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Keine Einigung bei Klima-Verhandlungen über Fonds für Schäden und Verluste
Sechs Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) hat es einen Rückschlag beim zentralen Verhandlungsthema gegeben: Eine im Vorfeld als entscheidend eingestufte Ausschusssitzung zur Ausgestaltung des geplanten Fonds für die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste in ärmeren Ländern wurde am Samstag nach übereinstimmenden Angaben aus Verhandlungskreisen ohne Ergebnis abgebrochen. Die Teilnehmer hätten in den entscheidenden Streitpunkten keine Einigung gefunden.
Bei der COP 27 im ägyptischen Scharm el-Scheich hatten sich die Teilnehmer Ende vergangenen Jahres grundsätzlich auf die Schaffung des Fonds verständigt. Dies war ein Wendepunkt in der internationalen Klimafinanzierung, weil die reichen Staaten bislang nur bereit waren, ärmere Länder bei Maßnahmen für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, aber sich sträubten, Gelder für bereits entstandene klimabedingte Verluste und Schäden (Loss and Damage) bereitzustellen.
Wie der neue Fonds aussehen soll, ist allerdings unklar. Ein wichtiger Streitpunkt ist, ob nur die traditionellen Industriestaaten oder auch wohlhabende Wirtschaftsmächte wie China in den Fonds einzahlen sollen. Außerdem ist die Frage zu klären, ob der neue Fonds bei der Weltbank angesiedelt sein soll, die Kritikern zufolge ganz unter dem Einfluss westlicher Industriestaaten steht, oder eine neue unabhängige Struktur geschaffen wird - was allerdings länger dauern würde.
Geklärt werden sollen die Leitlinien des Fonds eigentlich schon vor der COP28 durch einen internationalen Ausschuss, der in Ägypten bis in die Nacht zum Samstag verhandelte - aber ohne Ergebnis blieb. Die Teilnehmer hätten konstatieren müssen, dass sie sich nicht einigen können, hieß es aus Verhandlungskreisen. Nun solle eine weitere Konferenz, die vom 3. bis 5. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden solle, eine Entscheidung suchen.
Die Weltklimakonferenz findet vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai statt. Die Verhandlungen über den Umgang mit der Klimakrise werden von anderen internationalen Krisen wie dem Krieg im Nahen Osten überschattet. Gleichzeitig werden die Auswirkungen der Erderwärmung, etwa in Form von Überschwemmungen und Dürren, immer häufiger und heftiger spürbar.
S.F.Lacroix--CPN