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Vorgestellt

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Letzte Nachrichten

Patriotische Jugendbewegung in Russland gegründet

Die Staatsduma in Russland hat am Mittwoch ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung beschlossen. Die Abgeordneten des russischen Unterhauses in Moskau votierten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz. Präsident Wladimir Putin soll die Leitung des Aufsichtsrats der Organisation angetragen werden.

Umfrage: Gas-Abschläge für kommende Heizsaison bei jedem dritten Haushalt schon erhöht

Die Gaspreise steigen stark - bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt diese Entwicklung aber verzögert an: Einer Umfrage für das Vergleichsportal Verivox zufolge erhielt erst jeder dritte Haushalt hierzulande eine Jahresabrechnung für Gas; gut die Hälfte davon musste eine Nachzahlung von im Schnitt 227 Euro zahlen. Bei 36 Prozent der Haushalte wurden laut Umfrage aber bereits die Abschläge für die kommende Heizsaison erhöht, und zwar im Schnitt um 52 Prozent oder 52 Euro im Monat.

Bundesbank-Umfrage: Deutsche haben im Schnitt 100 Euro Bargeld im Portemonnaie

Die Deutschen lieben ihr Bargeld - Erwachsene haben im Schnitt 100 Euro in bar im Portemonnaie, wie eine Umfrage der Bundesbank ergab. Das ist fast genauso viel wie vor vier Jahren bei der vorigen Umfrage, damals waren es 103 Euro. Die große Mehrheit der Befragten will demnach auch weiterhin unverändert mit Bargeld zahlen. Barzahlung schütze die Privatsphäre und biete einen guten Ausgabenüberblick, sagten viele Befragte.

EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als umweltverträglich

Das Europäische Parlament hat die Einstufung von Gas und Atom in der EU als umweltverträglich gebilligt. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. Umweltschutzorganisationen warfen der EU-Kommission mit ihren Plänen zur Taxonomie-Verordnung "Greenwashing" vor, Greenpeace kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Jugendliche stoßen im Internet leicht auf Extremismus und Gewalt

Kinder und Jugendliche stoßen in beliebten Internetdiensten leicht auf problematische Inhalte wie extremistische Hetze und Gewaltdarstellungen. Viele Anbieter würden "nicht ausreichend vorsorgen, um Minderjährige vor Risiken im Netz zu schützen", kritisierte am Mittwoch jugendschutz.net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts.

Arbeitsagentur gibt grünes Licht für Einsatz türkischer Kräfte auf Airports

Auf den deutschen Flughäfen könnte sich die Lage schon bald entspannen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz türkischer Arbeitskräfte bei der Abfertigung. Ohne diese generelle Zustimmung hätte die BA für jede einzelne Kraft eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilen müssen. Die Menschen aus der Türkei müssen mindestens 14,25 Euro pro Stunde verdienen.

Gut integrierte Geduldete sollen Bleibeperspektive in Deutschland bekommen

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Migrationspaket, das für solche Fälle ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Zugleich sollen sowohl die Fachkräfteeinwanderung als auch die Abschiebung von ausländischen Straftätern erleichtert werden. Das Paket sei ein "erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Türkische Arbeitskräfte für deutsche Flughäfen können einreisen

Zur Unterstützung der überlasteten deutschen Flughäfen können nun Arbeitskräfte aus der Türkei einreisen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch eine generelle Zustimmung für Abfertigungstätigkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen, wie eine Sprecherin mitteilte und damit einen Bericht des Portals "The Pioneer" bestätigte. Der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) hatte die BA demnach um die erleichterte Einreise von 2000 türkischen Arbeitskräften gebeten.

ADAC: Dieselpreis sinkt spürbar - Benzinpreis geht auch zurück

Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche deutlich gesunken. Ein Liter Diesel kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,989 Euro und damit 3,8 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Der Preis für einen Liter Super E10 ging um 2,1 Cent auf 1,843 Euro zurück.

Versicherer haben nach Hochwasserkatastrophe fünf Milliarden Euro ausgezahlt

Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Versicherer nach Angaben ihres Verbandes fünf Milliarden Euro der 8,5 Milliarden Euro Gesamtschaden ausgezahlt. Auch in noch offenen Fällen hätten Versicherte vielfach große Teile des Schadens bereits ersetzt bekommen, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit. Knapp drei Viertel aller Versicherungsfälle seien abgeschlossen.

Bundeskabinett bringt Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg

Die Ampel-Koalition hat die erste Stufe ihrer Migrationsreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der gut integrierten Migranten einen erleichterten Zugang zu einem dauerhaften Bleiberecht öffnet. Dafür soll ein neues so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht gesetzlich verankert werden. Auch für Fachkräfte und Asylbewerber sieht der Entwurf Verbesserungen vor. Ein weiterer Punkt: Die Abschiebung von Straftätern soll erleichtert werden.

Umfrage: Inflation ist größte Sorge der Deutschen

Die größte Sorge der Deutschen ist die Inflation. Wie das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Mittwoch in Hamburg mitteilte, gaben in einer Umfrage 42 Prozent der Befragten inflationsgetriebene Preissteigerungen als eine ihrer derzeit größten Sorgen an. Das waren demnach ganze sechs Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Das Institut erhebt die Daten jeden Monat in 27 Ländern.

Studie: Elf Millionen Haushalte können nicht genug fürs Alter sparen

Knapp elf Millionen Haushalte in Deutschland können einer Studie zufolge ihre Rentenlücke im Alter nicht aus eigener Kraft schließen. Dies betrifft vor allem die unteren Einkommensbezieher sowie Alleinstehende und Alleinerziehende, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigt. In vier von zehn Haushalten mit Menschen im Erwerbsalter sei der finanzielle Spielraum selbst dann zu klein, wenn sie ihr monatlich frei verfügbares Geld vollständig für die Altersvorsorge einsetzen würden.

Streik bei der französischen Bahn SNCF zum Beginn der Sommerferien

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Frankreich hat die französische Bahn am Mittwoch zum Streik aufgerufen. Ein Viertel der TGV-Verbindungen, mehr als die Hälfte der regionalen Züge und fast alle Nachtzüge sollten ausfallen. Auch der Nahverkehr in der Pariser Region ist stark von Ausfällen betroffen. Die Gewerkschaften fordern bessere Gehälter und verweisen darauf, dass die Angestellten seit 2014 keine Erhöhungen mehr bekommen hätten.

Zwölf Prozent der Beschäftigten leisteten 2021 Überstunden - viele davon unbezahlt

Überstunden gehören für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag: Im vergangenen Jahr haben 4,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ein Anteil von zwölf Prozent - mehr gearbeitet als vertraglich vereinbart, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Von denen, die Überstunden machten, wurden 22 Prozent nicht dafür bezahlt. Die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Bettina Kohlrausch, nannte die Zahlen "beunruhigend".

Für Zensus bereits 19,3 Millionen Fragebögen abgegeben

Die Beteiligung am Zensus 2022 ist weiterhin hoch. Acht Wochen nach dem Start der Befragung lagen insgesamt bereits 19,3 Millionen Meldungen vor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Rücklaufquote bei der Gebäude- und Wohnungszählung liege bereits bei 72 Prozent. Es seien 16,8 Millionen Fragebögen der Besitzer von Wohnraum beantwortet worden, weiterhin seien rund zweieinhalb Millionen Fragebögen zur Haushaltsbefragung ausgefüllt worden.

Zahl der Beschäftigten im Flugpassagierverkehr auf Rekordtief

Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Flugpassagierverkehr ist auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren im April in der Personenbeförderung in der Luftfahrt 6,6 Prozent weniger Menschen beschäftigt als im Vorjahresmonat. Verglichen mit April 2019, vor dem Beginn der Corona-Pandemie, waren es 11,3 Prozent weniger. Insgesamt war das der tiefste Wert seit Beginn der Zeitreihe 2015.

Vergleichsportal: Flugreisen ins Ausland deutlich teurer als vor der Pandemie

Flugreisen ins Ausland sind zwar wieder möglich - jedoch deutlich teurer als vor der Corona-Pandemie. Wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte, verteuerten sich Reisen zu den zehn beliebtesten Zielen im Schnitt um 44 Prozent verglichen mit Sommer 2019. Am größten waren die Preissteigerungen demnach für die Ziele Spanien (65 Prozent), Italien (58 Prozent) und Portugal (52 Prozent).

Ifo: Einzelhändler befürchten noch bis Mitte 2023 Lieferprobleme

Die deutschen Einzelhändler rechnen nach einer Erhebung des Ifo-Instituts im Schnitt noch ein ganzes Jahr lang mit Lieferproblemen. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, erwarten die Fahrradhändler mit 18 Monaten die längste Dauer der Lieferprobleme. Auch Autohändler und Möbelhändler gehen davon aus, dass die Engpässe noch über Mitte 2023 hinaus andauern werden.

Handwerkskammer München: Inflation ebenso großes Problem wie Fachkräftemangel

Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern sieht neben dem Fachkräftemangel vor allem die Inflation als größtes Problem für die gesamte Branche an. Franz Xaver Peteranderl sagte am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk, weil derzeit viele Lieferketten gestört seien, "leiden wir unter hohen Preissteigerungen, die wir nicht an den Kunden weitergeben können".

Sozialverband VdK dringt auf Konsequenzen aus Erkenntnissen des AOK-Pflegereports

Der Sozialverband VdK dringt auf Konsequenzen aus den Erkenntnissen des jüngsten AOK-Pflegereports über menschenwürdiges Sterben in Pflegeeinrichtungen. "Der VdK fordert ein Versorgungsnetzwerk aus niedergelassenen Ärzten, Pflegediensten und -einrichtungen, um das unwürdige Hin und Her zwischen Pflegeheim und Krankenhaus am Lebensende zu stoppen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Die Sterbebegleitung darf nicht allein den Pflegeeinrichtungen überlassen werden."

Vergleichsportal: Handy-Datenvolumen der Netzbetreiber sechs Mal höher als nötig

Die großen Mobilfunkanbieter haben einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge ein "überdimensioniertes" Datenvolumen im Angebot, das mit dem realen pro-Kopf-Verbrauch demnach nur wenig zu tun hat. Verivox nahm einen Dreijahresvergleich des Datenangebots der großen Anbieter Telekom, Vodafone und O2 vor, die Ergebnisse lagen AFP am Mittwoch vor. Demnach steckt darin mehr als sechs Mal so viel Datenvolumen wie durchschnittlich verbraucht wird.

Wirtschaftsminister Habeck besucht Internationale Handwerksmesse in München

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Mittwoch (10.00 Uhr) die Internationale Handwerksmesse in München. Im Anschluss an die Eröffnungsfeier absolviert Habeck einen Rundgang über die Ausstellung. Im Mittelpunkt der Messe steht in diesem Jahr laut Wirtschaftsministerium der Gebäudesektor.

Norwegische Regierung stoppt Streik in der Öl- und Gasindustrie

Die norwegische Regierung hat einen Streik in der Öl- und Gasindustrie des Landes nach wenigen Stunden gestoppt. Ein unabhängiges Gremium sei damit beauftragt worden eine Lösung in dem Tarifkonflikt zu finden, erklärte die Regierung am Dienstagabend.

Bund rüstet sich für Gasmangel und passt Energiesicherungsgesetz an

Bei einer Gasnotlage können strauchelnde Energiekonzerne künftig leichter vom Staat gerettet werden - die Energieversorger können aber auch ihre hohen Preise weiterreichen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz, die nun rasch vom Parlament gebilligt werden sollen. "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

In Karlsruhe treffen Schlecker und das Drogeriekartell aufeinander

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in Karlsruhe über eine Millionenklage verhandelt: Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern, die am sogenannten Drogeriekartell beteiligt waren. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte Geiwitz damit vor zwei Jahren keinen Erfolg - am BGH zeichnete sich nun ab, dass dieses über den Fall womöglich noch einmal verhandeln muss. (Az. KZR 42/20)

Bundeskabinett beschließt Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen und will damit die Gasversorgung im Fall einer sich verschärfenden Marktlage sicherstellen. "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es gehe nun darum, alles zu tun, um im Winter die "grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten".

Neuzulassungen gehen im Juni um 18 Prozent zurück

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat die Verkäufe auch im Juni ausgebremst. Die Zahl der Neuzulassungen sank im Vorjahresvergleich um 18,1 Prozent auf 224.558, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr betrug der Rückgang demnach elf Prozent im Vorjahresvergleich. Neu zugelassen wurden in den sechs Monaten rund 1,238 Millionen Autos in Deutschland.

Musikstreamingdienst Deezer floppt an der Börse in Paris

Das Börsendebüt des französischen Musikstreamingdienstes Deezer ist gefloppt. Am ersten Handelstag an der Börse in Paris sackte der Kurs der Deezer-Aktie am Vormittag um 35 Prozent auf 5,52 Euro ab. Startpreis für die Aktie waren 8,50 Euro.

Hälfte des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt

In den ersten sechs Monaten des Jahres haben Sonne, Wind und Biomasse knapp die Hälfte des inländischen Stromverbrauchs geliefert. Der Anteil lag bei 49 Prozent und damit sechs Prozentpunkte höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Mehr Strom produzierten vor allem Windanlagen an Land und Solaranlagen.

AOK-Report: Klinikeinweisungen von Heimbewohnern in letzten Lebenswochen oft unnötig

Krankenhauseinweisungen von Pflegeheimbewohnern am Lebensende sind laut einer AOK-Analyse in vielen Fällen unnötig. Deutlich mehr als jede dritte Klinikeinweisung in den letzten zwölf Wochen vor dem Tod sei "potenziell vermeidbar", wie die Krankenkasse in ihrem am Dienstag veröffentlichten Pflegereport berichtete. Zu solchen, auch im Pflegeheim behandelbaren Erkrankungen, zählen Experten demnach eine Herzinsuffizienz, Dehydration oder Harnwegsinfektion.

Scandinavian Airlines beantragt Insolvenzverfahren in den USA

Die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) hat ein Insolvenzverfahren in den USA beantragt. Um geplante Sparmaßnahmen umzusetzen, "haben SAS und einige ihrer Tochtergesellschaften in den USA freiwillig einen Antrag nach Chapter 11" gestellt, erklärte SAS am Dienstag. Die größte Pilotengewerkschaft bei SAS hatte am Montag einen unbefristeten Streik begonnen, laut Unternehmen fällt dadurch die Hälfte der Flüge aus.

Ifo-Umfrage: Geschäftslage deutscher Autohersteller etwas besser

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich laut einer Umfrage des Ifo-Instituts im Juni im Vergleich zum Vormonat leicht verbessert. Die Unternehmen könnten weiterhin hohe Verkaufspreise durchsetzen, erklärte das Forschungsinstitut in München am Dienstag. Sie bewerteten laut Umfrage ihre Auftragslage im Vergleich zum Mai "deutlich besser", sie hofften zudem, ihre Produktion in den kommenden Monaten wieder auszuweiten. Auch wollten sie neues Personal einstellen.

Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Auftaktgesprächen zur konzertierten Aktion scharf kritisiert. Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei "jede Antwort schuldig geblieben", sagte Merz am Montag im Fernsehsender Welt. "Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist und hat sich garniert mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber."

BGH verhandelt über Schleckers Schadenersatzklage gegen Hersteller

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker gegen mehrere Hersteller von Drogerieartikeln. Er fordert Schadenersatz in Höhe von 212 Millionen Euro, weil Schlecker wegen Preisabsprachen der Hersteller zu viel für die Waren habe bezahlen müssen. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Hersteller Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 wettbewerblich relevante Informationen austauschten. (Az. KZR 42/20)

Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krise eingeschworen, die es gemeinsam anzupacken gilt. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte er am Montag nach dem Auftaktgespräch zur konzertierten Aktion im Kanzleramt mit Blick auf die hohe Inflation und die angespannte deutsche Wirtschaft. Diese Lage werde sich "auf absehbare Zeit nicht ändern".

Deutsche Bahn wirbt für Versand des Fahrrads statt Mitnahme

Das Fahrrad in der Bahn mitzunehmen, ist aktuell oft schwierig - das Fahrrad mit der Bahn zu verschicken, ist aber auch möglich. Die Deutsche Bahn (DB) bietet ihren Fahrradgepäckservice aktuell bis zum 30. September günstiger an, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Statt 49,90 Euro kostet der Versand 29,90 Euro.

Zahl der Pubs in England und Wales sinkt auf Rekordtief

Die Zahl der Pubs in England und Wales ist so niedrig wie nie: In den ersten sechs Monaten des Jahres sank sie erstmals auf unter 40.000, wie die Immobilienmaklerfirma Altus Group am Montag mitteilte. Das waren 7000 weniger als noch vor zehn Jahren. Von Ende Dezember bis Ende Juni zapften demnach 200 Kneipen im Land das letzte Bier.

Hälfte der Flüge bei SAS fällt wegen Pilotenstreiks aus

Bei der Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) werden wegen eines Pilotenstreiks die Hälfte aller Flüge ausfallen. 30.000 Passagiere täglich seien davon betroffen, teilte SAS am Montag mit. Die Piloten hätten sich nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen entschlossen, die Arbeit niederzulegen, erklärte das Unternehmen. Wann der Streik genau anfangen soll, war zunächst unklar. Die ohnehin am Boden liegende SAS-Aktie verlor an der Stockholmer Börse noch einmal acht Prozent.

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