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Vorgestellt

DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein

Die Deutsche Bahn (DB) will Geschäftsreisen mit dem Zug attraktiver machen und führt zum kommenden Jahr ein neues Ticket ein. Der "Sparpreis Business" soll beispielsweise für die Strecke Frankfurt am Main nach Berlin ab 27,99 Euro erhältlich sein, wie die Bahn am Montag mitteilte. Das Unternehmen reagiere damit auf Unternehmenswünsche vor allem mit Blick auf Stornierungen.

Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntag mit. Die Regierung im Nachbarland Polen ließ Kampfjets aufsteigen und sprach wegen der massiven Angriffe von einem Scheitern der "Telefon-Diplomatie". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen sein kürzlich geführtes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Letzte Nachrichten

Putin: Getreideexporte aus Ukraine sind kein Problem

Der Export von Getreide aus der Ukraine ist laut den Beteuerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin problemlos zu bewerkstelligen. Nach einem Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) am Freitag legte Putin verschiedene Möglichkeit für die Ausfuhr dar. AU-Präsident Macky Sall zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich und auch der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, äußerte sich nach Verhandlungen mit russischen Vertretern "optimistisch".

Kampagne gegen Elon Musks Twitter-Übernahme gestartet

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die Twitter-Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk gestartet. "Elon Musk ist ein Wolf im teuren Schafspelz und seine Twitter-Übernahme ist durch Ego und Missgunst motiviert", erklärte die Leiterin der Organiation Accountable Tech, Nicole Gill, am Freitag. "Wenn wir diesen Deal nicht stoppen, wird er Demagogen und Extremisten ein Megaphon in die Hand geben."

Bundestag beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Deutliches Plus zum 1. Juli: Der Bundestag hat am Freitag die diesjährige Rentenerhöhung beschlossen. Demnach steigen die Altersbezüge in knapp einem Monat um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland.

OECD: Menge an Plastikmüll wird sich bis 2060 weltweit verdreifachen

Die Menge an Plastikmüll wird sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2060 weltweit fast verdreifachen. Wie die OECD am Freitag mitteilte, wird sich die Produktion von Kunststoffen, die hauptsächlich aus Erdöl hergestellt werden, nahezu verdoppeln - auf 1,2 Milliarden Tonnen weltweit. Die Abfallmenge wird den Berechnungen zufolge in knapp 40 Jahren bei mehr als einer Milliarde Tonnen liegen.

Mindestlohn steigt im Oktober auf zwölf Euro

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt im Oktober auf zwölf Euro brutto pro Stunde. Der Bundestag beschloss die Erhöhung am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, für Niedrigverdiener sei dies vielfach "der größte Lohnsprung ihres Lebens".

Bundestag stimmt für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Oktober

Der Bundestag hat für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gestimmt. Das Gesetz der Bundesregierung wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der Linken angenommen, die Union und die AfD enthielten sich. Die Erhöhung soll ab Oktober greifen.

Deutschlands Exporte im April nur wegen Preissteigerungen höher

Deutschlands Exporte haben im April einen Wert von 126,4 Milliarden Euro erreicht - nominal eine Steigerung gegenüber März, preisbereinigt aber ein Minus, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte. Die Industrie ächze unter den rasant steigenden Preisen, dazu kämen die Lieferkettenstörungen durch die Lockdowns in China. Der DIHK warnte: "Das dicke Ende kommt erst noch."

Weniger als die Hälfte der Beschäftigten bekommt Urlaubsgeld

In Deutschland erhält weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Bei Beschäftigten mit Tarifvertrag beträgt der Anteil dagegen 74 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Die Höhe des Urlaubsgeldes liegt demnach zwischen 180 und 2627 Euro.

Inflation in der Türkei klettert auf 73,5 Prozent

Die Inflation in der Türkei eilt weiter von Rekord zu Rekord: Die Verbraucherpreise zogen im Mai um 73,5 Prozent im Jahresvergleich an und erreichten damit den höchsten Stand seit fast 24 Jahren, wie aus am Freitag veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes hervorging.

Heil: Höherer Mindestlohn ist Ausdruck von Respekt für harte Arbeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als "Frage des Respekts" für harte Arbeit gewürdigt. Für Niedrigverdiener sei dies vielfach "der größte Lohnsprung ihres Lebens", sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte des Parlaments, das am Vormittag über die Mindestlohnerhöhung entscheidet. Für sie bedeute diese "spürbar im Portemonnaie eine Verbesserung".

Tarifeinigung in der Gebäudereinigung

Im Tarifstreit in der Gebäudereinigung haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf mehr Geld für die etwa 700.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Wie die IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV in der Nacht zum Freitag mitteilten, steigt der Einstiegsmindestlohn zum Oktober auf 13 Euro pro Stunde und zum Januar 2024 auf 13,50 Euro. Wer in der Glas- und Fassadenreinigung arbeitet, bekommt ab Oktober 16,20 Euro und ab 2024 dann 16,70 Euro.

Länder: Bund soll Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Firmen prüfen

Der Bund soll nach dem Willen der Länder eine Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Unternehmen prüfen. Eine entsprechende Bitte sei von den Ländern formuliert worden, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Wenn kein Regulativ gesetzt werde, sei es wahrscheinlich, "dass über die Maßen Gewinne gemacht werden" und eine "krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt wird". Das müsse unterbunden werden.

Scholz: Keine Kita- und Schulschließungen bei nächster Corona-Welle

Bei einem erneuten Anstieg der Corona-Fallzahlen gegen Ende des Jahres wollen Bundesregierung und Länder eine erneute Schließung von Kitas und Schulen vermeiden. Auch wenn die Corona-Lage derzeit erfreulich sei, sei "für alle klar, dass wir im Winter/Herbst möglicherweise andere Voraussetzungen vorfinden", sagte Scholz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Länder-Vertretern in Berlin. Es solle aber "keine erneuten flächendeckenden Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geben."

Paus fordert wegen hoher Inflation weitere Entlastungen für Familien

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert angesichts der hohen Inflation weitere gezielte Hilfen für Familien. "Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien", sagte Paus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Familien leiden unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen am meisten. Deshalb sind sie auch die ersten, die eine Entlastung brauchen." Denkbar wäre laut Paus etwa die Ausschüttung eines dritten Familienbonus.

Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich

Arbeitnehmer können im Einzelfall auch schon dann Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung haben, wenn diese noch gar nicht gemeldet oder gar anerkannt ist. Hierfür muss sie aber für den Arbeitgeber offenkundig sein, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Hürden hierfür sind demnach aber hoch. (Az: 8 AZR 191/21)

Opec+ dreht den Ölhahn etwas weiter auf

Nach monatelanger Zurückhaltung weiten die in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Ölförderstaaten die Fördermenge im Juli kräftiger aus als in den Vormonaten: Pro Tag sollen 648.000 Barrel Öl zusätzlich fließen, teilte die Opec+ am Donnerstag nach ihrem Ministertreffen in Wien mit. Zu der Gruppe gehören die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mit 13 Mitgliedern und ihre zehn Partnerländer, unter ihnen Russland.

Kühnert kritisiert Mieten-Ankündigung von Vonovia-Chef scharf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat scharfe Kritik an Vonovia-Chef Rolf Buch geübt. Dessen Aussage, die rasante Preisentwicklung zwinge den Wohnungskonzern, die Mieten entsprechend der Inflation zu erhöhen, sei "grober Unfug", sagte Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Und ich unterstelle Herrn Buch, dass er das auch weiß", fügte Kühnert hinzu.

Viele kleine und mittelständische Betriebe finden keine Nachfolger

Viele kleine und mittlere Unternehmen haben laut einer Umfrage Schwierigkeiten, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die Betriebsübernahme zu finden. "Die Hürden der Unternehmensnachfolge sind hoch", erklärte die Chefvolkswirtin der Förderbank KfW, Fritzi Köhler-Geib, am Donnerstag. Gründe sind der Mangel an Kandidaten, der Kaufpreis oder rechtliche Komplexität.

Mineralölkonzerne nach Start von Tankrabatt unter Beobachtung

Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gesunken - am Donnerstag ging es laut ADAC bei den Spritpreisen aber wieder etwas aufwärts. Für Diskussionen sorgt angesichts dieser Entwicklung weiterhin, wie viel von der Steuersenkung tatsächlich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt. Debattiert wird auch eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Gutachten: Autobauer haftet bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Autokäuferinnen und -käufer haben einem juristischen Gutachten zufolge Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das EU-Recht schütze den individuellen Käufer, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Die EU-Staaten sollten entsprechende Sanktionen verhängen. (Az. C-100/21)

Regenbogenflagge soll zweimal im Jahr an Reichstagsgebäude wehen

Die Regenbogenflagge soll künftig an zwei Terminen im Jahr am Reichstagsgebäude in Berlin gehisst werden. Wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, einigte sich das Parlamentspräsidium am Mittwoch darauf. So soll die Fahne am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie am Christopher Street Day gehisst werden.

Sheryl Sandberg tritt als Co-Geschäftsführerin von Meta zurück

Facebook-Urgestein Sheryl Sandberg tritt als Geschäftsführerin des Mutterkonzerns Meta zurück. "Nach 14 Jahren werde ich Meta verlassen", schrieb Sandberg auf ihrer Facebook-Seite. Die Jahre an der Seite von Mark Zuckerberg, dem Chef und Gründer des Unternehmens, seien eine große Ehre gewesen, im Herbst aber werde sie ihren Posten als Co-Geschäftsführerin abtreten. Sandberg will aber im Verwaltungsrat von Meta bleiben.

EuGH: Airline haftet für unerklärlichen Unfall beim Aussteigen aus Flugzeug

Eine Airline haftet für den Unfall eines Passagiers beim Aussteigen aus dem Flugzeug - und zwar auch dann, wenn die Airline nicht gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Von der Haftung befreit werden könne sie nur bei dem Nachweis, dass der Passagier den Schaden durch eine unrechtmäßige Handlung selbst verursacht habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage gegen Austrian Airlines. (Az. C-589/20)

Handwerkspräsident warnt vor langen Wartezeiten - insbesondere bei Solaranlagen

Wer zur Zeit einen Handwerker benötigt, braucht Geduld: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnt vor Wartezeiten von "zwei bis drei Monaten". Bei bestimmten Dienstleistungen könne die Wartezeit noch länger ausfallen, sagte er der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer beispielsweise eine Solaranlage installieren wolle, "sollte damit rechnen, dass er vor Dezember keinen Handwerker bekommt".

Ähnlichkeit mit Lebensmitteln kann Verbot von Kosmetika rechtfertigen

Wenn Kosmetik- und Hygieneartikel starke Ähnlichkeit mit Lebensmitteln haben, dürfen die EU-Staaten sie gegebenenfalls verbieten. Voraussetzung ist allerdings, dass Verwechslungen erwartbar und dann auch gefährlich für die Gesundheit wären, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Der sichere Nachweis solcher Gefahren ist danach für ein Verbot aber nicht erforderlich. (Az: C 122/21)

BGH: Youtube kann für Urheberrechtsverletzung durch Nutzer haften

Internetplattformen wie Youtube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos illegal hochladen. Das gelte, wenn sie keine Maßnahmen dagegen ergriffen oder nicht tätig würden, sobald sie von den entsprechenden Urheberrechtsverletzungen erführen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Diese Grundsätze gelten laut BGH auch für Sharehostingdienste wie Uploaded, bei denen Daten gespeichert werden und anderen Nutzern Zugriff gewährt werden kann. (Az. I ZR 140/15 u.a.)

Bundesverband der Deutschen Industrie bekommt neue Hauptgeschäftsführerin

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekommt eine neue Hauptgeschäftsführerin. Die ehemalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) soll auf Vorschlag des bisherigen BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm am 20. Juni zur neuen BDI-Chefin gewählt werden, wie der Verband am Donnerstag erklärte. Gönner, derzeit Chefin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), soll ihr neues Amt im zweiten Halbjahr 2022 antreten.

Zahl der Kurzarbeitenden im Mai weiter zurückgegangen

Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit ist im Mai weiter zurückgegangen. Im vergangenen Monat gab es noch 277.000 Kurzarbeitende, nach 399.000 im April, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Damit waren noch 0,8 Prozent der Beschäftigten von der Maßnahme betroffen, nach 1,2 Prozent im April. Der Rückgang der Zahlen zieht sich laut Ifo "durch alle Wirtschaftszweige".

Meta-Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg tritt zurück

Das Facebook-Urgestein Sheryl Sandberg tritt als Geschäftsführerin des Tech-Giganten Meta zurück. "Nach 14 Jahren werde ich Meta verlassen", schrieb Sandberg am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Die Jahre "an der Seite von Mark" Zuckerberg, dem Chef und Gründer des Unternehmens, seien eine große Ehre gewesen, nun aber trete sie als Geschäftsführerin zurück.

USA und Taiwan starten Gespräche für intensivere Handelsbeziehungen

Die USA und Taiwan haben Gespräche über intensivere Handelsbeziehungen gestartet. Die stellvertretende US-Handelsbeauftragte Sarah Bianchi und der taiwanische Handelsbeauftragte John Deng riefen am Mittwoch bei einem virtuellen Treffen die "US-Taiwan-Initiative zum Handel im 21. Jahrhundert" ins Leben. Ziel sei es, Wege zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu finden.

Durchsuchungen bei BMW wegen Verfahrens in Südkorea

Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus Südkorea sind Geschäftsräume des Autobauers BMW in München und im österreichischen Steyr durchsucht worden. Wie ein BMW-Sprecher am Mittwoch mitteilte, ging es um 2018 bekannt gewordene Undichtigkeiten an Abgasrückführungsmodulen.

Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation gestellt. Der derzeitige Preisdruck sei das Ergebnis eines "externen Schocks", sagte Habeck am Mittwoch mit Verweis auf die extrem hohen Energiepreise, die vor allem durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden.

EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Einführung des Euro

Die Europäische Kommission hat Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euro gegeben. Das EU-Land sei "bereit, den Euro am 1. Januar 2023 einzuführen", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Kroatien will ab kommendem Jahr die bisherige Währung Kuna durch den Euro ersetzen. Dafür war die nun von der Kommission erteilte Zustimmung nötig.

Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab

Die FDP lehnt höhere Steuern und Abgaben auf Lebensmittel tierischen Ursprungs für mehr Tierwohl ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) warnte, dass Verbraucher weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Grundversorgung zu sichern.

ADAC: Spritpreise vor Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gestiegen

In der Woche vor Inkrafttreten des Tankrabatts am Mittwoch sind die Preise an den Tankstellen deutlich angestiegen. Der Benzinpreis stieg im Wochenvergleich um 6,1 Cent, beim Diesel betrug das Plus fünf Cent, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Ein Liter Benzin kostete somit durchschnittlich 2,151 Euro, der Dieselpreis lag im Schnitt bei 2,044 Euro.

Vonovia hält wegen Inflation Mieterhöhungen für unausweichlich

Millionen deutscher Mieter müssen sich auf stärker steigende Wohnkosten einstellen: Deutschlands größte Immobilienfirma, der Dax-Konzern Vonovia, hält angesichts der hohen Inflationsraten deutlichere Mieterhöhungen für unausweichlich. "Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen", sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Mieterbund kritisierte die Ankündigung scharf.

Dänen entscheiden über Teilnahme an der Verteidigungspolitik der EU

Die Dänen haben am Mittwoch darüber abgestimmt, ob ihr Land künftig an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik teilnimmt. Die Wahlberechtigten im Land waren zu einer Volksabstimmung aufgerufen, welche die seit 30 Jahren geltende militärische Sonderstellung Dänemarks in der EU beenden könnte. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, mit ersten Ergebnissen wurde gegen 23.00 Uhr gerechnet.

Bewegung im Streit zwischen Berlin und Brüssel über Nitratwerte im Grundwasser

In den jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser kommt Bewegung: Die EU-Kommission billigte nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen neuen Vorschlag zur Ausweisung belasteter Gebiete und mahnte eine "sehr zügige Verabschiedung" an. Die Bundesregierung plant demnach, den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen. Er hoffe "sehr auf die Unterstützung" der Länder, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.

Scholz und Haßelmann kritisieren Merz-Vorschlag zu Bundeswehr-Soli

Der in der Generaldebatte im Bundestag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gemachte Vorschlag eines Solidarbeitrags für die Bundeswehr ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Das darf doch nicht ihr Ernst sein, ein Soli für die Bundeswehr", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag "keine gute Idee".

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