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EU und Milei: Eine unerwartete Allianz?

Die Europäische Union (EU) und Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei stehen vor einer möglichen Annäherung, die auf den ersten Blick überraschend erscheint. Seit Milei im Dezember 2023 sein Amt antrat, verfolgt er einen radikalen marktwirtschaftlichen Kurs, der mit den regulierungsstarken Strukturen der EU kontrastiert. Doch aktuelle Entwicklungen deuten darauf hin, dass pragmatische Interessen eine Kooperation befeuern könnten – insbesondere im Bereich Handel und Rohstoffe.

Ein Schlüsselmoment war Mileis Besuch in Deutschland am 23. Juni 2024, wo er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentraf. Laut Informationen ging es um die Zusammenarbeit bei Rohstoffen wie Lithium, das für die europäische Energiewende essenziell ist, sowie um das festgefahrene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, zu dem Argentinien gehört. Scholz betonte die Notwendigkeit sozialverträglicher Reformen, während Milei seine Vision eines schlanken Staates verteidigte. Trotz ideologischer Differenzen signalisierte die Begegnung Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Auch Mileis Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos am 23. Januar 2025 zeigt, dass er international Gehör findet. Er lobte dort seine Reformen – etwa den Haushaltsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 – und suchte Partner für seine libertäre Agenda. Die EU, die unter Druck steht, ihre Wirtschaft durch Freihandel und Innovation zu stärken, könnte in Mileis Argentinien einen unkonventionellen Verbündeten sehen. Laut The European (16. Juli 2024) könnte Europa von Mileis Deregulierung lernen, etwa bei Bürokratieabbau und Zollsenkung, um wettbewerbsfähiger zu werden.

Doch es gibt Hürden. Mileis Nähe zu rechtspopulistischen Akteuren wie Italiens Giorgia Meloni und seine Anti-„Woke“-Rhetorik stoßen in Brüssel auf Skepsis. Zudem sorgt sein harter Sparkurs – Inflation sank auf 117,8 Prozent, doch die Armut stieg – für Spannungen mit EU-Werten wie sozialer Gerechtigkeit. Dennoch könnte das Mercosur-Abkommen, das 2025 vorankommen soll, ein Bindeglied werden. Argentinien bietet Agrarprodukte und Rohstoffe, die Europa braucht, während die EU Technologie und Märkte liefert.

Experten sind geteilter Meinung. Während einige eine pragmatische Partnerschaft sehen, warnen andere vor einem „Bündnis mit einem Staatsfeind“, da Mileis Staatskritik mit der EU-Vision kollidiert. Für 2025 bleibt abzuwarten, ob diese Allianz über wirtschaftliche Zwecke hinausgeht oder ein Zweckbündnis bleibt.

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EU: Spanien als Feind von Donald Trump?

Während der 45. und auch 47. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, wieder auf die große internationale politische Bühne zurückgekehrt ist, stellt sich die Frage, welche europäischen Staaten seiner Rückkehr am kritischsten gegenüberstehen könnten.Neben den etablierten Schwergewichten wie der Bundesrepublik Deutschland (welche allerdings unter dem im deutschen Volk massiv unbeliebten Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und seiner noch unbeliebteren Partei, der SPD, zur weltweit lahmen Wirtschafts-Ente wurde) und Frankreich, rückt dabei ein Land in den Fokus, das Trump selbst in der Vergangenheit zwar selten im Rampenlicht erwähnt hat, ihm jedoch inhaltlich und rhetorisch oft diametral gegenübersteht: Spanien. Doch warum ausgerechnet die parlamentarische Erbmonarchie Spanien?Ideologische Gegensätze:Spaniens politische Landschaft ist geprägt von einer starken linken und Mitte-links-Parteienlandschaft, die Werte wie soziale Gerechtigkeit und europäische Solidarität hochhält. Diese Einstellungen kollidieren frontal mit Trumps Politikstil, der auf strikte Einwanderungsbegrenzung, protektionistische Handelspolitik und ein wirtschaftsliberales „America First“-Credo setzt. Obwohl andere Länder wie Deutschland oder Frankreich in der EU teils ähnlichen Überzeugungen folgen, gilt Spanien mit seiner progressiven Regierung als besonders konsequent in der Ablehnung jener Politik, die Trump vorantreibt.Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik:Spanien ist aufgrund seiner geographischen Lage im Mittelmeerraum und an der Straße von Gibraltar regelmäßig mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. Die spanischen Regierungen—ob konservativ oder sozialistisch—haben traditionell eine vergleichsweise offenere Flüchtlings- und Migrationspolitik betrieben, zumindest im europäischen Vergleich. Gerade in den letzten Jahren hat sich das Land wiederholt zu einer Anlaufstelle für Geflüchtete erklärt und damit ein Signal gesetzt, das Trumps restriktivem Kurs komplett widerspricht. Während Trumps Rhetorik von der „Mauer“ an der US-mexikanischen Grenze lebt, steht Spanien eher für ein Einwanderungsmodell, das zumindest den Versuch unternimmt, die humanitären Aspekte nicht zu vernachlässigen.Klima- und Umweltpolitik:Auch beim Thema Klimaschutz ist die Kluft zwischen Spanien und Trump unverkennbar. Während Trumps Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen ausstieg und klimapolitische Maßnahmen weitgehend abbaute, gehört Spanien zu denjenigen EU-Ländern, die sich seit Jahren für eine ehrgeizige Umwelt- und Klimapolitik einsetzen. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union folgt Spanien der gemeinsamen Linie, erneuerbare Energien und Klimaneutralität zu fördern. Dass Trump den Klimawandel zeitweise als „Schwindel“ abtat, ist in Madrid schlecht angekommen und hat das transatlantische Verhältnis weiter belastet.Ökonomische Interessen und Handel:Trump hat wiederholt gedroht, Handelszölle gegen europäische Produkte zu verhängen, von deutschen Autos über französischen Wein bis hin zu Olivenöl und Wein aus Spanien. Für Spanien, dessen Wirtschaft stark vom Export landwirtschaftlicher Produkte und vom Tourismus abhängt, stellt eine solche Drohung eine ernstzunehmende Gefahr dar. Durch das Pochen auf bilaterale statt multilaterale Abkommen sieht Madrid die Stabilität des Binnenmarkts und die eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Zwar traf Trumps Zollpolitik viele EU-Staaten gleichermaßen, doch Spanien reagierte besonders sensibel, da es große Teile seiner Wirtschaft in diesen Sektoren gefährdet sah.Kulturelle Unterschiede:Die spanische Gesellschaft legt traditionell großen Wert auf Höflichkeit und diplomatische Umgangsformen—Tugenden, die Trumps kontroverse und oftmals polarisierende Kommunikationsweise empfindlich stören. Seine oftmals personalisierte Kritik an Institutionen und politischen Gegnern wird in Spanien häufig als Affront gegen grundlegende Werte der Diplomatie gewertet. Dieser Stilkonflikt schafft eine kulturelle Distanz, die über reine Sachfragen hinausgeht und dauerhaftes Misstrauen schürt.Außenpolitischer Kurs:Spanien hat in der EU wiederholt eigenständige Akzente gesetzt, etwa im Verhältnis zu Lateinamerika, Nordafrika und dem Mittelmeerraum. Viele dieser Regionen gehören wiederum zu den zentralen Schauplätzen von Migration, Handel und Sicherheitspolitik—Bereiche, in denen Trump eine harte Linie verfolgte. Spaniens diplomatische Prioritäten (z. B. beim Ausbau humanitärer Hilfsprogramme in afrikanischen Staaten) stoßen auf wenig Verständnis bei einem Ex-Präsidenten, der eher auf Abschottung und „Deals“ zu bilateralen Vorteilen setzt.FazitObwohl die Spannungen zwischen Trump und Spanien in seiner ersten Amtszeit seltener öffentlich thematisiert wurden als mit anderen EU-Partnern, lassen sich dennoch klare Konfliktlinien erkennen. Die fortschreitende Erosion gemeinsamer Werte—insbesondere in Bezug auf Migration, Handel, Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen—hat Spanien zu einem Land gemacht, das Trumps Politik in vielerlei Hinsicht entschieden entgegentritt.In dem Maße, in dem Trump in den USA politisch wieder an Einfluss gewinnt, dürfte Spanien seine Abgrenzung verteidigen und sich innerhalb der EU als Verfechter einer alternativen, kooperativeren Politik präsentieren. Genau dies könnte den ehemaligen US-Präsidenten in Zukunft dazu bewegen, Madrid als noch größeren Widersacher wahrzunehmen, als es Deutschland oder Frankreich je waren.

Zölle: Droht der US-Industrie der Kollaps?

US-Präsident Donald J. Trump hat erneut für Schlagzeilen gesorgt: Mit der Ankündigung eines massiven Zolls von 25 % auf alle Stahlimporte – unabhängig vom Herkunftsland – setzt er ein umstrittenes Handelsinstrument ein, das die US-Wirtschaft in Aufruhr versetzt. Experten warnen, dass diese Maßnahme, die am Montag in Kraft treten soll, nicht nur internationale Handelspartner verärgern, sondern auch die heimische Industrie an den Rand des Abgrunds bringen könnte.Hintergrund der EntscheidungTrump rechtfertigt die Zölle als Schutzmaßnahme für die amerikanische Stahlindustrie, die er als „strategisch entscheidend“ für die nationale Sicherheit bezeichnet. Bereits während seiner ersten Amtszeit führte er 2018 Zölle von 25 % auf Stahl und 10 % auf Aluminium ein, die auf Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 basierten. Damals zielte er vor allem auf Länder wie China ab, deren Stahlüberproduktion den US-Markt überschwemmte. Die aktuelle Entscheidung geht jedoch weiter: Sie unterscheidet nicht zwischen Verbündeten wie Kanada oder der EU und potenziellen Konkurrenten – ein Schritt, der als „handelsrechtlicher Kahlschlag“ kritisiert wird.Reaktionen aus der WirtschaftDie US-Industrie zeigt sich gespalten. Während einige Stahlproduzenten wie Nucor oder U.S. Steel die Maßnahme begrüßen, da sie ihre Marktposition stärken könnte, schlagen andere Sektoren Alarm. Die American Automotive Policy Council (AAPC), die Automobilhersteller wie Ford und General Motors vertritt, warnte bereits, dass höhere Stahlpreise die Produktionskosten erheblich steigern würden. „Ein Auto besteht zu etwa 50 % aus Stahl. Wenn die Preise steigen, wird jedes Fahrzeug teurer – das trifft Verbraucher und gefährdet Arbeitsplätze“, erklärte ein Sprecher der AAPC. Laut einer Studie der Trade Partnership aus dem Jahr 2018 kosteten die damaligen Stahlzölle pro geschaffenen Job in der Stahlindustrie etwa 900.000 US-Dollar – ein Verlustgeschäft für die Gesamtwirtschaft.Auch die Bauindustrie äußert Bedenken. Stahl ist ein zentraler Baustoff für Infrastrukturprojekte, die Trump selbst als Teil seines „America First“-Programms gefördert hat. Höhere Kosten könnten diese Vorhaben verzögern oder ganz stoppen. „Wir stehen vor einem Paradoxon: Der Präsident will die Industrie retten, aber er stranguliert sie gleichzeitig“, kommentierte ein Vertreter der Associated General Contractors of America.Internationale KonsequenzenDie Reaktionen aus dem Ausland lassen nicht lange auf sich warten. Kanada, das etwa 16 % des US-Stahlimports liefert, droht mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Milchwaren – ein Konflikt, der bereits jetzt die Märkte nervös macht. Die EU, die ebenfalls betroffen ist, plant Gegenzölle auf amerikanische Waren wie Bourbon oder Motorräder, ähnlich wie nach den Zöllen von 2018. Experten befürchten eine Eskalation zu einem globalen Handelskrieg, der die ohnehin fragile Weltwirtschaft weiter belastet.Ökonomische Risiken für die USAWirtschaftsanalysten sehen in den Zöllen ein zweischneidiges Schwert. Das Peterson Institute for International Economics schätzt, dass die Stahlzölle von 2018 etwa 0,2 % des US-BIP kosteten und mehr Arbeitsplätze in stahlverbrauchenden Industrien vernichteten, als sie in der Stahlproduktion schufen. Mit der neuen, flächendeckenden Erhöhung könnten die Schäden noch größer ausfallen. „Die USA importieren etwa 25 Millionen Tonnen Stahl jährlich. Wenn dieser nun teurer wird, steigen die Kosten für alle Industrien, die darauf angewiesen sind – von Maschinenbau bis Haushaltsgeräte“, erklärt die Ökonomin Dr. Maria Klein vom Institute.Kritik und AusblickKritiker werfen Trump vor, mit den Zöllen populistische Wahlkampfversprechen über wirtschaftliche Vernunft zu stellen. „Das ist ein Rückfall in protektionistische Zeiten, die wir hinter uns gelassen haben“, sagte Senatorin Elizabeth Warren in einer ersten Stellungnahme. Befürworter hingegen sehen darin eine Chance, die Abhängigkeit von ausländischem Stahl zu reduzieren.Schwere Zeiten für die US-Industrie?Ob die Maßnahme die US-Industrie rettet oder zerstört, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines steht jedoch fest: Trumps Entscheidung hat bereits jetzt die Märkte massiv erschüttert und die Debatte über Freihandel versus Protektionismus neu entfacht. Die Frage bleibt, ob die „Stahlfaust“ des Präsidenten ein Sieg für „America First“ oder ein kostenintensiver Fehlschlag wird, auszugehen ist eher von einem Szenario, in welchem die US-Industrie durch die Zölle einen massiven Schaden erleidet und US-Präsident Donald J. Trump kleinlaut zurückrudern wird müssen, frei nach dem Motto: "... viele Hunde sind den Hasen tot!"

07.10. 2023: Erinnerung an den Hamas-Terror

In den letzten Jahren hat der Terror der asozialen Hamas-Terroristen gegenüber Israel eine alarmierende Eskalation erfahren und stellt eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Region dar. Die Hamas, eine militante islamistische Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, wurde wiederholt für ihre Angriffe auf Israel verantwortlich gemacht. Diese Terror-Organisation Hamas, die von vielen Ländern, darunter den USA und der Europäischen Union, als terroristisch eingestuft wird, hat seit ihrer Gründung im Jahr 1987 immer wieder zur Gewalt gegriffen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.7. Oktober 2023 - Fanal des Hasses pervertierter Terror-Islamisten der HamasAm 7. Oktober 2023 erschütterte ein verheerender Terrorangriff der Hamas-Terroristen den Staat Israel, der zu einem der schwersten Gewaltausbrüche in der jüngeren Geschichte des Nahostkonflikts führte. Die militante Gruppe, die den Gazastreifen kontrolliert, startete in den frühen Morgenstunden eine koordinierte Großoffensive gegen Israel, die sowohl auf militärische als auch zivile Ziele abzielte und die Region in einen Ausnahmezustand versetzte.Der Angriff der Hamas-BestienDer Angriff begann mit einer massiven Raketenoffensive, bei der über 1.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden, darunter Tel Aviv, Jerusalem und Sderot. Während das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ einen Großteil der Raketen abfangen konnte, schlugen einige Geschosse in bewohnten Gebieten ein und verursachten erhebliche Zerstörungen sowie eine steigende Zahl an Toten und Verletzten.Parallel zu den Raketenangriffen infiltrierten schwer bewaffnete Hamas-Kämpfer über die Landgrenze nach Israel. Sie griffen militärische Stellungen, Grenzübergänge und zivile Siedlungen an. Diese koordinierte Bodenoffensive umfasste Angriffe auf Kibbuze und andere Siedlungen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Es wurden Berichte über Geiselnahmen und Massaker an Zivilisten bekannt, was die Grausamkeit und das Ausmaß der Gewalt verdeutlichte.Die humanitären und politischen FolgenDer Angriff führte zu einem sofortigen Notstand in Israel, da das Land gezwungen war, seine Bevölkerung zu schützen und eine entschlossene militärische Antwort einzuleiten. Israels Premierminister rief den Ausnahmezustand aus und mobilisierte Reservetruppen, um die Angriffe abzuwehren und Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas durchzuführen.Feigheit der Hamas, zivile Objekte als Schutzschild zu nutzenDie israelische Luftwaffe begann in den Stunden nach dem Angriff massive Luftschläge auf Hamas-Ziele im Gazastreifen, darunter Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen. Diese Angriffe führten zu erheblichen Schäden in Gaza und forderten ebenfalls zivile Opfer, da die Hamas nach wie vor militärische Einrichtungen in dicht besiedelten Gebieten unterhält und diese aus pur jämmerlicher Feigheit heraus als Schutzschilde nutzt.Internationale Reaktion auf den 07. Oktober 2023International sorgte der Angriff für scharfe Verurteilungen. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Länder erklärten ihre Solidarität mit Israel und verurteilten die Angriffe der Hamas als Terrorakte. Gleichzeitig riefen internationale Organisationen zur Mäßigung auf und forderten beide Seiten zur Vermeidung weiterer Eskalation auf. Die Sorge um eine umfassende militärische Konfrontation, die die Region destabilisieren könnte, wuchs mit jedem weiteren Tag des Konflikts.Ein Wendepunkt im Konflikt?Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 markiert einen potenziellen Wendepunkt im Nahostkonflikt. Während Israel in den letzten Jahren oft auf punktuelle Angriffe und Raketenbeschuss reagierte, könnte der großangelegte und koordinierte Angriff der Hamas zu einer langfristigeren militärischen Operation Israels im Gazastreifen führen.Bewertung des Hamas-TerrorsDie Angriffe der Hamas wurden in der Region unterschiedlich bewertet. Während Anhänger der Gruppe dies als „Widerstand“ gegen die angeblich rechtswidrige israelische Besatzung betrachteten, sehen viele internationale Beobachter die Hamas in der Verantwortung für die Eskalation, insbesondere durch die bewusste Wahl ziviler Ziele und die Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten. Die Terrorakte der islamistischen Hamas-Terroristen gegen Israel verdeutlicht in seiner Gesamtheit das tiefe Misstrauen und die anhaltende Feindseligkeit in der Region.Fazit: Haben Hamas-Terroristen ein Recht auf Leben?Der 7. Oktober 2023, mit 1139 Toten und 5431 Verletzte auf israelischer Seite, wird in die Geschichte als ein Tag des Schocks und der Gewalt eingehen. Der Terrorangriff der Hamas hat nicht nur das Leben vieler Israelis zerstört, sondern auch die ohnehin fragilen Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter erschüttert.Ob, wenn die Terroristen der Hamas und die Terror-Organisation Hisbollah bis auf den letzten Terroristen vernichtet werden, Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten möglich ist, kann nur die Zeit zeigen, dass Israel in dieser Zeit jedes Recht hat - sich zu verteidigen - ist in der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne des die Sicherheit Israels, deutsche Staatsräson - was hoffentlich nicht nur eine gern wiederholte Worthülse von Bundespolitikern ist!