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Vorgestellt

Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen

Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.

Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken

Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.

Letzte Nachrichten

Özdemir skeptisch zu russisch-ukrainischen Getreidegesprächen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit einem raschen Erfolg der Verhandlungen über ein Ende der russischen Blockade ukrainischer Getreideausfuhren. "Wer an das Wort von (Wladimir) Putin glaubt, kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen", sagte Özdemir am Montag in Brüssel über den russischen Staatschef.

Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll künftig stärker geahndet werden

Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll künftig stärker geahndet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag einen Gesetzentwurf an, mit dem geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe einer Tat bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden sollen. Es geht um Paragraf 46, der die Grundlage der Strafzumessung definiert. Demnach wirken sich bislang antisemitische Motive strafverschärfend aus.

Tourismusverband fordert Eingreifen von Scholz wegen Personalnotstands

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Personalnotstand in der Branche zur Chefsache zu machen. "Der Personalmangel hat sich in weiten Teilen der deutschen Tourismuswirtschaft bereits zu einem Flächenbrand entwickelt", warnte BTW-Präsident Sören Hartmann am Montag in Berlin. Dringend nötig seien nun "pragmatische, tragfähige und langfristige Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung" - hierfür müssten zügig Gesetze verabschiedet werden.

Umfrage: Sieben von zehn Erwerbstätigen im Sommerurlaub beruflich erreichbar

Sieben von zehn Erwerbstätigen sind im Sommerurlaub beruflich erreichbar. Lediglich ein Viertel (27 Prozent) will in den Ferien nicht mit Anrufen von Vorgesetzten oder anderen dienstlichen Anfragen behelligt werden, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbandes Bitkom unter mehr als tausend Teilnehmern zeigt.

Indiens Parlament wählt neues Staatsoberhaupt

In Indien hat das Parlament mit der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts begonnen. Als Favoritin gilt die Politikerin Droupadi Murmu, die von der hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP des Premierministers Narendra Modi nominiert wurde. Im Falle ihrer Wahl wäre Murmu die erste indigene Präsidentin des Landes sowie erst die zweite Frau, die dieses Amt innehat.

Modekette H&M zieht sich ganz aus Russland zurück

Die schwedische Modekette H&M zieht sich vollständig vom russischen Markt zurück. Die Fortführung des 2009 gestarteten Geschäfts in Russland sei "angesichts der aktuellen Lage unmöglich", erklärte Firmenchefin Helena Helmersson am Montag in Stockholm. H&M hatte seine Läden in Russland bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten Bestände zu verkaufen.

Bericht zu Schulmassaker in US-Stadt Uvalde macht Einsatzkräften schwere Vorwürfe

Rund zwei Monate nach dem Schulmassaker in der US-Stadt Uvalde wirft das Parlament des Bundesstaats Texas den örtlichen Sicherheitskräften schweres Versagen vor. Die Situation in der Grundschule in Uvalde sei "chaotisch" gewesen, weil die Einsatzkräfte den Schützen "nur zögerlich" überwältigt hätten, heißt es in einem vorläufigen Bericht zu dem Blutbad, den Abgeordnete des texanischen Repräsentantenhauses am Sonntag vorstellten.

Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen nach Deutschland scharf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung Kanadas, Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken, scharf kritisiert. Die Ukrainer würden "die Entscheidung Kanadas nie akzeptieren", erklärte Selenskyj am Sonntag nach einem Telefongespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in seiner täglichen Botschaft auf der Website des Präsidentenbüros. Es handle sich dabei um eine "Verletzung des Sanktionsregimes" gegen Russland.

Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter

Angesichts von Inflation und Energiekrise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von weiteren Entlastungen im kommenden Jahr aus. Gerade die Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen könnten die höheren Ausgaben ohne Hilfe nicht schultern, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Chef Markus Söder legte konkrete Vorschläge vor, etwa eine Verlängerung des Tankrabatts und eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket - und erhielt dafür Unterstützung von der Linkspartei.

Hoher Krankenstand bei Lufthansa: Bis zu 30 Prozent Ausfälle beim Bodenpersonal

In der Hauptferienzeit ist der Krankenstand bei der Lufthansa durch Corona stark angestiegen. Der Krankenstand erreiche aktuell bis zu 30 Prozent - "aufgrund von Corona-Infektionen, aber auch bedingt durch Überlastung", sagte ein Konzernsprecher der "Bild am Sonntag". Vor allem beim Bodenpersonal seien die Krankenstände stark gestiegen. "Beim fliegenden Personal in Cockpit und Kabine ist die Quote deutlich geringer im einstelligen Bereich."

Mehrere Kleinflugzeuge am Wochenende verunglückt

Am Wochenende sind in Deutschland mehrere Kleinflugzeuge verunglückt. In Würselen in Nordrhein-Westfalen starb am Samstag ein 62-jähriger Fluglehrer, als dessen Kleinflugzeug beim Landeanflug einem Hubschrauber auswich und abstürzte, wie die Polizei in Aachen mitteilte. Beim Aufprall erlitten der 62-Jährige tödliche und ein 21-jähriger Flugschüler lebensgefährliche Verletzungen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht das Unglück.

Kanada verteidigt Rückgabe von reparierter Siemens-Turbine für Nord Stream 1

Im Streit um die in Kanada reparierte Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 hat die Regierung in Ottawa nochmals ihre Ausfuhrgenehmigung verteidigt. Die Entscheidung darüber sei "sehr schwierig" gewesen, sagte am Samstag Finanzministerin Chrystia Freeland. "Aber es war die richtige Entscheidung."

Nach zweijähriger Corona-Pause wieder Pride Parade in Seoul

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Seoul für mehr Rechte sexueller Minderheiten demonstriert. Bei der ersten Pride Parade nach zweijähriger Corona-Pause schwenkten die Teilnehmer in der südkoreanischen Hauptstadt riesige Regenbogenfahnen und trotzten singend und tanzend dem strömenden Regen. Begleitet wurde der Demonstrationszug von teilweise heftigen Protesten.

Russland feuert nach ukrainischen Angaben von Akw Saporischschja aus Raketen ab

Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Die "russischen Besatzer" griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol an, erklärte am Freitag der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Die Situation im Kraftwerk Saporischschja sei "extrem angespannt", die Lage verschärfe sich Tag für Tag.

US-Repräsentantenhaus will landesweites Recht auf Abtreibung wieder einführen

Im Abtreibungsstreit in den USA hat das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus am Freitag zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die landesweit die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen wieder verbessern sollen. Mit dem ersten Gesetz soll das Recht auf Abtreibung grundsätzlich wieder eingeführt werden. Der zweite Text soll Frauen schützen, die für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. Beide Vorstöße werden aber aller Voraussicht nach im von den oppositionellen Republikanern beherrschten Senat scheitern.

US-Raumfahrtbehörde Nasa kooperiert bei Raumflügen zur ISS wieder mit Russland

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will die Kooperation mit Russland bei Flügen zur Internationalen Raumstation ISS trotz des Ukraine-Krieges wieder aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen und um "die US-Präsenz im Weltraum" zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von Nasa-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die Nasa am Freitag mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen können.

Ermittlungen gegen US-Abtreibungsärztin in Fall von zehnjährigem Vergewaltigungsopfer

Im aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Mädchens, das nach einer Vergewaltigung für einen Schwangerschaftsabbruch in einen anderen US-Bundesstaat reisen musste, ermitteln die Behörden jetzt gegen die Abtreibungsärztin. Es werde untersucht, ob die Medizinerin die Abtreibung und den vorausgegangenen "Missbrauch" des Mädchens ordnungsgemäß gemeldet habe, erklärte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Indiana. Wenn nicht, drohe der Ärztin der Entzug der Lizenz.

Zahl fertiggestellter Sozialwohnungen im vergangenen Jahr erneut gesunken

In Deutschland sind im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge erneut weniger Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Die Zahl sank im Vergleich zum Vorjahr um gut 1600 auf 21.468 Einheiten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe unter Verweis auf eine Auswertung des Bundesbauministeriums. Der verfügbare bundesweite Bestand an öffentlich geförderten Sozialwohnungen sank demnach im vergangenen Jahr um mehr als 27.000 auf rund 1,1 Millionen.

Verkehrsunternehmen schlagen bundesweites 69-Euro-Ticket für Nahverkehr vor

In der Debatte um die Zukunft des Neun-Euro-Tickets hat sich der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) mit der Forderung nach einer Anschlusslösung für monatlich 69 Euro zu Wort gemeldet. Es sollte weiterhin eine einheitliche Flatrate für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland geben, erklärte der VDV zu seiner Idee eines sogenannten Klimatickets. Auch aus Reihen von Grünen und SPD kamen Forderungen nach einer Nachfolgeregelung.

Schokoladenhersteller Barry Callebaut öffnet Werk in Belgien im August wieder

Der Schweizer Schokoladenhersteller Barry Callebaut, einer der größten der Welt, will die Produktion in seinem wegen Salmonellen geschlossenen Werk in Belgien im August wieder aufnehmen. Die Reinigung der Produktionsanlagen komme "gut voran", teilte Barry Callebaut am Freitag mit. Erste Fertigungsstraßen würden daher ab August wieder laufen, die restlichen in den Wochen darauf folgen.

Umfrage: Kaum eine Nachricht in Deutschland kommt ohne Emojis aus

Kaum eine Nachricht in Deutschland kommt ohne Emojis aus: Einer aktuellen Umfrage zufolge nutzen 74 Prozent der Menschen hierzulande die Herzchen oder Smileys. Wie der Digitalverband Bitkom am Freitag mitteilte, verwenden 22 Prozent der Befragten Emojis in mittlerweile jeder Nachricht.

Chinas Wirtschaftswachstum bricht im zweiten Quartal auf 0,4 Prozent ein

Chinas Null-Corona-Politik und die Immobilienkrise haben das Wirtschaftswachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt fast komplett ausgebremst. Im zweiten Quartal von April bis Juni legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 0,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum zu, wie die nationale Statistikbehörde am Freitag mitteilte. Das ist der schwächste Anstieg seit Beginn 2020, als die Corona-Pandemie die chinesischen Wirtschaft lahmgelegt hatte und das BIP um 6,8 Prozent schrumpfte.

Industrieverband fordert stärkere Standardisierung in deutscher Bauwirtschaft

Ohne eine stärkere Standardisierung und Industrialisierung in der Bauwirtschaft sind zentrale Infrastrukturziele wie der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen nach Einschätzung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) nicht zu erreichen. Bauen und Sanieren müssten "deutlich effizienter und produktiver werden", forderte der Dachverband in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Positionspapier. "Dazu muss die bisher vorherrschende Kleinteiligkeit beim Bauen überwunden werden."

Europas Autohersteller verkaufen im ersten Halbjahr 14 Prozent weniger

Die Autoneuzulassungen in Europa sind im ersten Halbjahr um 14 Prozent im Vorjahresvergleich eingebrochen. Die Lieferengpässen schränkten die Produktion weiter ein, erklärte der Herstellerverband Acea am Freitag in Brüssel. Im Juni ging die Zahl der Neuzulassungen im Vorjahresvergleich um 15,4 Prozent zurück.

Ifo-Umfrage: Ungewöhnlich viele Bauprojekte werden storniert

In der deutschen Baubranche werden im Moment einer Ifo-Umfrage zufolge ungewöhnlich viele Projekte storniert. Beim Hochbau betrug der Anteil der betroffenen Unternehmen im Juni 11,5 Prozent, im Tiefbau waren es 9,0 Prozent, wie das Ifo in München am Freitag mitteilte. Die Größenordnung sei vergleichbar mit dem Corona-Schock im Frühjahr 2020.

BGH verhandelt zu "gutgläubigem Erwerb" eines Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (9.00 Uhr) über den "gutgläubigen Erwerb" eines Gebrauchtwagens. Streitig ist, ob der Käufer die Herausgabe des Fahrzeugbriefs verlangen kann oder umgekehrt das Auto zurückgeben muss. (Az: V ZR 148/21)

Bundesfinanzhof: Ausgaben für Pflege der Eltern sind haushaltsnahe Dienstleistung

Wenn Kinder die Pflegekosten für ein Elternteil übernehmen, können sie 20 Prozent des bezahlten Arbeitslohns als haushaltsnahe Dienstleistung von ihrer Steuerschuld abziehen. Das gilt auch dann, wenn die Pflege hier der Mutter in deren eigener Wohnung erfolgt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied (Az: VI R 2/20)

Twitter fällt in den USA und Europa kurzzeitig aus

Panne bei Twitter: Der Kurzbotschaftendienst ist am Donnerstag in den USA und in Europa für etwa eine dreiviertel Stunde nicht erreichbar gewesen. Auf der Seite "Downdetector" war zu sehen, dass Nutzer in Europa ab etwa 14.00 Uhr und in den USA ab etwa acht Uhr morgens nicht auf den Dienst zugreifen konnten. Eine dreiviertel Stunde später war die Panne offenbar behoben.

Erhebung: Sinkende Nachfrage sorgt für etwas Entspannung bei Immobilienpreisen

Sinkende Nachfrage und steigendes Angebot am Immobilienmarkt hat in einigen deutschen Städten zu sinkenden Kaufpreisen für Häuser und Wohnungen geführt. In einzelnen Metropolen sanken die Preise für Neubau-Eigentumswohnungen sowie für Einfamilienhäuser in Bestand und Neubau um bis zu 6,6 Prozent, wie das Immobilienportal ImmoScout24 am Donnerstag mitteilte. Bei Bestands-Eigentumswohnungen stagnierten die Preise demnach in München, Stuttgart und Hamburg, während sie in Berlin, Düsseldorf und Köln weiter stiegen.

Amazon gibt im Streit mit EU-Kommisson um Wettbewerbsvorwürfe nach

Der US-Konzern Amazon hat im Streit mit der EU-Kommission um Vorwürfe des wettbewerbschädigenden Verhaltens nachgegeben. Der Konzern habe sich dazu verpflichtet, eigene Daten über Verkäufer auf seiner Plattform künftig nicht mehr zu verwenden, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Amazon kam der Kommission demnach auch in einer zweiten Untersuchung entgegen, bei der es um seinen Prime-Dienst geht.

Institut: Zweiter Lockdown sorgt für Babyboom in Deutschland

Der zweite Lockdown hat in Deutschland nach Einschätzung von Experten für einen Babyboom gesorgt. Im vierten Quartal 2021 wurden knapp sieben Prozent mehr Kinder geboren als im selben Zeitraum 2019, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Donnerstag berichtete. Im gesamten Jahr 2021 kamen laut Statistischem Bundesamt mit rund 797.000 Babys so viele Kinder auf die Welt wie schon seit 1997 nicht mehr.

Knapp 180.000 Menschen leben mangels eigener Wohnung in Gemeinschaftsunterkünften

Bundesweit leben rund 178.000 Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keine eigene Wohnung haben. Das geht aus einer erstmals vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag veröffentlichten Statistik hervor. Die Angaben beziehen sich auf Ende Januar; sie erfassen nur einen Teil der Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben.

Deutlich über zwei Millionen Menschen bekommen Lebensmittel bei den Tafeln

Die Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg der Nachfrage. Die Zahl der Nutzer der sozialen Angebote habe sich um die Hälfte erhöht und einen neuen Rekordstand erreicht, teilte der Dachverband der Organisation am Donnerstag in Berlin mit. Mittlerweile würden deutlich über zwei Millionen von Armut betroffene Menschen in Deutschland die Angebote wie kostenlose Lebensmittel nutzen. Dies seien so viele Bezieher wie nie zuvor.

Klage gegen Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Arzneimittelbehörde abgewiesen

Die Klagen von Italien und der Stadt Mailand gegen die Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen worden. Der entsprechende Beschluss der Mitgliedsstaaten sei eine politische Handlung gewesen und könne darum nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Auch die Klage gegen Bratislava als Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde ELA wurde zurückgewiesen. (Az. C-59/18 u.a.)

Brüssel rechnet mit Rekordinflation und Wachstumsdelle auch in Deutschland

Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise dürften sich massiver auf Verbraucher und Wirtschaft in Europa auswirken als bisher gedacht: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer aktualisierten Wirtschaftsprognose vom Donnerstag für dieses Jahr nun mit einer Rekordinflation von 7,6 Prozent im Euroraum und sogar 7,9 Prozent in Deutschland. Für den Fall eines russischen Gaslieferstopps erwägt Brüssel staatliche Preisdeckel, die in Deutschland umstritten sind.

Netzagentur warnt vor Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucher

Die Bundesnetzagentur warnt vor einer Verdreifachung der Gasrechnung für Vebraucherinnen und Verbraucher ab dem kommenden Jahr. "An den Börsen haben sich die Preise zum Teil versiebenfacht. Das kommt nicht alles sofort und nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern an, aber irgendwann muss es bezahlt werden", sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller. Die EU-Kommission schlägt zur Einsparung vor, die Heiztemperatur in Büros im Winter auf 19 Grad Celsius zu begrenzen.

Weltärzte-Präsident verteidigt 19-Grad-Plan der EU zum Gassparen

Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery hält die von der EU anvisierte Senkung der Heiztemperatur in Büros auf 19 Grad für gesundheitlich unbedenklich. "Dann bringt man sich halt den Pullover von zuhause mit", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes am Donnerstag der Mediengruppe Bayern. Die Senkung müsse nur rechtzeitig angekündigt werden, damit sich jeder darauf einstellen könne - für die Gesundheit der Beschäftigten bedeute die Temperatursenkung "gar nichts".

Studie: Emojis im Arbeitsalltag beliebt - Bedeutung nicht immer klar verständlich

Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland nutzt laut einer Studie der Internetplattformen Slack und Duolingo in der Kommunikation mit Kolleginnen und Kollegen Emojis. 60 Prozent der Befragten gaben an, im professionellen Umfeld Emojis zu verwenden, wie die beiden Unternehmen am Donnerstag erklärten. Weil zuweilen nicht ganz klar sei, was die Smileys bedeuten sollen, komme es jedoch häufig zu Missverständnissen.

Anstieg der Großhandelspreise im Juni leicht abgeschwächt

Der Anstieg der Großhandelspreise hat sich im Juni den zweiten Monat in Folge leicht abgeschwächt - betrug aber immer noch 21,2 Prozent im Vorjahresvergleich. Besonders im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen, mit Rohstoffen wie Getreide und Saatgut und mit Lebensmitteln wie Milch und Eiern stiegen die Preise kräftig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

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