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- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
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- Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
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- Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz
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- Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"
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- Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken
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- Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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Iranische Delegation und EU-Beauftragter reisen nach Wien zu Atomgesprächen
Eine iranische Delegation sowie der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, reisen am Mittwoch nach Wien, um dort die seit März festgefahrenen Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens aufzunehmen. Angesichts der Aussicht auf eine "Aufhebung der grausamen Sanktionen gegen unser Land" werde die Delegation unter der Leitung des iranischen Chefunterhändlers Ali Bagheri "in wenigen Stunden nach Wien aufbrechen", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, am Mittwoch.
Hilfe durch ausländische Arbeitskräfte an Flughäfen läuft nur schleppend an
Die zur Entlastung der deutschen Flughäfen in Aussicht gestellte Hilfe durch rund 2000 türkische Arbeitskräfte läuft nur sehr schleppend an. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts, das für die Erteilung der Visa zuständig ist, am Mittwoch sagte, gingen nach dem Stand vom Vortag erst 44 Anträge ein. Nur bei einem dieser Anträge lag die notwendige Sicherheitsüberprüfung vor, dieses Visum konnte dann "zügig erteilt werden", sagte der Sprecher.
Pkw-Neuzulassungen im Juli erneut stark zurückgegangen
Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat im Juli für einen weiteren deutlichen Rückgang der Neuzulassungen gesorgt. Im vergangenen Monat wurden in Deutschland knapp 206.000 Pkw neu zugelassen, das waren fast 13 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Die Zulassungen reiner E-Fahrzeuge nahmen zwar zu, die Absätze von Autos mit hybridem Antrieb brachen jedoch ebenfalls ein.
Inspektion von Getreide-Frachter aus Odessa in der Türkei vorgenommen
Eine Expertengruppe hat am Mittwoch vor Istanbul das erste Schiff inspiziert, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine mit einer Ladung Getreide auslaufen konnte. An der Inspektion des Frachters "Razoni" waren rund 20 Fachleute aus der Türkei, Russland, der Ukraine und von der UNO beteiligt, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Nach der Inspektion darf das Schiff demnach nun weiter zum libanesischen Hafen Tripoli fahren.
Immobilienkonzern Vonovia erhöht im ersten Halbjahr Gewinn und Umsatz deutlich
Der Immobilienkonzern Vonovia hat im ersten Halbjahr seinen Gewinn deutlich gesteigert. Das Ergebnis belief sich auf 1,06 Milliarden Euro - das war ein Plus von 36 Prozent im Jahresvergleich, wie der größte deutsche Wohnungskonzern am Mittwoch mitteilte. Als Gründe dafür nannte Vonovia die Übernahme der Deutsche Wohnen und den Neubau. Vonovia hatte den bis dahin zweitgrößten börsennotierten Immobilienkonzern im vergangenen Jahr übernommen.
Stark-Watzinger: Schulen müssen an erster Stelle mit Gas versorgt werden
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt darauf, die Schulen im Fall von Energieknappheit vorrangig mit Gas zu versorgen. "Schulen müssen als Teil der kritischen Infrastruktur gelten und auch, wenn Energie knapp wird, an erster Stelle mit Gas versorgt werden", sagte Stark-Watzinger den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung einzelner Kommunen und Landkreise, die Raumtemperatur an Schulen absenken und teilweise das Warmwasser abstellen zu wollen.
IW: Inflation wegen staatlicher Maßnahmen zwei Prozentpunkte niedriger
Ohne staatliche Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket wäre die Inflation in den vergangenen Wochen Experten zufolge noch höher ausgefallen. Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berechneten einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) ohne staatliches Eingreifen im Juni mit 10,2 Prozent noch zwei Prozentpunkte über dem tatsächlich festgestellten Niveau gelegen hätte.
Quartalsgewinn von BMW fällt wegen anhaltender Lieferprobleme
Der Autobauer BMW hat im zweiten Quartal wegen anhaltender Lieferprobleme weniger Gewinn eingefahren und weniger Fahrzeuge ausgeliefert. Der Nettogewinn zwischen April und Juni belief sich auf 3,05 Milliarden Euro - verglichen mit 4,8 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. "Zusätzlich zu den anhaltenden Versorgungsengpässen" sehe BMW nun auch einen "zunehmenden wirtschaftlichen Gegenwind aufziehen", sagte Firmenchef Oliver Zipse zu den Zahlen.
Scholz: Regierung erwägt etwas längere Atomkraft-Nutzung
Die Bundesregierung erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des drohenden Energiemangels eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon", sagte Scholz am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. "Aber trotzdem kann das Sinn machen."
Bericht: Inflation wegen staatlicher Maßnahmen zwei Prozentpunkte niedriger
Ohne staatliche Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket wäre die Inflation in den vergangenen Wochen einem Bericht zufolge noch höher ausgefallen. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, berechneten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) ohne staatliches Eingreifen im Juni mit 10,2 Prozent noch zwei Prozentpunkte über dem tatsächlich festgestellten Niveau gelegen hätte.
Außenhandel mit Russland im Juni wieder gestiegen
Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach Russland um 40,3 Prozent.
Corona-Lockdowns lösten offenbar kleinen Babyboom aus
Die Corona-Lockdowns haben offenbar die Geburtenrate in Deutschland in die Höhe getrieben: Im Jahr 2021 kamen 795.492 Neugeborene zur Welt, rund 22.000 Babys mehr als im Jahr 2020, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Geburtenhäufigkeit stieg demnach im Jahresverlauf besonders im ersten und im vierten Quartal an - neun Monate vorher galten jeweils im Zuge der Lockdowns erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens, weshalb die Menschen mehr Zeit zu Hause verbrachten.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Kindergeld für in Deutschland lebende und nicht aus der Europäischen Union stammende Ausländer. Der Anspruch ist abhängig von der Art des Aufenthaltstitels. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hält dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legte die Frage dem Verfassungsgericht vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)
Fast 700 Migranten überqueren binnen eines Tages den Ärmelkanal
Fast 700 Migranten haben am Montag in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Das ist die höchste Zahl binnen eines Tages seit Jahresbeginn, wie das britische Verteidigungsministerium am Dienstag erklärte. Offiziellen Angaben zufolge wurden 696 Menschen in 14 Booten bei der gefährlichen Überfahrt über die Meerenge aufgegriffen. Die Menschen, darunter kleine Kinder, wurden Berichten zufolge in Ramsgate in der Region Kent im Südosten Englands an Land gebracht.
Uber meldet unerwartet starken Umsatzzuwachs
Der US-Fahrdienstleister Uber hat im zweiten Quartal deutlich mehr Umsatz gemacht als erwartet. Von April bis Juni verdoppelten sich die Einnahmen im Vergleich zum ersten Quartal auf 8,1 Milliarden Dollar (7,9 Milliarden Euro), wie das Unternehmen aus San Francisco am Dienstag mitteilte. Obwohl am Ende unter dem Strich ein Verlust von 2,6 Milliarden Dollar stand, gewann die Uber-Aktie bei Börsenstart um 13 Prozent an Wert.
Chef von Lebensmittelverband sieht Lebensmittelindustrie in größter Krise seit 70 Jahren
Ernteausfälle, Gaskrise, Inflation: Die Lebensmittelindustrie befindet sich laut dem Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Christoph Minhoff, in der größten Krise seit 70 Jahren. "Alle sind betroffen, die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette, Logistik und Transport, Zulieferbranchen, Verpackungsindustrie", sagte Minhoff der "Heilbronner Stimme".
Förderbank KfW: Geschäftsklima im Mittelstand stürzt ab
Die Stimmung im deutschen Mittelstand ist im Juli angesichts eines drohenden Gasmangels abgestürzt. Mit einem Rückgang um 9,5 Zähler auf minus 15,3 Punkte verlor das von der staatlichen Förderbank KfW ermittelte Geschäftsklima im Mittelstand das Vierfache einer üblichen Monatsveränderung. Die Stimmung verschlechterte sich branchenübergreifend, wie die KfW am Dienstag mitteilte.
Energieverbrauch in Deutschland im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent gesunken
Der Energieverbrauch in Deutschland ist im ersten Halbjahr im Vorjahresvergleich deutlich um 3,5 Prozent gesunken. Gründe seien vor allem die milde Witterung, das sich spürbar abschwächende Wirtschaftswachstum sowie Energieeinsparungen wegen der kräftig steigenden Preise, teilte die Arbeitsgemeinschaft (AG) Energiebilanzen am Dienstag mit. Der Gasverbrauch ging um knapp 15 Prozent zurück - der Verbrauch von Stein- und Braunkohle dagegen nahm zu.
British Airways verkauft vorerst keine Kurzstrecken-Tickets ab London mehr
Die Fluggesellschaft British Airways verkauft vorerst keine neuen Tickets für Kurzstreckenflüge ab London Heathrow mehr. Damit sollen all jene, die bereits ein Ticket haben, jedoch wegen Flugstreichungen umdisponieren müssen, ausreichend Optionen für ihre Reiseplanänderungen haben, teilte die Airline am Dienstag mit. Sie sprach von einer "verantwortungsvollen Maßnahme" angesichts der derzeitigen Herausforderungen für den gesamten Sektor. Sie gilt bis mindestens kommenden Montag.
Ampel-Parteien weisen Forderung nach Rente mit 70 zurück
Vertreter der Ampel-Parteien lehnen eine Erhöhung des Rentenalters ab. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch nannte den Vorstoß von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf für die Rente mit 70 zutiefst ungerecht. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Michael Gerdes sagte den RND-Zeitungen vom Dienstag: "Wer 67 Jahre alt ist, muss in Rente gehen dürfen." Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm zeigten sich dagegen offen für ein höheres Renteneintrittsalter.
Studie: Hartz-IV-Bezieher wollen mehr Spielraum für Ablehnung eines Jobangebots
Hartz-IV-Bezieher erhoffen sich vom neuen Bürgergeld neben höheren Regelsätzen vor allem mehr Möglichkeiten zur Ablehnung eines Jobangebots. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wünschen sich viele bessere Zuverdienstmöglichkeiten, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete. Beim Thema Sanktionen ergab die Befragung langzeitarbeitsloser Hartz-IV-Bezieher ein differenziertes Bild: 53 Prozent der Befragten sind dafür, die Strafen grundsätzlich abzuschaffen, 22 Prozent möchten sie beibehalten, ebenso viele sind hin- und hergerissen.
Senioren-Vorkämpferin Trude Unruh mit 97 Jahren gestorben
Die Seniorenvorkämpferin und frühere Bundestagsabgeordnete Trude Unruh ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Dies gab der Vorstand der von ihr gegründeten Partei Die Grauen bereits am Sonntag bekannt. Unruh hatte sich als streitbare Aktivistin für die Rechte älterer Menschen einen Namen gemacht. Von 1987 bis 1990 saß sie für die Grünen im Bundestag. 2007 hatte sie sich aus dem politischen Leben zurückgezogen; ihre letzten Lebensjahre waren nach Angaben ihrer Partei von schwerer Krankheit geprägt.
Zoll findet fast 750.000 unversteuerte Zigaretten in Restaurant in Offenbach
In einem Restaurantkeller im hessischen Offenbach hat die Zollfahndung 746.000 unversteuerte Zigaretten gefunden. In den Wohnräumen der beiden Tatverdächtigen - ein Mann und eine Frau - seien außerdem elftausend Euro Bargeld beschlagnahmt worden, teilte das Zollfahndungsamt in Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf habe dem Amt einen Hinweis auf das Restaurant gegeben.
Verdi droht mit weiteren Bodenpersonal-Streiks bei der Lufthansa
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung für das Bodenpersonal der Lufthansa dringt die Gewerkschaft Verdi auf eine Einigung und droht ansonsten mit weiteren Streiks. "Wir fordern die Lufthansa auf, in der morgigen dritten Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot vorzulegen", erklärte Verdi-Vizechefin und Verhandlungsführerin Christine Behle am Dienstag. "Ein Ergebnis in dieser Runde ist entscheidend, um weitere Warnstreiks zu verhindern."
Überflutungen und Stürme verursachen weltweit Schäden von 72 Milliarden Dollar
Überschwemmungen und Stürme haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Schäden in Höhe von 72 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) angerichtet. Diese Summe liege unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre - die Summe der versicherten Schäden dagegen über dem Durchschnitt, wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Dienstag mitteilte. Demnach zahlten die Versicherer für Schäden in Höhe von 35 Milliarden Dollar.
Produktion von alkoholfreiem Bier binnen zehn Jahren um 74 Prozent gestiegen
Alkoholfreies Bier erfreut sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit: Binnen zehn Jahren ist die Produktion von Pils, Weizen und Kölsch ohne Alkohol um 74 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach lag die Menge 2011 bei gut 236 Millionen Litern, 2021 waren es schon gut 411 Millionen Liter. Der Wert lag bei 358 Millionen Euro.
Deutsche Bahn ermuntert Beschäftigte zum Energiesparen mit 100-Euro-Bonus
Die Deutsche Bahn, der größte Energieabnehmer des Landes, will angesichts der hohen Preise Energie im Wert von mehreren Millionen Euro sparen. Alle rund 200.000 Beschäftigten erhalten mit der Dezember-Lohnzahlung einen sogenannten Energiebonus von 100 Euro als Anreiz, Energie einzusparen, kündigte der Konzern am Dienstag an. "Ob Beleuchtung, Heizung, Betankung oder mal Treppe statt Aufzug - auch geringe Einsparungen summieren sich zu einem nennenswerten Betrag", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler.
EuGH soll zu Stornokosten bei Reiserücktritt zu Pandemiebeginn entscheiden
Eine stornierte Pauschalreise zu Beginn der Corona-Pandemie wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg am Dienstag die Frage vor, welches Datum entscheidend sei: der Rücktritt von der Reise oder der ursprünglich geplante Reisebeginn. Denn nur bei unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen müssen keine Stornokosten gezahlt werden. (Az. X ZR 53/21)
Bundesregierung will Kindergeld-Urteil des EuGH schnell prüfen
Die Bundesregierung will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer aus anderen EU-Staaten laut Bundesfinanzministerium "unverzüglich prüfen". Es sei dabei ein "dringendes Anliegen, (...) eine unangemessene Inanspruchnahme des sozialen Systems in Deutschland zu verhindern", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Kritik an dem Urteil kam aus der CDU.
BP verdreifacht Gewinn auf über neun Milliarden Dollar
Der britische Mineralölkonzern BP hat seinen Gewinn im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht: Wegen der stark gestiegenen Preise für Öl stieg der Gewinn des Konzerns auf 9,3 Milliarden Dollar (9,03 Milliarden Euro), wie BP am Dienstag mitteilte. Der Konzern erwartet "anhaltend" hohe Preise auch im laufenden dritten Quartal von Juli bis Oktober wegen der anhaltenden "Störung" der Lieferungen aus Russland und gesunkener Lagerbestände.
Verdi-Vizechefin schließt weitere Streiks bei der Lufthansa nicht aus
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung für das Bodenpersonal der Lufthansa hofft Verdi-Vizechefin und Verhandlungsführerin Christine Behle auf eine Lösung in der kommenden Verhandlungsrunde, schließt aber auch neue Streiks nicht aus. "Wir haben die große Hoffnung, dass der Durchbruch gelingt", sagte Behle dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die dritte Runde der Verhandlungen beginnt am Mittwoch. "Wir haben das Treffen bewusst auf zwei Tage angesetzt, um die vielen Themen besprechen zu können".
Ifo-Umfrage: Fachkräftemangel auf Allzeithoch
Der Fachkräftemangel erreicht in Deutschland laut Ifo-Umfrage einen neuen Höchststand. Im Juli gaben 49,7 Prozent der Unternehmen an, sie seien wegen Personalmangels beeinträchtigt, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. Das waren so viele wie nie seit Beginn der Ifo-Konjunkturumfragen seit dem Jahr 2009. Der bisherige Rekord vom April in diesem Jahr (43,6 Prozent) wurde damit deutlich übertroffen.
EU und Nato fordern von Russland vollständige Umsetzung des Getreide-Abkommens
Die EU und die Nato haben Russland aufgefordert, das Getreideabkommen mit der Ukraine vollständig umzusetzen. Beide Organisationen begrüßten am Montag das Auslaufen eines Getreidefrachtschiffes aus der Ukraine als "ersten Schritt" zur Linderung der globalen Nahrungsmittelkrise. Brüssel erwarte jedoch nach wie vor die "Umsetzung der gesamten Vereinbarung und die Wiederaufnahme der ukrainischen Exporte an Kunden in aller Welt", sagte EU-Sprecher Peter Stano.
Rund 30.000 Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt
Der Bedarf an Bewerberinnen und Bewerbern für Ausbildungsplätze im Handwerk ist nach wie vor groß. "Das Handwerk bietet derzeit noch rund 30.000 Ausbildungsplätze mit besten Zukunftschancen", erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Montag. Insbesondere in Berufen, die zur Umsetzung der Mobilitäts- und Energiewende benötigt werden, seien die Aussichten für Bewerberinnen und Bewerber gut.
Umfrage: Menschen in Deutschland begegnen dem autonomen Fahren mit Skepsis
Im selbstfahrenden Auto einen Film ansehen oder E-Mails beantworten - das klingt verlockend, doch die deutsche Bevölkerung steht dem autonomen Fahren noch eher skeptisch gegenüber. Wie das Center for Automotive Management (CAM) am Montag unter Berufung auf eine Umfrage mitteilte, kann sich aktuell fast jeder Zweite noch keine Fahrt mit einem autonomen Auto vorstellen. Jüngere Menschen standen der Technik dabei allerdings deutlich offener gegenüber.
Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren Vorstoß zu Rente ab 70
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ausgesprochen. Von Gewerkschaften und Sozialverbänden kam am Montag umgehend Protest.
Linke will Managergehälter auf das 20-Fache von Niedriglohn begrenzen
Die Linkspartei will die Höhe von Managergehältern gesetzlich auf das 20-Fache des im jeweiligen Betrieb gezahlten niedrigsten Gehalts begrenzen. Die zum Teil sehr hohen Managergehälter seien "eine Aneignung von Vermögen Dritter, die durch eigene Arbeitsleistung nicht gerechtfertigt werden kann", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin. Derartige "Bereicherungsexzesse" seien gerade angesichts massiv steigender Preise "niemandem mehr vermittelbar".
Bodenpersonal auf mehreren deutschen Flughäfen bekommt deutlich mehr Lohn
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit Abfertigungsunternehmen auf mehreren Flughäfen auf "sehr gute" Tarifergebnisse für das Bodenpersonal geeinigt. Die insgesamt mehr als 6000 Beschäftigten würden bis zu 26 Prozent mehr Lohn bekommen, teilte Verdi am Montag mit. Mit der Lufthansa verhandelt die Gewerkschaft ab Mittwoch in der dritten Runde über mehr Geld für die rund 20.000 am Boden Beschäftigten.
Deutschlands Brauereien fürchten nach Corona-Krise die Energiekrise
Die Deutschen haben im ersten Halbjahr mehr Bier getrunken als im Vorjahreszeitraum - der Verkauf der Brauereien reicht aber noch nicht wieder an das Vorkrisenniveau heran. Die deutschen Brauereien fürchten nach der Corona-Krise schon den nächsten Einbruch angesichts der hohen Energiepreise. "Ohne Gas bleiben die Regale leer", warnte der Deutsche Brauer-Bund am Montag.