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Vorgestellt

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Letzte Nachrichten

Bahn stellt wegen Sturm "Antonia" Regionalverkehr in NRW ein

Die Deutsche Bahn hat wegen des Sturmtiefs "Antonia" am Sonntagabend den Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen eingestellt. Ab 20.00 Uhr wurden dort keine neuen Züge mehr auf die Strecken geschickt, wie die Bahn mitteilte. Auch in weiteren Bundesländern war nach Angaben der Bahn mit Auswirkungen auf den Regionalverkehr zu rechnen. In Niedersachsen hatte das Bahn-Unternehmen Metronom zuvor bereits die komplette Einstellung des Verkehrs ab 21.00 Uhr auf den von ihm betriebenen Regionalverkehrslinien verkündet.

Deutsche Bahn meldet nach Sturm weiter massive Störungen in Norddeutschland

Im Bahnverkehr in Deutschland hat es nach dem Sturmtief "Zeynep" auch am Sonntagnachmittag noch erhebliche Störungen gegeben. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, verkehrten zunächst weiterhin keine Fernzüge zwischen Hamburg und Berlin, zwischen Köln und Norddeich Mole beziehungsweise Emden und auf weiteren Strecken nördlich von Berlin. Andere Strecken wurden dagegen wieder freigegeben.

Mindestlohn-Erhöhung soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden

Die Bundesregierung will die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro am kommenden Mittwoch beschließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe), er sei "zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden". Von der Erhöhung würden mehr als sechs Millionen Beschäftigte profitieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht im Mindestlohn eine wichtige Stütze für die Konjunktur.

2,7 Millionen mit 40 Versicherungsjahren bekommen Rente unter 1200 Euro

Knapp 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 40 Versicherungsjahren bekommen weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das sind 38 Prozent derjenigen, die entsprechend lange Versicherungszeiten aufzuweisen haben, wie nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Unter den 2,7 Millionen sind demnach sogar rund 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren.

Stromproduktion an umstrittenem Mega-Staudamm in Äthiopien begonnen

In Äthiopien hat die Stromproduktion an dem umstrittenen Mega-Staudamm am Nil begonnen. Regierungschef Abiy Ahmed eröffnete die 145 Meter hohe Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (Gerd) im Beisein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter am Sonntag offiziell und löste mit einer Reihe von Knopfdrücken die historische Stromproduktion aus, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Kraftfahrt-Bundesamt prüft Spurwechselfunktion von Tesla-Modellen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein Prüfverfahren gegen Tesla wegen einer elektronischen Spurwechselfunktion eingeleitet. Diese Funktion, die der US-Autohersteller in einigen seiner Modelle als Zubehör anbiete, sei "in Europa möglicherweise nicht zulässig", sagte ein KBA-Sprecher der "Bild am Sonntag".

Scholz gedenkt der Anschlagsopfer von Hanau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor genau zwei Jahren gedacht. In einer Videobotschaft verlas Scholz die Namen der neun Opfer und sagte: "Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns." Weiter kündigte er an, die Bundesregierung werde "Rassismus und rechten Terror entschlossen bekämpfen".

Biontech konkretisiert Pläne für Krebs-Medikamente

Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat seine Pläne für Krebsmedikamente auf Basis der auch für den Corona-Impfstoff eingesetzten mRNA-Technik präzisiert. Aufsichtsratschef Helmut Jeggle kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag an, zunächst solle ein Mittel gegen Hodenkrebs entwickelt werden. Bis 2027 sollten dann "mehrere Produkte von Biontech als Krebstherapien auf den Markt kommen, wenn die Studien erfolgreich verlaufen".

BA schätzt Kosten von Kurzarbeit in Corona-Krise auf 46 Milliarden Euro

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt die Gesamtkosten des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise auf 46 Milliarden Euro. Bislang habe die Kurzarbeit seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland Anfang 2020 etwa 42 Milliarden Euro gekostet, sagte BA-Chef Detlef Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein", fügte er hinzu.

Bericht: Post will mehr Briefe und Pakete zusammen ausfahren

Die Deutsche Post will laut einem Medienbericht die Zustellung von Briefen und Paketen stärker miteinander verbinden. Im Jahr 2025 sollen mindestens 75 Prozent der Paketsendungen zusammen mit Briefsendungen zugestellt werden, wie die "Welt am Sonntag" ("WamS") unter Berufung auf einen "Planungsleitfaden Zustellnetz der Zukunft" der Post berichtet. Die Zustellarbeit zu Fuß oder per Fahrrad in den Stadtrandbereichen werde dann auf den Autotransport umgestellt und mit der Paketlieferung verbunden.

USA nehmen nach Drohanruf gestoppte Avocado-Importe aus Mexiko wieder auf

Nach einer Unterbrechung wegen einer Drohung gegen einen US-Lebensmittelkontrolleur in Mexiko haben die USA den Import von Avocados aus dem Bundesstaat Michoacán wieder aufgenommen. Das US-Landwirtschaftsministerium erklärte am Freitag, es seien "zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit" von Inspekteuren der US-Behörde für Lebensmittelkontrolle (APHIS) ergriffen worden. Dabei hätten die APHIS, die US-Botschaft in Mexiko-Stadt, die mexikanischen Behörden und die Vereinigung der mexikanischen Avocado-Produzenten und -Exporteure zusammengearbeitet.

Lufthansa verzichtet auf Kündigung von Piloten

Die Lufthansa verzichtet auf die betriebsbedingte Kündigung von Pilotinnen und Piloten. Der "krisenbedingte Personalüberhang" bei der Kernmarke Lufthansa konnte bereits mit einem Freiwilligenprogramm "sozialverträglich abgebaut werden", wie der Konzern am Freitag mitteilte. Deutschlands größte Fluggesellschaft sieht zudem "langfristig wieder bessere Perspektiven". Deshalb wird auch die Pilotenausbildung im Sommer wieder aufgenommen.

Landgericht Frankfurt am Main verhängt bislang höchste Strafe in Insiderverfahren

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach Angaben der Finanzaufsichtsbehörde Bafin die bislang höchste Strafe in einem Insiderverfahren verhängt. Der Angeklagte muss wegen mehrfachen Insiderhandels für drei Jahre und acht Monate in Haft, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Sie hatte ihn im Juli und November 2019 sowie im Februar 2020 angezeigt.

Warnungen vor Rassismus zu zweitem Jahrestag von Anschlag in Hanau

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Organisationen und politische Akteure vor zunehmendem Rassismus gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief am Freitag dazu auf, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko. Die Morde seien "die Spitze eines Eisbergs namens Hasskriminalität".

Rundfunkbeitrag soll vorerst stabil bleiben

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll vorerst stabil bleiben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl in ihrem am Freitag in Berlin an die Bundesländer übergebenen Bericht, bis 2024 die aktuelle Rundfunkgebühr von 18,36 Euro pro Monat beizubehalten. Grundlage für die Empfehlung ist eine Überprüfung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zuletzt war der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro gestiegen. Er wurde erstmals im vergangenen August erhoben.

Zahl der Schlichtungsanträge zur Post laut Bundesnetzagentur 2021 verdoppelt

Verloren gegangene Pakete und beschädigte Päckchen: Die Zahl der Anträge bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Wie die Bonner Behörde am Freitag mitteilte, gingen 3752 Schlichtungsanträge ein, im Jahr 2020 waren es demnach 1861 Anträge. Zum Beginn dieses Jahres liegen die Antragszahlen laut Bundesnetzagentur auf einem vergleichbaren Niveau zum Vorjahr.

Mehrere Verletzte bei Großbrand auf Mittelmeer-Fähre vor griechischer Insel Korfu

Bei einem Großbrand auf einer Fähre vor der griechischen Ferieninsel Korfu sind am Freitag mehrere Menschen verletzt worden. Von den knapp 300 Menschen an Bord hätten zwei Passagiere und ein Besatzungsmitglied Verletzungen davongetragen, teilten Rettungskräfte mit. Zwei Menschen saßen laut griechischer Küstenwache noch auf der in Flammen stehenden "Euroferry Olympia" fest, zu ihrer Rettung wurde ein Hubschrauber losgeschickt.

Sri Lanka hat kein Geld mehr zum Import von Öl

Im Inselstaat Sri Lanka ist dem staatlichen Energiekonzern CPC das Geld zum Kauf und Import von Öl ausgegangen. Energieminister Udaya Gammanpila sagte am Freitag in Colombo, zuvor habe es dem Land an Dollar gefehlt, um Öl zu importieren, nun fehle es an Rupien, um Dollar zu kaufen. Den Angaben zufolge häufte das defizitäre Unternehmen allein im vergangenen Jahr Verluste von 83 Milliarden Rupien (gut 360 Millionen Euro) an.

Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

Nach einer Kontrolle von Sammelunterkünften für ausländische Arbeitskräfte im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve werden sechs Einrichtungen geschlossen. Das Landesministerium für Kommunales und Bau begründete dies am Freitag in Düsseldorf mit erheblichen Verstößen gegen Bauvorschriften. Zudem gab es Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygiene. Deutsche und niederländische Behörden hatten die sechs Sammelunterkünfte am vergangenen Wochenende überprüft. Es war die erste länderübergreifende Kontrollaktion dieser Art.

Wladimir Kaminer sieht Berlin als Ziel für freiheitsliebende Russen

Für den Schriftsteller Wladimir Kaminer ist Berlin ein Ziel für freiheitsliebende Russen. Im vergangenen Jahr hätten rund hunderttausend vor allem junge Menschen Russland verlassen, nachdem die Reste der liberalen Opposition um Alexej Nawalny gnadenlos zerschlagen worden seien, sagte der 54-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

Gastgewerbe verlor durch Corona-Krise rund 100.000 Beschäftigte

Das Gastgewerbe hat im Zuge der Corona-Krise rund 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren. Diese Zahl nannte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Fakt sei aber auch, "dass die Branche schon vor der Pandemie einen Personalmangel hatte", sagte sie. "Wir müssen daher alles dransetzen, diese Lücken zu füllen, damit unsere Gäste nicht nach der Pandemie mancherorts vor verschlossenen Türen stehen."

China erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner

China ist im vergangenen Jahr erneut der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik gewesen - zum sechsten Mal in Folge. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden 2021 zwischen beiden Staaten Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro gehandelt. Der Umsatz im Außenhandel stieg damit um 15,1 Prozent verglichen mit 2020. Auf dem zweiten und dritten Rang folgten die Niederlande und die USA.

Einzelhandel erwartet trotz Wegfalls der 2G-Regel "keinen Ansturm" auf Geschäfte

Der deutsche Einzelhandel rechnet trotz des Wegfalls der 2G-Regel nicht unmittelbar mit einem Run auf die Geschäfte. Er gehe zwar davon aus, dass sich die Lage nun normalisiere und "wieder mehr Menschen zum Einkaufen in die Innenstädte kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Funke Zeitungen vom Freitag. Kauflust und Geld seien vorhanden. "Doch einen Ansturm erwarten wir nicht."

USA sieht mögliche Einigung bei Atomverhandlungen "in den nächsten Tagen"

Nach dem Iran haben sich auch die USA optimistisch über den Verhandlungsfortgang bei den Atomverhandlungen in Wien geäußert. "In der vergangenen Woche wurden wesentliche Fortschritte erzielt", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn der Iran es ernst meint, können und müssen wir in den nächsten Tagen eine Einigung erzielen", fügte er hinzu.

US-Richter verpflichtet Trump zu Aussage in Finanzermittlungen in New York

Ein New Yoker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump verpflichtet, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Richter Arthur Engoron urteilte am Donnerstag, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen.

Belgische Prinzessin fordert Entschuldigung für Kolonialgeschichte ihres Landes

Die belgische Prinzessin Esmeralda fordert eine offizielle Entschuldigung ihres Landes für während der Kolonialzeit besonders im Kongo begangene Verbrechen. "Belgien muss sich entschuldigen", sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Das sei wichtig, um heute eine "ausgeglichene" zwischenstaatliche Beziehung zu haben.

Mütter in erstem Lockdown Hauptträgerinnen zusätzlicher Kinderbetreuung

Mütter leisteten vor allem in der Anfangsphase der Corona-Pandemie deutlich mehr zusätzliche Kinderbetreuungsarbeit als Väter. Das geht aus einer am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichten Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Zugleich sei die Lebenszufriedenheit bei Müttern mit Kindern bis zwölf Jahren stärker gesunken als bei anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Gutachten: Pauschales Klimageld geeigneter Ausgleich für CO2-Preis

Ein pauschales, pro Kopf ausgezahltes Klimageld wäre ein geeignetes Instrument, um Belastungen durch die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude auszugleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umwelt- und Sozialverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Hervorgehoben wurde vor allem der unbürokratische und zugleich sozial gerechte Ansatz dieses Modells.

KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

Die im Januar gestoppten Zuschüsse der staatlichen KfW-Bank für die energetische Gebäudesanierung können ab der kommenden Woche wieder beantragt werden. Der Haushaltsausschuss bewilligte insgesamt 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, wie es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hieß. Es bleibt allerdings dabei, dass beim Neubauförderprogramm nach der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 (EH55) nur noch Altanträge abgearbeitet werden.

Nach S-Bahn-Unglück bei München Ermittlungen gegen einen der Zugführer

Nach dem Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe München wird gegen einen der beiden Zugführer ermittelt. Der 54-jährige werde als Beschuldigter geführt und sei am Mittwoch erstmals vernommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag. Den Ermittlern zufolge wurde vermutlich ein Haltesignal überfahren - das entsprechende Signal stand auf rot.

Inflation wirkt sich in Europa deutlich auf Mindestlöhne aus

Die Teuerungsrate hat auch auf europäischer Ebene erheblichen Einfluss auf die Mindestlöhne: Zwar stiegen diese zum Jahreswechsel in der EU deutlich an, der mittlere Zuwachs betrug 4,0 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag erklärte. Inflationsbereinigt hatten die Menschen, die den Mindestlohn beziehen, allerdings nur 1,4 Prozent mehr Geld in der Tasche.

Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe im Dezember auf Rekordhoch

In der deutschen Industrie gibt es angesichts von Materialengpässen mehr Aufträge, als die Unternehmen abarbeiten können. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, war der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe im Dezember um 1,5 Prozent höher als im Vormonat. Damit habe der Auftragsbestand seinen höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Januar 2015 erreicht.

Biontech-Gründer: Müssen "die nächsten zehn Jahre" mit Corona leben

Biontech-Gründer Ugur Sahin sieht die Welt noch viele Jahre lang mit dem Coronavirus beschäftigt. "Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gerüstet. Die Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Impfstoffs erwartet Sahin für April oder Mai.

Commerzbank macht 2021 wieder Gewinn

Nach einem Milliardenminus im Vorjahr ist die Commerzbank 2021 in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt. Wie die zweitgrößte deutsche Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, belief sich der Nettogewinn "trotz hoher Sonderbelastungen" auf 430 Millionen Euro. 2020 hatte die Bank noch einen herben Verlust von 2,9 Milliarden Euro verbucht.

EU-Neuwagenmarkt fällt im Januar auf Rekordtief

Der EU-Neuwagenmarkt ist im Januar angesichts des andauernden Halbleitermangels auf ein Rekordtief abgesackt. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte, wurden im ersten Monat des Jahres mit knapp 683.000 Fahrzeugen so wenig Neuwagen zugelassen wie noch nie in einem Januar. Im Vergleich zum ohnehin schon schwachen Vorjahresmonat Januar 2021, der wegen der Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Autoverkäufe ebenfalls ein Rekordtief markiert hatte, betrug der Rückgang 6,0 Prozent.

Orkantief "Ylenia" zieht über Deutschland

Das Orkantief "Ylenia" hat Deutschland erreicht. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) teilte am frühen Donnerstagmorgen auf Twitter mit, dass der Schwerpunkt der Gewitter mittlerweile zwischen Nordhessen, Sachsen und dem südlichen Brandenburg liegt. Zuvor hatte der DWD bereits vor Gewittern in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. Polizei und Feuerwehren meldeten umgestürzte Bäume und Verkehrsunfälle. Die Deutsche Bahn stellt den Fernverkehr in mehreren Bundesländern ein.

Airbus kehrt in die schwarzen Zahlen zurück und vermeldet Rekordgewinn

Der europäische Flugzeugbauer Airbus ist im vergangenen Jahr in die Gewinnzone zurückgekehrt und hat einen Rekordgewinn verbucht. Der Nettogewinn lag 2021 bei 4,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit sei das Konzernergebnis "auf Rekordniveau", erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury.

Wirtschaft reagiert erleichtert auf beschlossene Lockerung der Corona-Maßnahmen

Die deutsche Wirtschaft hat erleichtert auf die beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen reagiert. Diese seien "wichtig und richtig", denn die Maskenpflicht im Einzelhandel und 3G-Maßnahmen in der Gastronomie seien "ausreichend", erklärte der Außenhandelsverband BGA. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach von "überfälligen" Entscheidungen. Zugleich wurden am Mittwoch die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie bis Ende Juni verlängert.

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