toten und Verletzten.Parallel zu den Raketenangriffen infiltrierten schwer bewaffnete Hamas-Kämpfer über die Landgrenze nach Israel. Sie griffen militärische Stellungen, Grenzübergänge und zivile Siedlungen an. Diese koordinierte Bodenoffensive umfasste Angriffe auf Kibbuze und andere Siedlungen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Es wurden Berichte über Geiselnahmen und Massaker an Zivilisten bekannt, was die Grausamkeit und das Ausmaß der Gewalt verdeutlichte.Die humanitären und politischen FolgenDer Angriff führte zu einem sofortigen Notstand in Israel, da das Land gezwungen war, seine Bevölkerung zu schützen und eine entschlossene militärische Antwort einzuleiten. Israels Premierminister rief den Ausnahmezustand aus und mobilisierte Reservetruppen, um die Angriffe abzuwehren und Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas durchzuführen.Feigheit der Hamas, zivile Objekte als Schutzschild zu nutzenDie israelische Luftwaffe begann in den Stunden nach dem Angriff massive Luftschläge auf Hamas-Ziele im Gazastreifen, darunter Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen. Diese Angriffe führten zu erheblichen Schäden in Gaza und forderten ebenfalls zivile Opfer, da die Hamas nach wie vor militärische Einrichtungen in dicht besiedelten Gebieten unterhält und diese aus pur jämmerlicher Feigheit heraus als Schutzschilde nutzt.Internationale Reaktion auf den 07. Oktober 2023International sorgte der Angriff für scharfe Verurteilungen. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Länder erklärten ihre Solidarität mit Israel und verurteilten die Angriffe der Hamas als Terrorakte. Gleichzeitig riefen internationale Organisationen zur Mäßigung auf und forderten beide Seiten zur Vermeidung weiterer Eskalation auf. Die Sorge um eine umfassende militärische Konfrontation, die die Region destabilisieren könnte, wuchs mit jedem weiteren Tag des Konflikts.Ein Wendepunkt im Konflikt?Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 markiert einen potenziellen Wendepunkt im Nahostkonflikt. Während Israel in den letzten Jahren oft auf punktuelle Angriffe und Raketenbeschuss reagierte, könnte der großangelegte und koordinierte Angriff der Hamas zu einer langfristigeren militärischen Operation Israels im Gazastreifen führen.Bewertung des Hamas-TerrorsDie Angriffe der Hamas wurden in der Region unterschiedlich bewertet. Während Anhänger der Gruppe dies als „Widerstand“ gegen die angeblich rechtswidrige israelische Besatzung betrachteten, sehen viele internationale Beobachter die Hamas in der Verantwortung für die Eskalation, insbesondere durch die bewusste Wahl ziviler Ziele und die Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten. Die Terrorakte der islamistischen Hamas-Terroristen gegen Israel verdeutlicht in seiner Gesamtheit das tiefe Misstrauen und die anhaltende Feindseligkeit in der Region.Fazit: Haben Hamas-Terroristen ein Recht auf Leben?Der 7. Oktober 2023, mit 1139 Toten und 5431 Verletzte auf israelischer Seite, wird in die Geschichte als ein Tag des Schocks und der Gewalt eingehen. Der Terrorangriff der Hamas hat nicht nur das Leben vieler Israelis zerstört, sondern auch die ohnehin fragilen Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter erschüttert.Ob, wenn die Terroristen der Hamas und die Terror-Organisation Hisbollah bis auf den letzten Terroristen vernichtet werden, Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten möglich ist, kann nur die Zeit zeigen, dass Israel in dieser Zeit jedes Recht hat - sich zu verteidigen - ist in der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne des die Sicherheit Israels, deutsche Staatsräson - was hoffentlich nicht nur eine gern wiederholte Worthülse von Bundespolitikern ist!