- Grippe: Früherer US-Präsident Clinton nach einem Tag aus Krankenhaus entlassen
- American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
- Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
- Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
- Trump: Musk wird nicht US-Präsident
- Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
- Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
- Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
- Deutsche Bahn stellt kommendes Jahr rund 5700 Auszubildende ein
- EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville ans Netz angeschlossen
- Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt
- EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen
- Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten
- Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen
- Trump: EU soll Öl und Gas aus den USA kaufen - andernfalls "Zölle ohne Ende"
- "Historisch": EU einigt sich auf Abkommen mit der Schweiz
- Chemiekonzern Covestro bald nicht mehr Teil des Dax
- Überraschungsgast: Ringo Starr kommt bei Konzert von Paul McCartney auf die Bühne
- Parlament besiegelt Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr
- Umfrage: Mehrheit der Deutschen brüllt technische Geräte bei Problemen an
- Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu
- Frau bekommt verlorene geglaubten Schlüssel dank Hundemarke zurück
- Landwirte bauen mehr Wintergetreide an
- BGH: Über steckengebliebenen Bau von Mehrfamilienhaus in Koblenz wird neu verhandelt
- Wohnungspreise im dritten Quartal gesunken
- Bundestag gibt grünes Licht für Finanzierung des Deutschlandtickets 2025
- Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld
- VW-Tarifrunde geht weiter - Scheitern nicht ausgeschlossen
- Exporte in Drittstaaten nach mehreren Rückgängen im November wieder gestiegen
- IG Metall: Weiter Dissens in zentralen Fragen bei VW-Tarifrunde
- Kurz vor Weihnachten droht den USA die Haushaltssperre: Neuer Republikaner-Vorschlag fällt durch
- Gewerkschaft: Starbucks-Beschäftigte in den USA beginnen am Freitag Streik
- Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
- In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre
- SPD und Grüne im Bundestag wollen Mietpreisbremse verlängern
- Veto von Trump und Musk: In den USA droht kurz vor Weihnachten Haushaltssperre
- Verdi kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an - Ausstand auch in USA
- ARD und ZDF kündigen weitere TV-Runden vor Bundestagswahl an
- Urteil: Unternehmen darf Smiley-Kroketten nicht verkaufen
- Putin "jederzeit" zu einem Treffen mit Trump und zu "Kompromissen" bereit
- Beschädigte Ostsee-Kabel: Chinesisches Schiff kann laut Dänemark nach Inspektion auslaufen
- Gericht: Mann muss Schwiegereltern geliehene 190.000 Euro zurückzahlen
- EuGH: Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte
- Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro
Umweltverbände planen Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Koalition
Eine Bündnis von Umweltverbänden will Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen. Die insgesamt drei Klagen richten sich insbesondere gegen die von der Koalition beschlossene Abschwächung des Klimaschutzgesetzes, wie die fünf Verbände am Mittwoch in Berlin mitteilten. Die Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht sollten für den Fall eingereicht werden, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung durch seine Unterschrift in Kraft setzt.
Bereits 2021 hatten einige der Klagenden in einem wegweisenden Beschluss erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf Klimaschutz Verfassungsrang einräumt. Beteiligt an den neuen Beschwerden sind Germanwatch, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sowie einzelne Klägerinnen und Kläger, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.
Nach Auffassung der Verbände und Einzelkläger sind die Ziele und Anstrengungen der deutschen Klimapolitik, so wie sie das Klimaschutzgesetz fordert, insgesamt unzureichend. Durch die bereits verabschiedete Reform des Gesetzes werde es "zunehmend unwahrscheinlicher, dass selbst die abgeschwächten Ziele noch erreicht würden", erklärten die Verbände. Das Klimaschutzgesetz verstoße daher gegen Grundrechte.
Mit der Neufassung des Gesetzes werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. Nach dem neuen Gesetz ist ein Nachsteuern künftig nur noch vorgeschrieben, wenn die Emissionsziele insgesamt in zwei Jahren in Folge nicht erreicht werden.
Damit entfällt die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehrsbereich. Anders als bisher geht es auch nicht mehr um einen Rückblick, sondern um die Prognosen für das Erreichen der Ziele bis 2030 beziehungsweise später für 2040. An den Emissionszielen selbst ändert sich allerdings durch das von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetz nichts.
"Klimaschutz ist Menschenrecht", begründete BUND-Vorsitzender Olaf Bandt die Verfassungsbeschwerden. "Die Regierung hat einen Eid zum Wohle Deutschlands und zur Wahrung des Grundgesetzes geleistet. Wir fordern die Regierung auf, sich daran zu halten."
Der Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch können sich erstmals alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen anschließen. Über Internet-Plattformen können sie eine Vollmacht erteilen, um von der Umweltrechtlerin Roda Verheyen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten zu werden - "ohne persönliche Kosten und Risiken", wie die Verbände mitteilten.
"Wenn wir jetzt nicht handeln, ist unser CO2-Budget für eine klimafreundliche Zukunft in wenigen Jahren aufgebraucht", erklärte Verheyen. "Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten. Maßnahmen wie im Verkehrssektor aufzuschieben, verletzt Grundrechte."
Y.Ponomarenko--CPN