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Vorgestellt

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Letzte Nachrichten

Bauernpräsident für verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung und zur Herkunft von Tieren auf Produkten gefordert. "Wir brauchen dringend eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - und zwar als staatliches Kennzeichen", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. "Wir müssen weg aus dem ganzen Label-Dschungel - da kennt sich ja niemand mehr aus."

Deutschlands Brauereien schlagen Alarm wegen Corona-Krise

Deutschlands Brauereien haben vor existenzbedrohenden Folgen der Corona-Politik gewarnt und ein schnellstmögliches Ende der Einschränkungen in der Gastronomie gefordert. Die Bierbranche stehe aktuell "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, der "Bild" vom Samstag. "Es stehen Existenzen auf dem Spiel."

China erteilt Corona-Medikament von Pfizer bedingte Zulassung

China hat dem Covid-19-Medikament Paxlovid des US-Pharmaherstellers Pfizer eine bedingte Zulassung erteilt. Die für medizinische Produkte zuständige Behörde des Landes erklärte am Samstag, an dem Medikament müsse noch weiter geforscht werden. Im Kampf gegen das Coronavirus hat China bislang keinen ausländischen Impfstoff zugelassen.

Bauernpräsident fordert Höchstgrenze für Wölfe in Deutschland

Angesichts steigender Zahlen an Wolfsrudeln in Deutschland hat sich Bauernpräsident Joachim Rukwied für eine Begrenzung ausgesprochen. "Wer Weidetierhaltung in Zukunft erhalten möchte, der muss zum Bestandsmanagement Ja sagen", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir müssen uns auf eine Höchstzahl an Wölfen und Wolfsrudeln festlegen", betonte Rukwied.

Experte warnt vor "Preisschock" bei Lebensmitteln in Deutschland

Lebensmittel werden in Deutschland voraussichtlich deutlich teurer. "Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen", sagte der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, der "Welt am Sonntag". Das seien so viele wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. "Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden."

USA erhöhen wegen Lkw-Blockaden den Druck auf Kanada

Die Blockaden durch Lkw-Fahrer in Kanada belasten zunehmend das Verhältnis zu den USA. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Freitag in einem Telefonat mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA, wie das Weiße Haus mitteilte. Die US-Regierung forderte insbesondere ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gegen die Blockaden von Grenzübergängen zwischen beiden Ländern.

EU-Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor bei Angriff auf Ukraine

Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem "die Ausfuhr von High-Tech-Produkten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer Telefonschalte mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen, betonte sie zudem.

Italiens Regierung gibt grünes Licht für Privatisierung von ITA Airways

Von offizieller Seite ist für die Lufthansa und den italienischen Reedereikonzern MSC der Weg für die Mehrheitsübernahme der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways frei. Die Regierung in Rom gab grundsätzlich grünes Licht für die Übernahme eines Mehrheitsanteils an der Airline durch private Investoren, wie Wirtschaftsminister Daniele Franco am Freitag mitteilte. Die Fluggesellschaft war aus der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Alitalia hervorgegangen.

Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.

Kreise: Italiens Regierung gibt grünes Licht für Privatisierung von ITA Airways

Für die Lufthansa und den italienischen Reedereikonzern MSC ist der Weg frei für die Mehrheitsübernahme der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways. Die Regierung in Rom gab grünes Licht für die Übernahme eines Mehrheitsanteils an der Airline, wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete. Die Fluggesellschaft war aus der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Alitalia hervorgegangen.

Inflation in Deutschland im Januar kräftig auf 4,9 Prozent gestiegen

Angetrieben durch die Energiepreise ist die Inflation in Deutschland im Januar erneut kräftig gestiegen: Verglichen mit dem Vorjahresmonat kletterten die Verbraucherpreise im ersten Monat des neuen Jahres um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigten es seine erste Schätzung. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande blicken einer Umfrage zufolge mit Sorge auf ihre Heizkostenabrechnung.

Britische Wirtschaft 2021 um 7,5 Prozent gewachsen

Die britische Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr vom Einbruch durch die Folgen der Corona-Krise erholt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2021 um 7,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt des Landes am Freitag mitteilte. Das war der stärkste Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen 1948. Im Jahr 2020 war die britische Wirtschaft angesichts der Pandemie um historische 9,4 Prozent geschrumpft.

Umfrage: Knapp 80 Prozent der Deutschen sorgen sich vor Heizkostenabrechnung

Eine große Mehrheit der Deutschen blickt laut einer Umfrage mit Sorge auf die nächste Heizkostenabrechnung. Wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte, sagten rund 80 Prozent der Befragten, dass sie sich "sehr" oder "ein wenig" Sorgen machen. Die Sorge vor hohen Nachzahlungen zieht sich demnach durch die gesamte Gesellschaft und betrifft Junge und Alte ebenso wie Mieter und Eigentümerinnen.

Inflation in Deutschland im Januar kräftig gestiegen

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar erneut kräftig gestiegen: Verglichen mit dem Vorjahresmonat lag die Inflationsrate im ersten Monat des neuen Jahres bei 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker ihre erste Schätzung von Ende Januar.

Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab

Der Arbeitgeberverband BDA sperrt sich im Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Kontrolle der Beschäftigten durch die Arbeitgeber. "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Eine Impfpflicht müsse "unbürokratisch und praktikabel" sein, unabhängig davon, ob sie allgemeingültig sei oder nur für bestimmte Einrichtungen gelte.

USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

Mithilfe von Handelspolitik wollen die USA Mexiko zu mehr Schutz für den vom Aussterben bedrohten Kalifornischen Schweinswal bewegen. Die US-Regierung berief sich in einer Erklärung vom Donnerstag auf Umweltbestimmungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, um Konsultationen über schärfere Kontrollen der Fischereibestimmungen mit der mexikanischen Regierung einzufordern. Einem US-Vertreter zufolge haben die USA "ernsthafte Bedenken, dass Mexiko die Umweltbestimmungen durchsetzt".

US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf

Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten aufgerufen. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, "seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen".

Von der Leyen stellt Afrika Investitionen von 150 Milliarden Euro in Aussicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag bei einem Besuch im Senegal. Europa sei der größte und "zuverlässigste" Partner des afrikanischen Kontinents, sagte sie in der Hauptstadt Dakar. Die EU will mit den Investitionen Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen.

Inflation in den USA auf 7,5 Prozent angestiegen

In den USA steigen die Verbraucherpreise weiter rapide an: Im Januar erreichte die Inflationsrate 7,5 Prozent und damit den höchsten Wert seit 40 Jahren, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington bekanntgab. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise demnach um 0,6 Prozent. Antreiber der Inflation waren im Januar insbesondere Lebensmittel, Strom und Mieten; die 2021 stark gestiegenen Benzinpreise hingegen sanken.

Regierung will mehr Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen

Um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, will die Regierung künftig Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen bezuschussen: Solche Agri-PV-Anlagen sollen künftig im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundsätzlich gefördert werden, teilten die drei grün geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am Donnerstag mit. Der Bauernverband forderte die Förderung auch für Anlagen auf Grünland. Er gab zudem zu bedenken, dass Solaranlagen auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen teurer sind als Anlagen auf Freiflächen.

EU-Kommission rechnet mit anhaltend hoher Inflation in Eurozone

Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone: Nach der am Donnerstag vorgestellten Wirtschaftsprognose der Brüsseler Behörde sollen die Preise in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt um 4,8 Prozent steigen. Das liegt knapp unter dem Rekordstand von 5,1 Prozent in der Eurozone vom Januar. Aufgrund hoher Energiepreise, den Auswirkungen der Omikronwelle und Lieferengpässen sieht die EU-Kommission frühestens zum Jahresende eine spürbare Entlastung für Verbraucher und Unternehmen.

Aktie von Delivery Hero stürzt um mehr als 25 Prozent ab

Nach Vorlage enttäuschender Jahreszahlen ist die Aktie des Lieferdienstes Delivery Hero abgestürzt. An der Frankfurter Börse brach der Kurs am Donnerstagvormittag um 25 Prozent ein. Der Dax-Konzern steigerte seinen Umsatz zwar stark, macht aber weiterhin Verlust. Auch die Prognose für das laufende Jahr genügt Anlegern offenbar nicht.

Tesla steht in Kalifornien Behörden-Klage wegen Diskriminierung bevor

Dem US-Elektroautobauer Tesla steht eine Klage einer kalifornischen Aufsichtsbehörde wegen Vorwürfen rassistischer Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz bevor. Der von Technologie-Pionier Elon Musk gegründete Konzern erklärte am Mittwoch, dass die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) eine Zivilklage einreichen will. Der Schritt folgt demnach nach dreijährigen Ermittlungen zu Vorkommnissen im Tesla-Werk in der kalifornischen Stadt Fremont zwischen 2015 und 2019.

Vereinfachte Kurzarbeit bis Juni soll "beschäftigungssichernde Brücke" verlängern

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, um den erleichterten Zugang so bis Ende Juni zu verlängern. Andernfalls würden die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März auslaufen.

Spritpreise erklimmen neues Allzeithoch

Tanken ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erneut teurer geworden: Sowohl die Preise für Benzin als auch für Diesel erreichten "neue historische Höchststände", wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Demnach kletterte der Preis für einen Liter Super E10 binnen Wochenfrist um 1,3 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,725 Euro. Der Preis für Diesel-Kraftstoff stieg um 1,4 Cent auf 1,654 Euro.

Wirtschaft sieht Außenhandel trotz Rekordjahrs vor großen Herausforderungen

Der deutsche Außenhandel hat im Dezember noch einmal deutlich zugelegt und im Gesamtjahr 2021 das Vorkrisenniveau übertroffen. Der Außenhandelsverband BGA sieht darin ein "großartiges Ergebnis", da hohe Preise bei Energie und Logistik und "Chaos in den Lieferketten" den Unternehmen stark zugesetzt hätten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte aber, für 2022 blieben die Unsicherheiten im internationalen Geschäft für die deutschen Unternehmen "überaus groß".

Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF

Mehrere tausend Menschen haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen ein Rückzahlungsabkommen protestiert, das die Regierung von Präsident Alberto Fernández mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat.

Kurzarbeit-Sonderregeln werden bis Ende Juni verlängert

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, mit der der erleichterte Zugang bis Ende Juni verlängert wird. Bislang wären die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März ausgelaufen.

Toyota trotzt der Chipkrise - sieht aber Herausforderungen in der Produktion

Trotz zeitweiliger Produktionsdrosselung und Materialengpässen in Folge der Corona-Krise hat der japanische Autobauer Toyota im vergangenen Quartal die Erwartungen übertroffen. Im Geschäftsquartal von Oktober bis Ende Dezember fuhr der Konzern, der sich 2021 erneut den Titel als weltgrößter Autobauer vor Volkswagen gesichert hatte, nach Angaben vom Mittwoch einen Nettogewinn von 791,7 Milliarden Yen ein (umgerechnet rund sechs Milliarden Euro).

Brexit beschert britischen Firmen bislang nur "höhere Kosten und mehr Bürokratie"

Die "einzigen feststellbaren Auswirkungen" des Brexits auf britische Unternehmen sind einem Parlamentsbericht zufolge "höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen". Laut dem am Mittwoch vorgelegten Bericht des für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständigen Parlamentsausschusses ist "klar", dass der Brexit "einen Einfluss" auf den Rückgang des Handels hatte.

Ifo-Institut: Materialengpässe auf dem Bau entspannen sich weiter

Der Materialmangel bei den deutschen Bauunternehmen entspannt sich weiter. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage in der Branche mitteilte, erlebten auf dem Hochbau im Januar noch 25,3 Prozent der Firmen Beeinträchtigungen, nach 31,3 Prozent im Dezember. Auch im Tiefbau entspannte sich die Lage etwas. 20,4 Prozent der Betriebe litten unter Lieferengpässen, zuletzt waren es noch 23,1 Prozent.

Exporte zum Jahresende weiter angestiegen - Deutliches Plus zum Gesamtjahr 2020

Die deutschen Exporte haben auch zum Jahresende noch einmal deutlich zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie im Dezember 2021 um 15,6 Prozent, verglichen mit dem Vormonat November immerhin um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Demnach stiegen die deutschen Ausfuhren auf das gesamte Jahr 2021 gerechnet um 14 Prozent verglichen mit 2020.

Zahlreiche Chefs von Handelskonzernen fordern Ende von 2G

Eine Reihe von Chefs deutscher Handelsunternehmen hat ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel gefordert. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Mittwoch unter anderem die Chefs der Schuhkette Deichmann, der Modemarke s.Oliver, der Kette Douglas sowie des Thalia-Buchhandels mit entsprechenden Äußerungen. Die Diskussion um den 2G-Nachweis im Einzelhandel hatte zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen; in zahlreichen Bundesländern läuft die Regel derzeit aus.

US-Behörden beschlagnahmen gestohlene Bitcoins im Wert von 3,6 Milliarden Dollar

Die US-Behörden haben gestohlene Bitcoins im Rekordwert von 3,6 Milliarden Dollar (knapp 3,2 Milliarden Euro) beschlagnahmt, die 2016 bei einem Hackerangriff entwendet worden waren. Das Justizministerium gab am Dienstag die Festnahme eines Ehepaares in New York wegen des Vorwurfs der Geldwäsche mit der Kryptowährung bekannt. Die beiden Festgenommenen hätten versucht, die gestohlen Bitcoins durch ein "Labyrinth an Kryptowährungs-Transaktionen" zu waschen.

Neil Young ruft Spotify-Mitarbeiter zur Kündigung auf

Im Streit um den Podcaster Joe Rogan hat Rocklegende Neil Young die Mitarbeiter des Streamingportals Spotify zur Kündigung aufgerufen. "Verlasst diesen Ort, bevor er eure Seele auffrisst", schrieb der 76-jährige Musiker am Montagabend (Ortszeit) auf seiner Website. Er kritisierte dabei mit scharfen Worten den Chef des schwedischen Unternehmens, Daniel Ek.

Lindner erntet Kritik an Vorstoß für höhere Pendlerpauschale

Angesichts der hohen Energiepreise ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Wenn es eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte er RTL. Kritisch zu dem Vorstoß äußerte sich allerdings der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler; auch von der Linksfraktion kamen massive Einwände.

Mindestlöhne in der Altenpflege sollen spürbar steigen

Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen spürbar steigen. Darauf verständigte sich die Pflegekommission aus Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, wie die Beteiligten sowie die Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit am Dienstag in Berlin mitteilten. Die Sozial- und Arbeitgeberverbände der Diakonie bezifferten die Anhebung auf zwischen 2,6 und 5,6 Prozent in einer ersten Stufe zum 1. April.

Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei EU-weiter Regel

Das Zivilbündnis Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei den Beratungen auf EU-Ebene über ein einheitliches Gesetz zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Das in Deutschland bereits verabschiedete nationale Lieferkettengesetz sei zwar ein "Paradigmenwechsel", habe aber "massive Schwachstellen", sagte Johanna Kusch von der Initiative am Dienstag in Berlin. Daher sei ein wirksames EU-Gesetz nötig, das über das deutsche Regelwerk hinausgeht.

EU-Kommission will 43 Milliarden Euro für Halbleiter mobilisieren

Die Europäische Kommission will die Herstellung von Halbleitern in der EU ankurbeln und dafür rund 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Damit würden Vorkehrungen getroffen, "zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, wie wir sie mit den derzeitigen Versorgungsengpässen bei Chips sehen", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die anhaltende Knappheit von Mikrochips in der Industrie.

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