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Lindner bleibt bei Nein zu Finanzierung von Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei seinem kategorischen Nein zur Finanzierung eines Nachfolgemodells des Neun-Euro-Tickets durch den Bund. "Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden." Derweil fordern die Bundesländer von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rasch ein Konzept für ein Anschlussmodell.
US-Bundesstaat Indiana schränkt Zugang zu Abtreibungen weitestgehend ein
Indiana hat als erster US-Bundesstaat seit einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshof der USA eine umfassende Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungen beschlossen. Der republikanische Gouverneur Eric Holcomb unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) das von beiden Parlamentskammern des Staats im Mittleren Westen der USA verabschiedete Gesetz. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete dies als "verheerenden Schritt", der Folge der "extremen Entscheidung" des Obersten Gerichtshofs sei.
Hunderttausende Teilnehmer feiern beim Hamburger CSD
Rund 250.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben in Hamburg an der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. "Die Stimmung ist unglaublich", sagte am Samstag ein Sprecher der Organisation Hamburg Pride. Für die Kundgebung waren 82 Gruppen angemeldet, so viele wie noch nie. Zwischenfälle gab es zunächst nicht, wie sowohl der Sprecher von Hamburg Pride als auch ein Polizeisprecher sagten.
Özdemir will mit gelockerten Artenschutzvorgaben mehr Getreideanbau ermöglichen
Im Kampf gegen den weltweiten Getreidemangel will die Bundesregierung Umweltauflagen für die deutschen Bauern lockern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schlägt vor, die Ausweisung zusätzlicher Artenschutzflächen statt 2023 erst 2024 vorzuschreiben. Auch soll es für mehr Weizenanbau eine Ausnahme beim sogenannten Fruchtfolgenwechsel geben. Während der Bauernverband weitergehende Lockerungen forderte, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Özdemirs Vorschlag scharf.
Bundesnetzagentur und vzbv mahnen eindringlich zum Energiesparen
Angesichts der befürchteten Versorgungsprobleme im Winter rufen die Bundesnetzagentur und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eindringlich zum Energiesparen auf. Der Verbrauch müsse viel stärker sinken als bisher geschehen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller. "Alle müssen sich jetzt ins Zeug legen", mahnte vzbv-Chefin Ramona Pop. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte einen Energiespar-Gipfel im Kanzleramt.
Özdemir schlägt Lockerung von Vorgaben zum Getreideanbau vor
Die Bundesregierung schlägt zum Kampf gegen den weltweiten Getreidemangel vor, bestimmte Vorgabe für die Bauern zu lockern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe am Freitag einen entsprechenden Vorschlag an die Bundesländer verschickt, teilte das Ministerium am Samstag mit. Demnach soll die Ausweisung zusätzlicher Artenschutzflächen statt 2023 erst 2024 vorgeschrieben werden. Auch soll eine Ausnahme beim sogenannten Fruchtfolgenwechsel ermöglichen, dass nächstes Jahr Weizen auf Flächen ausgesät wird, in denen das Getreide schon dieses Jahr angebaut wurde.
Verbraucherschutz-Chefin Pop ruft eindringlich zum Energiesparen auf
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, appelliert eindringlich an die Menschen in Deutschland, mehr Energie zu sparen. "Jede eingesparte Kilowattstunde hilft, mit dem vorhandenen Gas durch den Winter zu kommen, und spart dabei bares Geld", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Alle müssen sich jetzt ins Zeug legen - Industrie, Handel, Gewerbe, öffentliche Hand und private Haushalte."
Bericht: Kalifornische Fahrzeugbehörde verklagt Elektroautobauer Tesla
Die kalifornische Fahrzeugbehörde DMV beschuldigt den Elektroautobauer Tesla, die Verbraucherinnen und Verbraucher über das Autopilot-System seiner Fahrzeuge zu täuschen. Wie die "Los Angeles Times" am Freitag berichtete, hat die Behörde deshalb eine Klage gegen das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk eingereicht. Tesla habe in seiner Werbung Angaben gemacht, die "falsch oder irreführend sind und nicht auf Tatsachen beruhen", heißt es dem Bericht zufolge in der Ende Juli eingereichten Klage.
Amazon kauft Staubsauger-Roboter-Hersteller iRobot
Der Onlinehandelsriese Amazon will für 1,7 Milliarden Dollar den Staubsauger-Roboter-Hersteller iRobot kaufen. Amazon will 61 Dollar (60 Euro) pro Aktie des Herstellers der Staubsauger der Marke Roomba zahlen und dessen Schulden übernehmen, wie der Konzern am Freitag mitteilte. "Über die Jahre hat das Team von iRobot seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, neu zu erfinden, wie Menschen mit Produkten putzen, die unglaublich praktisch und erfinderisch sind", erklärte Amazon-Vizepräsident Dave Limp.
SPD will Energie-Gipfel im Kanzleramt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat wegen der drohenden Energiekrise im Winter zu einem Energie-Gipfel im Kanzleramt aufgerufen. "Wir brauchen einen Energiespar-Gipfel im Kanzleramt, bei dem Kommunen, Länder und der Bund verbindliche Einsparziele festlegen", sagte Miersch dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Alles, was wir jetzt sparen, hilft uns, über den Winter zu kommen."
Achttägiger Streik in Großbritanniens größtem Containerhafen geplant
Die Arbeiter in Großbritanniens größtem Containerhafen Felixstowe haben einen gut einwöchigen Streik angekündigt. Mehr als 1900 der 2500 Hafenarbeiter legten die Arbeit vom 21. bis zum 29. August nieder, teilte die Gewerkschaft Unite am Freitag mit. Sie fordern demnach eine Lohnerhöhung um sieben Prozent. Damit blieben sie unter der stetig steigenden Inflationsrate, hob die Gewerkschaft hervor.
Elon Musk wirft Twitter in Gegenklage Betrug bei Übernahmegeschäft vor
Im Streit um eine Übernahme von Twitter hat der Kurzbotschaftendienst dem High-Tech-Milliardär Elon Musk unglaubwürdige Vorwürfe vorgehalten. Musks Aussage, er sei von Twitter "hereingelegt" worden, sei "unglaubwürdig" und widerspreche den Fakten, erklärte Twitter am Donnerstag. Die zunächst als vertraulich gekennzeichnete Gegenklage, in welcher der Tesla-Chef Twitter Betrug vorwirft, wurde nun veröffentlicht.
Grüne schlagen Regionalticket für 29 Euro und Deutschlandticket für 49 Euro vor
In der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket schlagen die Grünen gleich zwei günstige Fahrkarten für alle vor: ein Regionalticket für 29 Euro pro Monat und ein Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Das geht aus einem gemeinsamen Papier von Partei, Fraktion und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Finanzieren wollen die Grünen die Tickets über einen "Abbau" des Dienstwagenprivilegs.
US-Arbeitslosenquote fällt auf Vorkrisenniveau von 3,5 Prozent
In den USA hat die Arbeitslosenquote im Juli wieder das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Die Quote sank im Vormonatsvergleich um 0,1 Punkte auf 3,5 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit rund 50 Jahren.
Neun-Euro-Ticket beschert Nahverkehr deutliches Plus
Lockerungen der Corona-Maßnahmen und das seit Juni geltende Neun-Euro-Ticket haben dem öffentlichen Nahverkehr ein deutliches Plus beschert. Im zweiten Quartal zwischen April und Juni waren 46 Prozent mehr Fahrgäste unterwegs als im ersten Quartal und 74 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Viele Bundesländer wollen ein Nachfolgeangebot für das Ticket, fordern dafür aber die finanzielle Unterstützung des Bundes.
Weitere Kommunikation zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume bekannt geworden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich nach den Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Regierungsberatungen über E-Fuels darüber direkt ausgetauscht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, über die am Freitag der "Spiegel" berichtete. Perli forderte dazu weitere Aufklärung.
Evergrande kündigt Vertrag für Bau eines Fußballstadions
Der strauchelnde chinesische Immobilienriese Evergrande hat einen Vertrag für den Bau eines Fußballstadions gekündigt und erhält dafür 5,5 Milliarden Yuan (rund 800 Millionen Euro) zurück. Das Geld werde zur Schuldentilgung verwendet, wie Evergrande am Donnerstag in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong mitteilte. Der Konzern steht seit Monaten am Rande der Pleite.
Studie: Mindestlohn führt kaum zu Firmenschließungen
Der gesetzliche Mindestlohn führt laut einer Studie kaum zu Firmenschließungen. Sowohl die Einführung 2015 als auch die erste Erhöhung des Mindestlohns 2017 hatten nicht zur Folge, dass sich die Wettbewerbsintensität für Unternehmen in Deutschland veränderte – zumindest nicht wesentlich, lautet das Ergebnis der Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). In manchen Branchen, die besonders betroffen waren, stieg demnach sogar die Arbeitsproduktivität.
Verdi und Lufthansa einigen sich auf deutliche Lohnerhöhungen fürs Bodenpersonal
Nach dem mehr als 26-stündigen Warnstreik vergangene Woche haben sich Verdi und Lufthansa auf deutliche Lohnerhöhungen für das Personal am Boden geeinigt. Diese rund 20.000 Beschäftigten der Fluggesellschaft erhalten in drei Schritten einen Festbetrag von insgesamt 325 Euro monatlich sowie weitere 2,5 Prozent mehr Geld. Für bestimmte Beschäftigte bedeute dies eine Lohnerhöhung von 13,6 bis 18,4 Prozent. Bei Verdi müssen die Mitglieder der Einigung noch zustimmen.
Energieverband lobt Beschluss zur Gasumlage
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage zur Entlastung der Importeure begrüßt. Es sei gut, dass die Umlage komme, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Freitag den Sendern RTL und ntv. Die Umlage sei dazu da, "die Importeure zu stützen, also um Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin zu gewährleisten". Es sei richtig, dass Versorger und Stadtwerke nicht "auf diesen Kosten hängenbleiben".
Fleischproduktion im ersten Halbjahr um fast acht Prozent gesunken
Die Fleischproduktion in Deutschland ist im ersten Halbjahr um fast acht Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum gesunken. Von Januar bis Ende Juni wurden in den Schlachtfirmen 3,5 Millionen Tonnen Fleisch produziert, 7,9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.
Neun-Euro-Ticket beschert Nahverkehr im zweiten Quartal deutliches Plus
Lockerungen der Corona-Maßnahmen und das seit Juni geltende Neun-Euro-Ticket haben dem öffentlichen Nahverkehr im zweiten Quartal ein deutliches Plus beschert. So waren zwischen April und Juni im Nahverkehr 46 Prozent mehr Fahrgäste unterwegs als im ersten Quartal und 74 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Diese Zahlen gelten für Eisenbahnen und S-Bahnen.
Gastgewerbe fürchtet erhebliche Einbußen bei Corona-Beschränkungen im Herbst
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fürchtet einbrechende Umsätze, sollten die Corona-Einschränkungen im Herbst wieder zunehmen. "Wenn es Auflagen gibt, ist wieder mit erheblichen Einbußen zu rechnen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. In den Monaten des vergangenen Winters hätten die Umsatzverluste bei 30 Prozent gelegen, fuhr sie fort.
Einigung in Tarifverhandlungen für Lufthansa-Bodenpersonal
In den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal der Lufthansa ist eine Einigung erzielt worden. Wie der Konzern und die Gewerkschaft Verdi am Donnerstagabend mitteilten, wurde eine Erhöhung der Gehälter in drei Schritten vereinbart. Demnach erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. Juli einen Festbetrag von 200 Euro monatlich.
Bauarbeiten für Anbindungsleitung zum LNG-Terminal in Wilhelmshaven begonnen
In Friedeburg in Ostfriesland haben am Donnerstag die Bauarbeiten für die Anbindungsleitung zum geplanten LNG-Terminal in Wilhelmshaven begonnen. "Unser Ziel, Ende des Jahres mit diesem ersten Terminal für Deutschland in Betrieb gehen zu können, bleibt im Plan", sagte Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bau und Klimaschutz, Olaf Lies (SPD). Das sei "ein echter Mutmacher in einer Zeit, in der wir täglich mit schlechten Nachrichten über die Versorgungssicherheit konfrontiert sind".
Iran-Atomgespräche in Wien wieder aufgenommen
Nach monatelangem Stillstand sind die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen worden. Unter der Leitung des EU-Koordinators Enrique Mora trafen sich am Donnerstag in Wien Delegationen der Vertragsparteien, um eine Wiederbelebung des Abkommens von 2015 zu erreichen.
Bericht: United Internet will GMX und Web.de verkaufen
Der Internetdienstanbieter United Internet will laut einem Bericht des "Handelsblatt" seine Sparte für Verbraucheranwendungen verkaufen, zu der die viel genutzten Internetportale GMX und Web.de gehören. Die Sparte Konsumenentapplikationen könnte mit rund 1,5 Milliarden Euro bewertet werden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise. Potenzielle Käufer könnten Gebote sowohl für Minderheits- als auch für Mehrheitsanteile machen.
Chinas Online-Riese Alibaba kann erstmals überhaupt Umsatz nicht steigern
Der chinesische Onlineriese Alibaba hat seinen Umsatz erstmals überhaupt nicht steigern können. Im Quartal von April bis Juni lag der Umsatz bei 205,55 Milliarden Yuan (rund 30 Milliarden Euro), im Vorjahresquartal hatte der Umsatz bei 205,7 Milliarden Yuan gelegen. Das war damals ein Plus von 34 Prozent im Vorjahresvergleich.
Merz und Söder drängen Ampel zu Entscheidung über längere Nutzung der Atomkraft
Im Streit über die längere Nutzung der Atomkraft drängen CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung. Seiner Ansicht nach solle das bayerische Kraftwerk Isar-2 nicht nur für drei Monate, sondern bis mindestens Mitte 2024 weiterbetrieben werden, sagte Söder nach einem Besuch in dem Akw bei Landshut. Merz formulierte, er habe "große Sympathien" dafür, Brennstäbe für mindestens zwei oder vielleicht zwei bis fünf Jahre zu bestellen.
Bank of England erhöht Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 1,75 Prozent
Angesichts einer Rekordinflation im Land hat die britische Zentralbank die Leitzinsen erneut stark erhöht. Sie setzte den Satz am Donnerstag um 0,5 Prozent auf 1,75 Prozent hoch. Die Entscheidung sei mit acht zu einer Stimme gefallen, teilte die Bank of England mit. Sie rechnet mit einer Inflationsrate von 13 Prozent im Oktober. Die britische Wirtschaft wird nach ihren Berechnungen bis Ende 2023 in der Rezession verharren.
Bayer verbucht im zweiten Quartal Verlust von knapp 300 Millionen Euro
Der Chemiekonzern Bayer hat vor dem Hintergrund von Rechtsstreitigkeiten in den USA im zweiten Quartal einen Millionenverlust verbucht. Das Konzernergebnis belief sich zwischen April und Juni auf minus 298 Millionen Euro, nach einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro im Vorjahresquartal, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Wegen laufender Vergleichsverhandlungen musste Bayer demnach zusätzliche Rückstellungen in Höhe von 694 Millionen Euro bilden.
Aufträge für die Industrie im Juni weiter zurückgegangen
Die weltweite Nachfrage nach Produkten made in Germany bleibt schwach: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ging im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent zurück, im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 9,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund sind laut DIHK anhaltende Lieferkettenstörungen, hohe Inflationsraten und steigende Energiepreise - sie belasten die Konjunktur weltweit und drücken die Nachfrage.
Fast 13 Millionen Menschen erreichen bis 2036 das gesetzliche Rentenalter
Zwischen 1957 und 1969 kamen in Deutschland besonders viele Kinder zur Welt - und in den kommenden 15 Jahren wird diese Babyboomer-Generation in Rente gehen. Bis 2036 werden rund 12,9 Millionen Erwerbstätige das gesetzliche Rentenalter erreichen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das entspreche knapp 30 Prozent der Erwerbstätigen im Jahr 2021. Die jüngeren Altersgruppen werden diese Lücke nicht schließen können.
Spielhallen-Mitarbeiterin bekommt kein Geld für im Lockdown ausgefallene Arbeitstage
Eine frühere Mitarbeiterin einer Spielhalle in Wuppertal bekommt kein Geld von ihrem Arbeitgeber für sieben im April 2020 wegen des Coronalockdowns ausgefallene Arbeitstage. Die Spielhalle trage in dem Fall nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag. Es ging um 666 Euro. (Az. 5 AZR 366/21)
Umfrage: Mädchen bekommen inzwischen fast so viel Taschengeld wie Jungen
Mädchen bekommen in Deutschland einer Umfrage zufolge inzwischen fast so viel Taschengeld wie Jungen. Drei- bis 13-jährige Mädchen hätten im Schnitt 15,74 Euro monatlich zur Verfügung, bei gleichaltrigen Jungen seien es 15,81 Euro, teilte der Burda-Kinderzeitschriftenverlag Blue Ocean Entertainment am Donnerstag in Stuttgart mit. Er berief sich auf eine von ihm in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage unter 3512 Kindern und Jugendlichen.
Statistikamt: 13 Millionen Menschen in Deutschland 2021 von Armut bedroht
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 13 Millionen Menschen armutsgefährdet gewesen. Das seien 15,8 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden anhand erster Ergebnisse der europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen mit. Die Zahl sei in etwa so hoch wie 2020, als 13,2 Millionen Menschen von Armut bedroht waren.
Erster Quartalsgewinn für die Lufthansa seit Beginn der Corona-Pandemie
Die Lufthansa hat erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder schwarze Zahlen in einem Quartal geschrieben. Der Konzern verbuchte zwischen April und Juni einen Nettogewinn von 259 Millionen Euro, wie er am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum stand angesichts der Pandemie unterm Strich ein Minus von 756 Millionen Euro. Der Umsatz belief sich auf 8,5 Milliarden Euro - fast dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum.
Rettungskräfte suchen nach zehn bei Grubenunglück in Mexiko verschütteten Bergleuten
Nach einem Einsturz in einer Kohlemine in Mexiko versuchen Rettungskräfte, zehn mutmaßlich eingeschlossene Bergleute zu befreien. Drei Menschen seien nach dem Grubenunglück am Mittwochabend (Ortszeit) gerettet und ins Krankenhaus eingeliefert worden, zehn weitere befänden sich noch unter Tage, erklärte das mexikanische Sicherheitsministerium. Die Regierung werde alle nötigen Mittel einsetzen, um die Verschütteten zu retten.
Gazprom: Rückgabe von Siemens-Turbine an Russland wegen Sanktionen "unmöglich"
Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen "unmöglich". In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem "Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens" an. Beides zusammen mache "die Lieferung unmöglich".