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Vorgestellt

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Letzte Nachrichten

SPD-Politiker Kröber für Energie-Aufschlag für öffentlichen Nahverkehr

Das ab Juni geplante bundesweite Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr ist nach Einschätzung des SPD-Verkehrspolitikers Martin Kröber zwar "gut ausfinanziert" - allerdings fehle eine Regelung für zusätzliche Energiekosten. Das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" am Dienstag, das Ticket komme bundesweit und könne mit den dafür vorgesehenen Mitteln von 2,5 Milliarden Euro gut finanziert werden.

USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an

Bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angekündigt. "Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach der Konferenz, zu der Vertreter von rund 40 Ländern eingeladen waren.

EU drängt neuen Twitter-Eigentümer Musk zu Kampf gegen Hass- und Falschnachrichten

Nach dem Bekanntwerden der Übernahme von Twitter durch Elon Musk mahnen die EU und die Zivilgesellschaft den Milliardär zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Hetze. Twitter müsse sich unter dem neuen Eigentümer "vollständig an die europäischen Regeln anpassen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag gegenüber AFP. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen. Aktivisten gegen Rechtsextremismus forderten von Musk ein konsequentes Vorgehen gegen Hassbotschaften.

Haushaltsausschuss diskutiert Kürzung der Mittel für Schröders Bundestagsbüro

Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 gekürzt werden. Von einer Streichung oder von Konsequenzen bereits 2022 war allerdings nicht die Rede.

IWH: Gas-Lieferstopp würde Regionen unterschiedlich stark treffen

Ein Lieferstopp für russisches Gas würde Deutschland in die Rezession stürzen, regional hätte dies jedoch unterschiedliche Auswirkungen. Das ergaben Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wie die Forscher am Dienstag mitteilten. Demnach sei mit großen wirtschaftlichen Schäden dort zu rechnen, "wo das Verarbeitende Gewerbe eine besonders hohe Wertschöpfung erzielt, etwa in etlichen Kreisen und Städten Süddeutschlands". Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um zwei Prozent einbrechen.

Aldi erhöht Mindestlohn ab Juni auf 14 Euro

Aldi erhöht den Mindestlohn von aktuell 12,50 Euro auf 14 Euro pro Stunde ab Juni. "Alles wird aktuell teurer und das spüren natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", teilte Aldi Süd am Dienstag zur Begründung mit. Auch Aldi Nord verwies auf die hohe Inflation als Grund für die Lohnerhöhung.

Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten

Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann vom Unfallort flüchtete. Als die Polizei den Mann anderthalb Stunden später bei der Unfallaufnahme betrunken vorfand, behauptete dieser, sich erst nach dem Unfall betrunken zu haben, was jedoch nicht mehr nachweisbar war.

Bilanz aus Corona-Jahren - weniger Alkoholunfälle und 863 Zigaretten pro Kopf

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr pro Kopf durchschnittlich 863 Zigaretten geraucht. Das ist ein Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten aktuellen Jahrbuchs Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Zugleich gab es vor allem wegen der Corona-Pandemie aber weniger Alkoholunfälle.

Europäischer Gerichtshof billigt Uploadfilter für Youtube und Co

Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das EU-Recht sehe "angemessene Garantien" vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu verhindern, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er wies damit eine Klage Polens ab. (Az: C‑401/19)

Abstimmung für Gewerkschaftsvertretung in einem zweiten Amazon-Lager in New York

Beim US-Versandriesen Amazon können seit Montag die Beschäftigen in einem weiteren Lager in New York über eine Gewerkschaftsvertretung abstimmen. Die Wahl dauert bis Freitag, rund 1800 Beschäftigte sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie der Amazon Labour Union beitreten wollen. Ende März hatte die Belegschaft eines Amazon-Lagers ganz in der Nähe für die erste Gründung einer Gewerkschaftsvertretung bei Amazon in den USA votiert.

Statistikamt: Ein Drittel aller Geburten 2020 durch Kaiserschnitt erfolgt

Fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus ist im Jahr 2020 per Kaiserschnitt erfolgt. Insgesamt entbanden 29,7 Prozent oder 220.700 Frauen auf diese Weise, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber 29,6 Prozent im Jahr 2019 blieb die Kaiserschnittrate zwar nahezu gleich, über die vergangenen 30 Jahre hinweg verdoppelte sich der Anteil der operativen Eingriffe aber nahezu.

Ifo-Umfrage: Erwartungen deutscher Exporteure erholen sich leicht

Die Stimmung bei Deutschlands Exporteuren hat sich trotz des andauernden Ukraine-Kriegs etwas erholt. Laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stiegen ihre Erwartungen an die Geschäfte in den kommenden Monaten wieder. Der vom Ifo gemessene Index, der im März auf minus 2,9 Punkte abgestürzt war, stieg im April auf plus 3,5 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte.

Immer mehr Frauen absolvieren Ausbildung zur Landwirtin

Welche Berufsausbildung junge Menschen wählen, ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) noch immer stark abhängig vom Geschlecht. Bei einigen Berufen zeichnen sich jedoch Veränderungen ab, wie die Statistiker am Dienstag erklärten. So stieg der Frauenanteil bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in der Landwirtschaft zwischen 2010 und 2020 um zehn Prozentpunkte auf 21 Prozent. Deutlich mehr Männer entschieden sich außerdem für eine Ausbildung zum Friseur.

Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk entschiedenen Einsatz gegen Hass im Netz

Angesichts der bevorstehenden Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk hat die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu-Antonio-Stiftung den Tesla-Gründer zu einem konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften aufgerufen. "Rechtsextreme Hatespeech ist nach wie vor ein Riesenproblem auf Twitter", sagte ein Sprecher der Stiftung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Wenn Herr Musk dem etwas entgegensetzen will, muss er die Transparenz und Zugänglichkeit der Meldewege verbessern und insgesamt einfach viel restriktiver gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen", forderte er.

GM kündigt Elektro-Version der Corvette an

Der US-Automobilhersteller General Motors (GM) entwickelt eine elektrische Version des Sportwagens Chevrolet Corvette. "Wir werden bereits im nächsten Jahr eine elektrifizierte Corvette anbieten", teilte der Autohersteller am Montag mit. Benzinbetriebene Versionen sollen allerdings weiterhin im Angebot bleiben. GM hat angekündigt den Elektroauto-Pionier Tesla bei den Verkaufszahlen für Stromer überholen zu wollen. Dafür will der Konzern 35 Milliarden Dollar bis 2025 investieren.

Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden Dollar

In einer spektakulären Übernahme kauft der High-Tech-Unternehmer Elon Musk den Kurzbotschaftendienst Twitter für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) auf. Twitter gab am Montag eine "endgültige Vereinbarung" für eine Übernahme des Onlinedienstes durch den reichsten Menschen der Welt bekannt. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX wird demnach 54,20 Dollar pro Twitter-Aktie zahlen. In der Folge soll das Internet-Unternehmen von der Börse genommen werden.

Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden Dollar auf

Der High-Tech-Unternehmer Elon Musk kauft den Kurzbotschaftendienst Twitter für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) auf. Twitter gab am Montag eine "endgültige Vereinbarung" für eine Übernahme des Onlinedienstes durch Musk bekannt. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX wird demnach 54,20 Dollar pro Twitter-Aktie zahlen. In der Folge soll Twitter dann von der Börse genommen werden.

Teilnehmer von privat organisiertem ISS-Aufenthalt zurück auf der Erde

Die Teilnehmer der ersten vollständig privat organisierten Mission zur Internationalen Raumstation ISS sind nach mehr als zwei Wochen im All wieder auf die Erde zurückgekehrt. Die Dragon-Kapsel des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX mit drei Unternehmern und einem früheren Nasa-Astronauten an Bord landete am Montag vor der Küste des US-Bundesstaates Florida im Atlantik, wie Live-Bilder zeigten.

Berichte über mögliche Übernahme durch Musk lassen Twitter-Aktienkurs steigen

Berichte über eine mögliche baldige Übernahme von Twitter durch Tesla-Gründer Elon Musk haben den Aktienkurs des Kurzbotschaftendienstes kräftig ansteigen lassen. An der New Yorker Wall Street legte die Twitter-Aktie am Montag nach Handelsbeginn um zwischenzeitlich rund vier Prozent zu.

Nissan verabschiedet sich endgültig von der Marke Datsun

Weniger als zehn Jahre nach der Wiederauferstehung trägt der japanische Autobauer Nissan die Marke Datsun nun endgültig zu Grabe. Die Produktion des Datsun redi-GO im Werk Chennai in Indien werde beendet, teilte Nissan am Montag mit. 2020 war bereits die Datsun-Produktion in Indonesien und Russland gestoppt worden.

Deutschlands Unternehmen haben "ersten Schock" des russischen Angriffs überwunden

Die deutschen Unternehmen haben den ersten Schock über den russischen Angriff auf die Ukraine überwunden: Sie bewerten die aktuelle Lage "minimal besser" als noch im März und ihre Erwartungen an die kommenden Monaten sind weniger pessimistisch als im vergangenen Monat, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für April verbesserte sich leicht von 90,8 Punkten im März auf 91,8 Punkte.

Ifo-Geschäftsklimaindex stabilisiert sich - auf niedrigem Niveau

Die deutschen Unternehmen haben den ersten Schock über den russischen Angriff auf die Ukraine laut Umfrage überwunden: Sie bewerten die aktuelle Lage "minimal besser" als noch im März und ihre Erwartungen an die kommenden Monaten sind weniger pessimistisch als im vergangenen Monat, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für April stabilisierte sich bei 91,8 Punkten - nach 90,8 Punkten im März.

Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert bundesweit Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr. "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch am Montag. Trotzdem dürften Anwohner in vielen Städten "mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen", kritisierte er. Nur fünf Bundesländer ermöglichten es den Kommunen, "angemessene Gebühren" zu erheben.

Komiker Wigald Boning will in Stöckelschuhen auf die Zugspitze

Der Komiker Wigald Boning hat bereits jede Menge Lauferfahrung und ist auf der Suche nach neuen Herausforderungen. "Ich will unbedingt mal mit Stöckelschuhen auf die Zugspitze gehen", sagte Boning am Sonntag dem hessischen Radiosender FFH. Zwei mal habe er es schon probiert, diese Versuche seien jedoch "recht frühzeitig" beendet worden. Lauferfahrung hat der 55-Jährige zur Genüge: Innerhalb eines Jahres lief er 52 Marathons.

Sipri: Globale Militärausgaben auf Rekordhoch - Russland rüstete 2021 stark auf

Die weltweiten Militärausgaben haben dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge im Jahr 2021 ein Rekordniveau erreicht. Sie stiegen das siebte Mal in Folge und überschritten die Marke von zwei Billionen US-Dollar (1,85 Billionen Euro), wie Sipri-Experte Diego Lopes da Silva der Nachrichtenagentur AFP am Montag sagte. "Das ist der höchste Wert, den wir je hatten." Russland rüstete dabei vor seinem Einmarsch in die Ukraine massiv auf.

Wirtschaft dringt auf Reform des dualen Studiums

Wirtschaftsverbände haben sich für den Ausbau und eine Reform des dualen Studiums ausgesprochen. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, forderte im "Handelsblatt" laut Bericht vom Sonntag "bundesweite Qualitätskriterien, die für alle Beteiligten Transparenz und Vergleichbarkeit herstellen". Um das praxisnahe Studium zu verbessern, sei eine "umfassende Theorie-Praxis-Verzahnung und eine strukturierte Kooperation zwischen Hochschule und Betrieb nötig".

Bahn-Mitarbeiter befürchten Überlastungen wegen Neun-Euro-Ticket

Die Mitarbeiter der Deutschen Bahn befürchten wegen des von der Bundesregierung angekündigten Neun-Euro-Tickets Überlastungen auf bestimmten Zugstrecken. Vor allem in den Ferienregionen sei während der Gültigkeitsdauer des Tickets mit großem Andrang zu rechnen, sagte der Vizevorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Um Verspätungen durch überfüllte Züge zu vermeiden, brauche es an Bahnhöfen in Touristengegenden zusätzliches Personal.

Schröder: Sanktionen gegen Russland lassen sich langfristig nicht durchhalten

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält die massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf längere Sicht nicht für durchhaltbar. Ein Land wie Russland lasse sich auf lange Sicht nicht "isolieren", weder politisch noch ökonomisch, sagte Schröder in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "New York Times". Die deutsche Industrie brauche die Rohstoffe aus Russland, und zwar nicht nur Öl und Gas, sondern auch die seltenen Erden. Diese Metalle werden für viele High-Tech-Produkte verwendet.

Türkei sperrt Luftraum für alle russischen Flugzeuge auf Weg nach Syrien

Die Türkei hat ihren Luftraum vorübergehend für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt. "Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge - und auch für zivile Flugzeuge -, die nach Syrien fliegen, geschlossen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag nach Angaben türkischer Medien. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden.

Sohn von in Gambia getötetem Journalisten hofft vor Prozess auf Gerechtigkeit

Kurz vor Beginn des Celler Prozesses gegen ein mutmaßliches Mitglied einer gambischen Todesschwadron hofft der Sohn eines Opfers auf Gerechtigkeit. "Ich bin zuversichtlich, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird", sagte Baba Hydara, Sohn des 2004 in dem westafrikanischen Land getöteten AFP-Korrespondenten Deyda Hydara. "Deutschland ist ein neutrales Land, und ich erwarte einen fairen Prozess." Sein Vater war im Dezember 2004 auf offener Straße erschossen worden.

Wissing begrüßt EU-Einigung auf strengere Regeln für Internet-Wirtschaft

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Übereinkunft sei "ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas", erklärte Wissing am Samstag. Das Gesetz für digitale Dienste schaffe "mehr Sicherheit im digitalen Raum", stärke die Nutzerrechte und setze "klare und internationale Standards für die Regulierung von Online-Plattformen".

Familienministerin Paus will Fokus auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte sich für eine besser Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzten. "Ich möchte meinen Beitrag als Ministerin leisten, dass wir da merkliche Fortschritte machen", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Andere Länder und Gesellschaften zeigen, dass es auch anders geht", sagte sie und verwies etwa auf Dänemark.

Indonesien verbietet ab Donnerstag Export von Palmöl

Indonesien, größter Exporteur von Palmöl weltweit, verbietet ab Donnerstag kommender Woche die Ausfuhr des Rohstoffes und anderer Pflanzenöle. Präsident Joko Widodo sagte am Freitag, Grund sei die Knappheit im Land. Das Exportverbot gelte auf unbestimmte Zeit.

Presserechtsorganisationen fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange

Mehrere Presserechtsorganisationen haben die britische Regierung aufgefordert, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die 19 Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF) und mehrere PEN-Clubs, riefen Innenministerin Priti Patel in einem offenen Brief am Freitag auf, "im Interesse der Pressefreiheit" zu handeln und Assange sofort aus der Haft zu entlassen.

BAG: 30 Prozent Nachtzuschlag für Zeitungszusteller rechtens

Zeitungszusteller, die die Zeitungen regelmäßig vor sechs Uhr morgens austragen, haben Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Dies sei bei "Dauernachtarbeit" angemessen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Etwas anderes gilt demnach nur, wenn abweichende tarifliche Regelungen bestehen. (Az: 10 AZR 261/20)

Zwei Drittel der Deutschen spüren Inflation stark - Großteil schränkt sich ein

Die stark steigende Inflation reißt spürbare Löcher in die Portemonnaies der Deutschen: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spüren die Teuerung persönlich bereits deutlich, ein Großteil schränkt sich im Supermarkt und an der Zapfsäule ein. Angesichts dieser Entwicklung mehrten sich am Freitag Forderungen nach weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen sowie bei Lebensmitteln.

Studie: China hat Bau von 15 Kohlekraftwerken im Ausland gestrichen

China hat einer Studie zufolge wie angekündigt auf den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland verzichtet - es gibt aber eine Grauzone. Das Forschungszentrum für Energie und saubere Luft (Crea) in Helsinki erklärte am Freitag in Peking, 15 Projekte seien in den vergangenen Monaten gestrichen worden. 18 weitere aber könnten auch weiterhin vorangetrieben werden.

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen spüren Inflation bereits stark

Die stark steigende Inflation kommt spürbar bei den Deutschen an: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, die Teuerung persönlich bereits "sehr stark" (20 Prozent) oder "stark" (48 Prozent) zu spüren, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab. Rund ein Drittel der Befragten merkt die Inflation demnach "weniger stark" (30 Prozent) oder "gar nicht" (zwei Prozent).

CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ins Spiel gebracht. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung vom Freitag.

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