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LIVE: 211. Sitzung des Deutschen Bundestag

Seit einigen Jahren wird in Deutschland immer wieder über verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung diskutiert. Besonders kontrovers ist in diesem Zusammenhang das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, eine politisch diskutierte Initiative, die je nach Parteizugehörigkeit und gesellschaftlicher Gruppe unterschiedliche Reaktionen auslöst. Obwohl es formell noch kein in Kraft getretenes Gesetz mit diesem Namen gibt, wurde der Begriff immer wieder in den medialen und politischen Debatten verwendet, um Maßnahmen zur Reduzierung und Steuerung des Zuzugs von Migrantinnen und Migranten zu beschreiben.

Hintergrund: Anstieg der Asyl- und Migrationszahlen
In den Jahren 2015 und 2016 erreichte die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland einen Höhepunkt. Damals stellte die Bewältigung der Unterbringung, Integration und Verfahren tausender Neuzugewanderter Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Auch wenn die Zahlen seither wieder gesunken sind, besteht in Teilen der Bevölkerung nach wie vor der Wunsch, Zuwanderung stärker zu regulieren und klare Obergrenzen festzulegen.
Kernanliegen des „Zustrombegrenzungsgesetzes“

Ziel eines sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes wäre es, den Zuzug nach Deutschland auf ein bestimmtes, im Voraus festgelegtes Kontingent zu beschränken und die Verfahren, mit denen Schutzsuchende registriert und geprüft werden, zu vereinheitlichen. Zu den diskutierten Inhalten gehör(t)en:

Jährliches Kontingent oder Obergrenze:
Begrenzung der Zahl von Menschen, die pro Jahr unter bestimmten Kategorien (etwa Asyl, subsidiärer Schutz, Familiennachzug) einreisen dürfen.

Beschleunigte Verfahren:
Einführung schnellerer und transparenterer Abläufe bei der Prüfung von Asylanträgen, u. a. durch zentralisierte Einrichtungen.

Verstärkte Abschiebungen:
Konsequente Rückführung abgelehnter Asylsuchender, um die Kapazitäten für Neuankömmlinge nicht zu überlasten.

Europäische Kooperation:
Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten, um europäische Außengrenzen zu sichern und eine faire Verteilung von Schutzsuchenden zu gewährleisten.

Politische Debatte und Kritik:
Befürworter eines Zustrombegrenzungsgesetzes, oft aus konservativen oder bürgerlich-liberalen Kreisen, betonen die Notwendigkeit, die Zuwanderung nach Deutschland planbar zu gestalten. Sie argumentieren, klare Grenzwerte trügen zur Akzeptanz von Migration in der Bevölkerung bei und ermöglichten eine bessere Integrationspolitik. Kritiker verweisen hingegen auf mögliche verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken. Insbesondere in Parteien wie den Grünen, der SPD und Teilen der Zivilgesellschaft wird darauf hingewiesen, dass eine starre Obergrenze nicht mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl vereinbar sein könnte. Zudem fürchten sie, dass eine solche Regelung Schutzbedürftige benachteiligen und zu mehr illegalen Migrationswegen führen würde.

Rechtliche Aspekte:
Der Artikel 16a des Grundgesetzes räumt politisch Verfolgten in Deutschland das Grundrecht auf Asyl ein. Zwar besteht in der Praxis eine Vielzahl von Verfahren und Hürden, doch grundsätzlich gilt: Eine pauschale, starre Obergrenze kann mit diesem Grundrecht kollidieren. Befürworter eines Zustrombegrenzungsgesetzes entgegnen, dass eine Obergrenze oder Kontingentierung nur dann greife, wenn schutzsuchende Personen etwa über sichere Drittstaaten einreisten oder bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragen könnten (Stichwort: Dublin-Verfahren).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a - Absatz 2c - Kein Anrecht auf Asyl, wer aus sicheren Drittstaaten kommt, was in Deutschland zum größten Teil für alle Migranten der Fall ist!
Im Gesetz steht hierzu wörtlich: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Zudem müsste jede Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene abgestimmt werden, da das Asylrecht und die Außengrenzregelungen innerhalb der Europäischen Union eng verflochten sind. So stellt sich die Frage, ob nationale Alleingänge rechtlich haltbar wären oder ob vielmehr eine EU-weite Lösung erforderlich ist.
Aktuelle Entwicklungen

Der Begriff „Zustrombegrenzungsgesetz“ wird immer wieder in politischen Programmen oder Wahlkämpfen aufgegriffen, ohne dass bislang eine einheitliche Gesetzesvorlage verabschiedet wurde. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert, die das Dublin-Verfahren überarbeiten und verbindliche Quoten oder Kontingente für die Verteilung von Schutzsuchenden einführen soll.
Ausblick

Ob es letztlich zu einem Gesetz mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ kommt oder ob die Thematik im Rahmen anderer Reformpakete geregelt wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Forderung nach strengeren Zuzugsregelungen und klaren Kontingenten in bestimmten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung trifft, während bei anderen eine strikte Ablehnung herrscht. Die politische Diskussion wird daher weitergehen – stets in der Spannungsbalance zwischen dem Grundrecht auf Asyl, den humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas sowie dem Wunsch nach Steuerung und Begrenzung von Migration.

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EU: Spanien als Feind von Donald Trump?

Während der 45. und auch 47. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, wieder auf die große internationale politische Bühne zurückgekehrt ist, stellt sich die Frage, welche europäischen Staaten seiner Rückkehr am kritischsten gegenüberstehen könnten.Neben den etablierten Schwergewichten wie der Bundesrepublik Deutschland (welche allerdings unter dem im deutschen Volk massiv unbeliebten Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und seiner noch unbeliebteren Partei, der SPD, zur weltweit lahmen Wirtschafts-Ente wurde) und Frankreich, rückt dabei ein Land in den Fokus, das Trump selbst in der Vergangenheit zwar selten im Rampenlicht erwähnt hat, ihm jedoch inhaltlich und rhetorisch oft diametral gegenübersteht: Spanien. Doch warum ausgerechnet die parlamentarische Erbmonarchie Spanien?Ideologische Gegensätze:Spaniens politische Landschaft ist geprägt von einer starken linken und Mitte-links-Parteienlandschaft, die Werte wie soziale Gerechtigkeit und europäische Solidarität hochhält. Diese Einstellungen kollidieren frontal mit Trumps Politikstil, der auf strikte Einwanderungsbegrenzung, protektionistische Handelspolitik und ein wirtschaftsliberales „America First“-Credo setzt. Obwohl andere Länder wie Deutschland oder Frankreich in der EU teils ähnlichen Überzeugungen folgen, gilt Spanien mit seiner progressiven Regierung als besonders konsequent in der Ablehnung jener Politik, die Trump vorantreibt.Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik:Spanien ist aufgrund seiner geographischen Lage im Mittelmeerraum und an der Straße von Gibraltar regelmäßig mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. Die spanischen Regierungen—ob konservativ oder sozialistisch—haben traditionell eine vergleichsweise offenere Flüchtlings- und Migrationspolitik betrieben, zumindest im europäischen Vergleich. Gerade in den letzten Jahren hat sich das Land wiederholt zu einer Anlaufstelle für Geflüchtete erklärt und damit ein Signal gesetzt, das Trumps restriktivem Kurs komplett widerspricht. Während Trumps Rhetorik von der „Mauer“ an der US-mexikanischen Grenze lebt, steht Spanien eher für ein Einwanderungsmodell, das zumindest den Versuch unternimmt, die humanitären Aspekte nicht zu vernachlässigen.Klima- und Umweltpolitik:Auch beim Thema Klimaschutz ist die Kluft zwischen Spanien und Trump unverkennbar. Während Trumps Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen ausstieg und klimapolitische Maßnahmen weitgehend abbaute, gehört Spanien zu denjenigen EU-Ländern, die sich seit Jahren für eine ehrgeizige Umwelt- und Klimapolitik einsetzen. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union folgt Spanien der gemeinsamen Linie, erneuerbare Energien und Klimaneutralität zu fördern. Dass Trump den Klimawandel zeitweise als „Schwindel“ abtat, ist in Madrid schlecht angekommen und hat das transatlantische Verhältnis weiter belastet.Ökonomische Interessen und Handel:Trump hat wiederholt gedroht, Handelszölle gegen europäische Produkte zu verhängen, von deutschen Autos über französischen Wein bis hin zu Olivenöl und Wein aus Spanien. Für Spanien, dessen Wirtschaft stark vom Export landwirtschaftlicher Produkte und vom Tourismus abhängt, stellt eine solche Drohung eine ernstzunehmende Gefahr dar. Durch das Pochen auf bilaterale statt multilaterale Abkommen sieht Madrid die Stabilität des Binnenmarkts und die eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Zwar traf Trumps Zollpolitik viele EU-Staaten gleichermaßen, doch Spanien reagierte besonders sensibel, da es große Teile seiner Wirtschaft in diesen Sektoren gefährdet sah.Kulturelle Unterschiede:Die spanische Gesellschaft legt traditionell großen Wert auf Höflichkeit und diplomatische Umgangsformen—Tugenden, die Trumps kontroverse und oftmals polarisierende Kommunikationsweise empfindlich stören. Seine oftmals personalisierte Kritik an Institutionen und politischen Gegnern wird in Spanien häufig als Affront gegen grundlegende Werte der Diplomatie gewertet. Dieser Stilkonflikt schafft eine kulturelle Distanz, die über reine Sachfragen hinausgeht und dauerhaftes Misstrauen schürt.Außenpolitischer Kurs:Spanien hat in der EU wiederholt eigenständige Akzente gesetzt, etwa im Verhältnis zu Lateinamerika, Nordafrika und dem Mittelmeerraum. Viele dieser Regionen gehören wiederum zu den zentralen Schauplätzen von Migration, Handel und Sicherheitspolitik—Bereiche, in denen Trump eine harte Linie verfolgte. Spaniens diplomatische Prioritäten (z. B. beim Ausbau humanitärer Hilfsprogramme in afrikanischen Staaten) stoßen auf wenig Verständnis bei einem Ex-Präsidenten, der eher auf Abschottung und „Deals“ zu bilateralen Vorteilen setzt.FazitObwohl die Spannungen zwischen Trump und Spanien in seiner ersten Amtszeit seltener öffentlich thematisiert wurden als mit anderen EU-Partnern, lassen sich dennoch klare Konfliktlinien erkennen. Die fortschreitende Erosion gemeinsamer Werte—insbesondere in Bezug auf Migration, Handel, Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen—hat Spanien zu einem Land gemacht, das Trumps Politik in vielerlei Hinsicht entschieden entgegentritt.In dem Maße, in dem Trump in den USA politisch wieder an Einfluss gewinnt, dürfte Spanien seine Abgrenzung verteidigen und sich innerhalb der EU als Verfechter einer alternativen, kooperativeren Politik präsentieren. Genau dies könnte den ehemaligen US-Präsidenten in Zukunft dazu bewegen, Madrid als noch größeren Widersacher wahrzunehmen, als es Deutschland oder Frankreich je waren.

Birgit Bessin: Nah bei den Menschen – Wahlkampf zwischen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz

Die Brandenburger Landespolitikerin Birgit Bessin (AfD) hat seit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für den 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz Hunderte Hände geschüttelt und ist – wie stets – von morgens bis abends rastlos in ihrem Wahlkreis unterwegs.Bessin (46), die seit mehreren Jahren für die Alternative für Deutschland (AfD) aktiv ist, möchte sich in Berlin vor allem für Themen starkmachen, die sie bereits in der Landespolitik vorangetrieben hat. Als Mutter ist sie seit Jahren dafür bekannt, sich besonders für schwerstbehinderte Kinder einzusetzen, die sie als die Schwächsten der Gesellschaft ansieht.Als gebürtige Brandenburgerin ist Birgit Bessin vielen Wählerinnen und Wählern in der Region bereits ein Begriff. Sie gehört seit 2014 dem Brandenburger Landtag an und engagiert sich dort unter anderem in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Infrastruktur sowie Innere Sicherheit. In der Vergangenheit hat sie sich zudem mit Redebeiträgen und Pressemitteilungen zur Landes- und Bundespolitik positioniert.Im Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stehen nach Angaben der AfD vor allem Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Bessin spricht sich wiederholt für den Ausbau regionaler Wirtschaftsförderung und eine Stärkung des heimischen Mittelstands aus. Insbesondere der Erhalt und die Verbesserung der regionalen Infrastruktur – von Straßen über Bahnverbindungen bis hin zu digitaler Vernetzung – bilden einen Kernpunkt ihres Programms.Zudem wirbt Birgit Bessin in ihrem Wahlkampf für eine, nach ihren Worten, „vernünftige Energiepolitik“, die sowohl ökologische Aspekte als auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort berücksichtigen soll. Den Strukturwandel in Südbrandenburg – beispielsweise im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle – sieht sie als wesentliche Herausforderung der kommenden Jahre.Im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz setzt Bessin vor allem auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Neben Infoständen in kleineren Städten und Gemeinden ist sie auch Gast auf Online-Veranstaltungen und Diskussionsrunden, in denen sie ihre Positionen erläutert – etwa zu Fragen der Gesundheitsversorgung auf dem Land oder zur Situation von Handwerk und Landwirtschaft. Als Mitglied der AfD vertritt Birgit Bessin programmatisch die zentralen Linien der Partei, die in Brandenburg und auf Bundesebene einen starken Fokus auf Themen wie Migration, Innere Sicherheit und Kritik an der Bundesregierung legt.Bessin gehört zu den bekannten Gesichtern ihrer Partei und der brandenburgischen Politik. Neben ihrer landespolitischen Arbeit war sie auch auf Bundesparteitagen aktiv und fiel dort vor allem durch ihre sachliche Art auf. Einen aktuellen Kandidatencheck, vom gestrigen 20. Februar 2025, zu Birgit Bessin, sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=-cpvi5IFIcY

07.10. 2023: Erinnerung an den Hamas-Terror

In den letzten Jahren hat der Terror der asozialen Hamas-Terroristen gegenüber Israel eine alarmierende Eskalation erfahren und stellt eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Region dar. Die Hamas, eine militante islamistische Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, wurde wiederholt für ihre Angriffe auf Israel verantwortlich gemacht. Diese Terror-Organisation Hamas, die von vielen Ländern, darunter den USA und der Europäischen Union, als terroristisch eingestuft wird, hat seit ihrer Gründung im Jahr 1987 immer wieder zur Gewalt gegriffen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.7. Oktober 2023 - Fanal des Hasses pervertierter Terror-Islamisten der HamasAm 7. Oktober 2023 erschütterte ein verheerender Terrorangriff der Hamas-Terroristen den Staat Israel, der zu einem der schwersten Gewaltausbrüche in der jüngeren Geschichte des Nahostkonflikts führte. Die militante Gruppe, die den Gazastreifen kontrolliert, startete in den frühen Morgenstunden eine koordinierte Großoffensive gegen Israel, die sowohl auf militärische als auch zivile Ziele abzielte und die Region in einen Ausnahmezustand versetzte.Der Angriff der Hamas-BestienDer Angriff begann mit einer massiven Raketenoffensive, bei der über 1.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden, darunter Tel Aviv, Jerusalem und Sderot. Während das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ einen Großteil der Raketen abfangen konnte, schlugen einige Geschosse in bewohnten Gebieten ein und verursachten erhebliche Zerstörungen sowie eine steigende Zahl an Toten und Verletzten.Parallel zu den Raketenangriffen infiltrierten schwer bewaffnete Hamas-Kämpfer über die Landgrenze nach Israel. Sie griffen militärische Stellungen, Grenzübergänge und zivile Siedlungen an. Diese koordinierte Bodenoffensive umfasste Angriffe auf Kibbuze und andere Siedlungen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Es wurden Berichte über Geiselnahmen und Massaker an Zivilisten bekannt, was die Grausamkeit und das Ausmaß der Gewalt verdeutlichte.Die humanitären und politischen FolgenDer Angriff führte zu einem sofortigen Notstand in Israel, da das Land gezwungen war, seine Bevölkerung zu schützen und eine entschlossene militärische Antwort einzuleiten. Israels Premierminister rief den Ausnahmezustand aus und mobilisierte Reservetruppen, um die Angriffe abzuwehren und Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas durchzuführen.Feigheit der Hamas, zivile Objekte als Schutzschild zu nutzenDie israelische Luftwaffe begann in den Stunden nach dem Angriff massive Luftschläge auf Hamas-Ziele im Gazastreifen, darunter Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen. Diese Angriffe führten zu erheblichen Schäden in Gaza und forderten ebenfalls zivile Opfer, da die Hamas nach wie vor militärische Einrichtungen in dicht besiedelten Gebieten unterhält und diese aus pur jämmerlicher Feigheit heraus als Schutzschilde nutzt.Internationale Reaktion auf den 07. Oktober 2023International sorgte der Angriff für scharfe Verurteilungen. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Länder erklärten ihre Solidarität mit Israel und verurteilten die Angriffe der Hamas als Terrorakte. Gleichzeitig riefen internationale Organisationen zur Mäßigung auf und forderten beide Seiten zur Vermeidung weiterer Eskalation auf. Die Sorge um eine umfassende militärische Konfrontation, die die Region destabilisieren könnte, wuchs mit jedem weiteren Tag des Konflikts.Ein Wendepunkt im Konflikt?Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 markiert einen potenziellen Wendepunkt im Nahostkonflikt. Während Israel in den letzten Jahren oft auf punktuelle Angriffe und Raketenbeschuss reagierte, könnte der großangelegte und koordinierte Angriff der Hamas zu einer langfristigeren militärischen Operation Israels im Gazastreifen führen.Bewertung des Hamas-TerrorsDie Angriffe der Hamas wurden in der Region unterschiedlich bewertet. Während Anhänger der Gruppe dies als „Widerstand“ gegen die angeblich rechtswidrige israelische Besatzung betrachteten, sehen viele internationale Beobachter die Hamas in der Verantwortung für die Eskalation, insbesondere durch die bewusste Wahl ziviler Ziele und die Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten. Die Terrorakte der islamistischen Hamas-Terroristen gegen Israel verdeutlicht in seiner Gesamtheit das tiefe Misstrauen und die anhaltende Feindseligkeit in der Region.Fazit: Haben Hamas-Terroristen ein Recht auf Leben?Der 7. Oktober 2023, mit 1139 Toten und 5431 Verletzte auf israelischer Seite, wird in die Geschichte als ein Tag des Schocks und der Gewalt eingehen. Der Terrorangriff der Hamas hat nicht nur das Leben vieler Israelis zerstört, sondern auch die ohnehin fragilen Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter erschüttert.Ob, wenn die Terroristen der Hamas und die Terror-Organisation Hisbollah bis auf den letzten Terroristen vernichtet werden, Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten möglich ist, kann nur die Zeit zeigen, dass Israel in dieser Zeit jedes Recht hat - sich zu verteidigen - ist in der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne des die Sicherheit Israels, deutsche Staatsräson - was hoffentlich nicht nur eine gern wiederholte Worthülse von Bundespolitikern ist!