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Vorgestellt

Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Letzte Nachrichten

Betrieb in wichtiger US-Babymilchfabrik nach zweiter Schließung wieder angelaufen

Eine wichtige US-Fabrik für Babymilchpulver hat nach einer erneuten Produktionsunterbrechung ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Produktion in dem Werk in Sturgis im US-Bundesstaat Michigan sei bereits am 1. Juli wieder angelaufen, teilte das Unternehmen Abbott Nutrition am Samstag (Ortszeit) mit.

Städtetag fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Angesichts der Gaskrise hat der Deutsche Städtetag einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger gefordert. Der Bund müsse die Stadtwerke "unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und wir brauchen Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen."

Kanada erlaubt Ausfuhr reparierter Turbinen für Gaspipeline Nord Stream 1

Kanada hat am Samstag grünes Licht gegeben für die Lieferung von reparierten Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Kanada werde Siemens Canada "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung erteilen, um die reparierten Nord-Stream-1-Turbinen nach Deutschland zurückzubringen", erklärte der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson. "Ohne die notwendige Versorgung mit Erdgas wird die deutsche Wirtschaft sehr große Schwierigkeiten haben, und die Deutschen selbst laufen Gefahr, dass sie ihre Häuser im bevorstehenden Winter nicht heizen können."

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

Die Ankündigung des Milliardärs Elon Musk, das Online-Netzwerk Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen, hat am Samstag bei politisch eher linken Aktivisten in den USA für Erleichterung gesorgt. Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt.

Krankenhäuser und Industrie klagen über Belastung durch Corona-Krankenstand

Die hohen Corona-Krankenstände bereiten dem Gesundheitssektor und der Industrie große Sorgen. Aktuell arbeiteten 55 Prozent der Intensivstationen in Deutschland nur im eingeschränkten Betrieb, weil viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krank sind, wie der Präsident des Intensivmediziner-Verbands DIVI, Gernot Marx, den Funke-Zeitungen vom Samstag sagte. Wirtschaftsunternehmen beklagten, dass sie wegen der hohen Krankenstände Aufträge nicht annehmen und ausführen können.

Rentenpräsidentin erwartet trotz Krisen konstanten Beitragssatz bis Ende 2024

Rentenpräsidentin Gundula Roßbach geht trotz der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von einem stabilen Rentenbeitragssatz bis Ende 2024 aus. "Wir sind vor allem ein Spiegel des Arbeitsmarktes, und der ist unglaublich robust - trotz Corona-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine", sagte Roßbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es gebe ein Rekordniveau bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Multimilliardär Elon Musk bläst geplanten Kauf von Twitter ab

Dramatische Wendung in einem seit Monaten andauernden Übernahme-Krimi: High-Tech-Milliardär Elon Musk will den Kurzbotschaftendienst Twitter nicht mehr übernehmen und hat die Kaufvereinbarung platzen lassen. In einem am Freitag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben werfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelte Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.

Wissing wirbt nach Erfolg von Neun-Euro-Ticket für bundesweit gültige Nahverkehrstickets

Nach dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für bundesweit gültige Nahverkehrstickets geworben. "Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wir sollten deswegen endlich Wege finden, den Tarif-Dschungel in Deutschland zu beenden."

Multimilliardär Elon Musk lässt Deal zum Kauf von Twitter platzen

Es ist eine dramatische Wendung in einem seit Monaten andauernden Übernahme-Krimi: High-Tech-Milliardär Elon Musk will den Kurzbotschaftendienst Twitter nicht mehr übernehmen und hat die Kaufvereinbarung platzen lassen. In einem am Freitag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben werfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelten Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.

Twitter kündigt nach Musks Rückzug von Übernahme-Deal juristische Schritte an

Twitter will High-Tech-Milliardär Elon Musk nach dessen Rückzug aus der Vereinbarung zur Übernahme des Kurzbotschaftendienstes mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen. Twitter-Verwaltungsratschef Bret Taylor schrieb am Freitag auf der Online-Plattform, das Unternehmen wolle "die Transaktion zu dem Preis und zu den Bedingungen, die mit Herrn Musk vereinbart wurden, abschließen". Der Twitter-Verwaltungsrat werde deswegen rechtliche Schritte einleiten, um den Kauf durchzusetzen.

Elon Musk lässt Deal zum Kauf von Twitter platzen

Der High-Tech-Milliardär Elon Musk lässt die Vereinbarung zum geplanten Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter platzen. In einem am Freitag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben werfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen Vorgaben der im April besiegelten Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben. Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben.

Volvo zieht sich wegen Streits um Verbrennerverbot aus Lobby-Verband Acea zurück

Der schwedische Autohersteller Volvo zieht sich infolge der Kontroverse um ein EU-weites Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor aus dem europäischen Lobby-Verband Acea zurück. "Nach reiflicher Überlegung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie und die Ambitionen von Volvo Cars zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig mit der Positionierung und Arbeitsweise von Acea übereinstimmen", teilte das Unternehmen am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Volvo werde daher zum Jahresende austreten.

Energiekonzern Uniper beantragt wegen Gaskrise offiziell Staatshilfe

Der Energiekonzern Uniper hat wegen der Gaskrise offiziell Staatshilfe beim Bund beantragt. Der Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen ziele darauf ab, "das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden" sowie den "Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken", teilte Uniper am Freitag in Düsseldorf mit. Kurz zuvor hatte das Parlament die gesetzlichen Grundlagen für einen erleichterten Staatseinstieg bei Energiefirmen geschaffen, die ins Straucheln geraten.

Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Dekret schützen. Der Staatschef werde das Dekret noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Damit sollten sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen besser geschützt, der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt und ein Netzwerk ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte eingerichtet werden.

Uniper beantragt beim Bund Stabilisierungsmaßnahmen

Der in Finanzschwierigkeiten steckende Energiekonzern Uniper hat am Freitag bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, zielen diese Maßnahmen unter anderem darauf ab, "das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden" sowie den "Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken". Uniper war bereits mit dem Bund in entsprechenden Gesprächen über Hilfsmaßnahmen.

Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

Streik an Pariser Flughäfen am Wochenende abgewendet

Ein geplanter Streik an den Pariser Flughäfen am ersten Ferienwochenende ist nach einem Abkommen über eine Gehaltserhöhung abgewendet. Es sieht nach Angaben der Gewerkschaft CGT drei Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des Flughafenbetreibers ADP vor. Das Personal stimmte am Freitagmorgen für die Aufhebung der Streikwarnung. Der neue Transportminister Clément Beaune hatte zuvor den "sehr wichtigen sozialen Dialog" zwischen dem Unternehmen und den Angestellten gelobt.

TK-Analyse: Mehr Kaiserschnittgeburten seit Coronapandemie

Seit dem Beginn der Coronapandemie kommen offenbar mehr Babys per Kaiserschnitt auf die Welt. Darauf verwies die Techniker Krankenkasse (TK) am Freitag in Hamburg nach einer Auswertung von Abrechnungsdaten. Danach wurde im Jahr 2021 fast jedes dritte Kind per Kaiserschnitt geboren (29,4 Prozent). 2019 hatte die Rate bei den TK-Versicherten noch bei 27,9 Prozent und 2020 bei 28,2 Prozent gelegen. Damit stieg die Kaiserschnittrate das zweite Jahr in Folge.

Baupreise im Mai 17,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden ziehen weiter deutlich an. Im Mai waren die Preise 17,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das war der höchste Anstieg der Baupreise im Vorjahresvergleich seit Mai 1970 - damals gab es ein Plus von 18,9 Prozent.

Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor sozialer Krise wegen hoher Energiekosten

Angesichts rasant steigender Energiekosten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen noch in diesem Jahr gefordert. Die bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen reichten "noch nicht", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht seien "weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr zwingend notwendig".

Tourismus in Deutschland erreichte im Mai fast wieder Vorkrisenniveau

Der Tourismus in Deutschland hat im Mai im Jahresvergleich deutlich zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gab es in dem Monat 43,0 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das waren fast drei Mal so viele wie im Mai vergangenen Jahres (plus 196,5 Prozent). Damals galt wegen der Corona-Pandemie ein Beherbergungsverbot für Privatreisende.

Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."

Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage

Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Dazu sollen Kohlekraftwerke genutzt werden können, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in der Reserve befinden. Befristet ist diese Maßnahme bis spätestens Ende März 2024.

Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt

Die Publizistin Ferda Ataman ist zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag 376 von 668 gültigen Stimmen. Es gab 278 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Damit wurde das notwendige Quorum von 369 Ja-Stimmen knapp erreicht.

Umstrittener Getreide-Frachter fährt von Türkei wieder in russische Gewässer

Ein umstrittener russischer Frachter mit angeblich der Ukraine gestohlenem Getreide an Bord ist nach tagelangem Festliegen in der Türkei wieder in russische Gewässer gefahren. Die "Zhibek Zholy" sei in Richtung des russischen Schwarzmeer-Hafens Kawkas unterwegs, hieß es am Donnerstag übereinstimmend aus türkischen Kreisen. Die Tracking-Website marinetraffic.com zeigte, dass der Frachter sich etwa 20 Kilometer vom türkischen Hafen Karasu wegbewegte, wo er zwischenzeitlich gelegen hatte. Danach schaltete das Schiff offenbar seinen Signalsender ab - und verschwand vom Radar.

Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten

Tischreservierungen für das Oktoberfest dürfen nicht im Internet weiterverkauft werden. Das Festzelt "Ochsenbraterei" dürfe von einer Eventagentur verlangen, den Handel mit ihren Reservierungen zu stoppen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag. Es bestätigte damit größtenteils eine vorherige Entscheidung des Landgerichts München I vom Oktober 2021.

Vonovia will in Wohnungen mit Gasheizung nachts die Temperatur drosseln

Der Immobilienkonzern Vonovia will in Wohnungen mit Gasheizung nachts die Heiztemperatur auf 17 Grad Celsius herunterdrehen. So solle "in den Vorstufen zu einer Gasnotlage" in Deutschland "möglichst viel Gas" eingespart werden, teilte Vonovia am Donnerstag mit. Demnach will der Konzern die Heizungsleistung zwischen 23.00 Uhr und sechs Uhr reduzieren. Die Warmwasserversorgung sei nicht davon betroffen; beim Duschen oder Baden gebe es keine Einschränkungen.

Beschäftigte in der Geld- und Wertbranche bekommen deutlich mehr Geld

Im Tarifkonflikt in der Geld- und Wertbranche haben sich beide Seiten auf deutliche Lohnerhöhungen geeinigt. Wie die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BDGW am Donnerstag mitteilten, erhalten die etwa 11.000 Beschäftigten der Branche, die unter anderem für die Belieferung von Geldautomaten zuständig ist, ab August mehr Geld. Im ersten Schritt sind je nach Region und Tätigkeit Erhöhungen zwischen 7,5 Prozent und 11,7 Prozent vorgesehen.

Neun-Euro-Ticket sorgt für Umstieg vom Auto auf ÖPNV

Das Neun-Euro-Ticket hat dafür gesorgt, dass Pendlerinnen und Pendler im Juni vom Auto zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewechselt sind - wenn auch in geringem Maße. Am meisten genutzt wurde das günstige Ticket für Wochenendausflüge, wie eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Das Bündnis Allianz pro Schiene würdigte am Donnerstag, dass Deutschland mehr als je zuvor in das Schienennetz investiere - im europaweiten Vergleich sei das aber immer noch wenig.

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

Vergleichsportal: Bauzinsen haben sich seit Jahresbeginn fast vervierfacht

Die Zinsen für einen Baukredit haben sich nach Angaben des Vergleichsportals Check24 von Januar bis Juni fast vervierfacht. Die Durchschnittszinsen für zehnjährige Baufinanzierungen stiegen von 0,8 Prozent Anfang des Jahres auf 3,0 Prozent im vergangenen Monat, teilte das Portal am Donnerstag mit. Ein Anstieg auf vier Prozent bis zum Spätsommer sei möglich.

Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)

Deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 Kilometern im Juni

Im ersten Monat der Einführung des bundesweiten Neun-Euro-Tickets hat es deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 Kilometern gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag im Rahmen einer Sonderauswertung mitteilte, waren die bundesweiten Bewegungen im Schienenverkehr im Schnitt 42 Prozent höher als im Juni 2019.

Erwartungen der Chemiebranche trüben sich ein

Die besonders energieintensive Chemiebranche ist angesichts des drohenden Gasmangels immer negativer gestimmt: Wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, verschlechterten sich die Erwartungen der Firmen der Branche im Juni deutlich. Der entsprechende Wert sank laut der Umfrage des Instituts weiter auf minus 40,3 Punkte, nach minus 27,2 Punkten im Mai.

Handwerksverband: Freizeitaktivitäten bei Gasrationierung als erstes abschalten

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat sich dafür ausgesprochen, Freizeitaktivitäten im Falle einer Gasrationierung als erstes abzuschalten. Alle müssten sich nun fragen, auf was sie zu verzichten bereit wären, sagte Schwannecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.

Wasserstand von Großem Salzsee in Utah erreicht niedrigsten jemals gemessenen Wert

Inmitten einer schweren Dürre ist der Wasserstand am berühmten Großen Salzsee im US-Bundesstaat Utah auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gesunken. Damit wurde der bislang niedrigste Stand vom Oktober 2021 unterschritten, wie die US-Behörde USGS mitteilte. Der Wasserstand dürfte bis zum Herbst oder frühen Winter weiter sinken, bis der Zufluss an Wasser jene Mengen ausgleicht oder übersteigt, die durch Verdunstung verschwinden.

EuGH urteilt über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit. Im konkreten Fall geht es um Coca-Cola in Deutschland. Das deutsche Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH Fragen vor. (Az. C-257/21 und C-258/21)

Grundsteinlegung für erstes Volkswagen-Batteriezellwerk in Salzgitter

Volkswagen feiert am Donnerstag (15.00 Uhr) die Grundsteinlegung seiner ersten eigenen Batteriezellfabrik im niedersächsischen Salzgitter. Die Festrede hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuvor auch das Baugelände und die bereits bestehenden Labore und Vorläuferanlagen für die Testproduktion besichtigen will. Der Volkswagen-Konzern baut an seinem Standort in Salzgitter ein zentrales europäisches Batterie-Zentrum.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Abschnitt von geplanter Küstenautobahn

Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag (14.00 Uhr) in Leipzig sein Urteil zur sogenannten Küstenautobahn. Im Rahmen des großen Neubauprojekts soll die A20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)

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