- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
- Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
- Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
- EU-Minister segnen Votum für schnelleren Abschuss von Wölfen ab
- Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP
- Wirtschaftsinstitute malen düsteres Bild - Aber Warnung vor Firmenrettungen
- Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundestag stimmt für Bürokratieabbau
- Djir-Sarai fordert nach Konjunkturprognose Neuausrichtung der "Ampel"-Politik
- Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
- Wirtschaftsexperten warnen vor Rettungsmaßnahmen für VW und Autoindustrie
- "Barbie"-Regisseurin Gerwig als "Pionierin" der Filmbranche geehrt
- Wirtschaftsinstitute erwarten leicht sinkendes BIP 2024 und langsame Erholung
- Chef des neuen Schenker-Eigentümers verteidigt Ende der Marke
- Verbraucherstimmung erholt sich im September wieder etwas
- IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor
- Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall
- Guterres warnt angesichts steigender Meeresspiegel vor "ansteigender Flut des Elends"
- Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
- BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
- Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
- Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
- Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
- Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht
- Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
- Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
- Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise
Scholz und von der Leyen zuversichtlich bei Streit um Verbrenner-Aus
Im Streit um das geplante EU-weite Aus für Verbrenner-Autos haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen optimistisch gezeigt, dass eine Einigung gefunden werden kann. "Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog", sagte von der Leyen am Sonntag nach ihrer Teilnahme an der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg.
Scholz sagte, es gehe hier "gar nicht um dissente Fragen". Finanzminister Christian Lindner (FDP) ging aber erneut auf Distanz zum Verbrenner-Aus.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Am Dienstag sollte die Entscheidung zum Verbrenner-Aus eigentlich formal besiegelt werden - dies wurde jedoch abgesagt, unter anderem wegen des Widerstands der FDP, der eine deutsche Zustimmung verhindern könnte.
Die FDP fordert Ausnahmen für Fahrzeuge, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, betrieben werden. Insbesondere die Grünen, aber auch Teile der SPD sehen das kritisch.
Scholz bemühte sich, den Streit zu relativieren. "Wir sind uns in dieser Frage einig", sagte er. Es gehe "gar nicht um dissente Fragen", sondern um die "Perspektive von Fahrzeugen, die sich ausschließlich auf E-Fuels beziehen, nach 2035". Das sei "eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind".
Von der Leyen sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, das Thema sei in Meseberg "kurz angesprochen" worden. Die Verhandlungen bis zur finalen Abstimmung auf EU-Ebene sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.
Von der EU-Kommission gebe es "volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit", sagte die Kommissionspräsidentin. "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen."
Unmittelbar nach der Pressekonferenz bekräftigte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner im Sender n-tv die Haltung seiner Partei. "Es wird kein Aus für den Verbrennungsmotor geben", sagte er. "Seit vielen Jahren wirbt die FDP für Technologiefreiheit. Daran halten wir fest."
E-Fuels können in der Bilanz grundsätzlich klimaneutral sein. Sie sind bisher aber sehr teuer, und ihre Herstellung verbraucht viel Strom.
Die Kabinettsklausur in Meseberg hatte am Sonntagnachmittag begonnen und wird am Montag fortgesetzt. Es solle "von allen Seiten her" über den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gesprochen werden, sagte Scholz zu Beginn des Treffens. "Wir werden zunächst einmal darüber reden, wie eine Gesellschaft, die so viel vor sich hat, zuversichtlich sein kann und bleiben kann."
Am Montag stehen die Themen Energiewende, Datenpolitik und Künstliche Intelligenz auf der offiziellen Tagesordnung. Außerdem soll eine reguläre Kabinettsitzung abgehalten werden.
Ein weiterer großer Streitpunkt der Koalition soll hingegen höchstens am Rande eine Rolle spielen, nämlich die Haushaltspolitik, wie Lindner bekräftigte. "Diese Themen werden hier in Meseberg sicher nicht gelöst", sagte er auf n-tv. "Hier stehen andere, strategische, grundsätzliche Fragen im Zentrum."
Er werde "einen Haushaltsentwurf vorlegen, der die Schuldenbremse im nächsten Jahr auch wieder einhält, der auf Steuererhöhungen verzichtet und der Zukunftsprioritäten setzt", unterstrich Lindner. "Das bedeutet aber auch, dass wir so wie in der Vergangenheit nicht weiter wirtschaften können." Die Arbeit am Etatentwurf für 2024 hatte in den vergangenen Wochen für viel Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Mitte März soll das Kabinett die Eckwerte beschließen.
A.Mykhailo--CPN