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Vorgestellt

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Letzte Nachrichten

Alle bis zum KfW-Förderstopp eingegangenen Altanträge sollen doch geprüft werden

Nach dem in der vergangenen Woche überraschend verkündeten KfW-Förderstopp bei energieeffizienteren Gebäuden hat sich die Bundesregierung auf eine Lösung geeinigt. Diese sehe so aus, "dass alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24.1. gestellt wurden, beschieden werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag. Wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des Wirtschafts-, Bau und Finanzministeriums hervorgeht, handelt es sich um rund 24.000 Anträge.

Klageregister gegen Sparkasse Mittelsachsen im Streit um Zinszahlungen eröffnet

Im Streit um aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen zu niedrige Zinszahlungen an Prämiensparer hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Klageregister für eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Mittelsachsen eröffnet. Betroffene Kunden können somit ab sofort ihre Ansprüche anmelden und sich in das Register eintragen, wie das Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Musterfeststellungsklage hatte die Verbraucherzentrale Sachsen im Dezember eingereicht. Verhandelt wird vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Gewerkschaften und Verbände fordern umfassende Entlastung bei Energiekosten

Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger haben Gewerkschaften und Sozialverbände eine spürbare Entlastung wegen der hohen Energiepreise gefordert. "Die steigenden Strom- und Gaspreise sind zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden", erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, am Dienstag. "Für manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder Heizen? Das darf nicht sein."

Autohersteller Daimler benennt sich offiziell in Mercedes-Benz um

Der deutsche Autobauer Daimler heißt seit Dienstag offiziell Mercedes-Benz Group AG. Die Umbenennung "unterstreicht unseren strategischen Fokus", erklärte Vorstandschef Ola Källenius. "Wir besinnen uns damit für jeden sichtbar auf den Kern unseres Unternehmens - die begehrenswertesten Automobile der Welt zu bauen." Bereits im Dezember war die Lastwagen-Sparte des Unternehmens als Daimler Truck Holding eigenständig an die Frankfurter Börse gegangen.

ADAC: Preisrallye an den Zapfsäulen im Januar

Der Januar war für Autofahrer in Deutschland laut ADAC ein außergewöhnlich teurer Monat. Insbesondere der Dieselpreis erreichte nie dagewesene Höhen, am 31. Januar registrierte der ADAC mit 1,637 Euro je Liter ein neues Allzeithoch, wie der Automobilclub am Dienstag mitteilte. Auch der Benzinpreis lag zum Monatsende nur hauchdünn unter seinem Rekordstand aus dem September 2012.

KfW-Chef: Stehen wegen Förderstopps im Austausch mit Fachministerien

Die Förderbank KfW steht nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels aufgrund des Förderstopps bei energieeffizienten Gebäuden im Austausch mit den zuständigen Fachministerien. Der Auftrags -und Förderstopp der Bundesförderung habe "zu viel Enttäuschung und Verunsicherung geführt", sagte Wintels bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz der KfW am Dienstag. Insgesamt lag das Fördervolumen der KfW im Jahr 2021 demnach bei 107 Milliarden Euro.

Einigung im Tarifkonflikt um Umbau der zivilen Flugzeugfertigung bei Airbus

Im Tarifkonflikt um den Umbau der zivilen Flugzeugfertigung im Airbus-Konzern haben sich Geschäftsführung und Gewerkschaften nach langem Streit geeinigt. Wie die IG Metall und Airbus am Dienstag in Hamburg mitteilten, wurde parallel zur geplanten Ausgliederung der betroffenen deutschen Werke in eine neue Konzerntochter eine Beschäftigungsgarantie vereinbart. Bis 2030 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, ebenso der Abzug zentraler Produktionskompetenzen.

Äthiopische Staats-Airline nimmt Betrieb mit Boeing 737 MAX wieder auf

Knapp drei Jahre nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX in Äthiopien mit 157 Toten nimmt die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines den Betrieb mit dem Flugzeugtyp wieder auf. Ein Passagierflug mit einer Boeing 737 MAX werde im Laufe des Dienstag starten, teilte die Airline der Nachrichtenagentur AFP mit. Genauere Angaben zu dem Flug machte das Staatsunternehmen nicht.

Arbeitsmarkt in Deutschland fast wieder auf Niveau vor Corona-Pandemie

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht. Im Januar waren 2,462 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos und damit nur noch 37.000 mehr als im Januar 2020, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Demnach fiel der zu Jahresbeginn übliche Anstieg der Arbeitslosenzahl mit 133.000 in diesem Jahr deutlich geringer aus als in den Vorjahren.

Februar lockt Heiratswillige in diesem Jahr mit zwei Schnapszahl-Terminen

Der Februar gehört zwar nicht zu den favorisierten Hochzeitsmonaten - lockt Heiratswillige in diesem Jahr aber mit besonderen Schnapszahlen. Am 2.2.22 und 22.2.22 könnte es wieder überdurchschnittlich viele Eheschließungen geben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Absatz von Bier auch im zweiten Corona-Jahr gesunken

Auch im zweiten Corona-Jahr 2021 sind vielerorts Veranstaltungen ausgefallen oder Restaurants und Kneipen zeitweilig geschlossen geblieben. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben angesichts dessen erneut einen rückläufigen Absatz verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 8,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt - ein Minus von 2,2 Prozent oder 187,7 Millionen Litern gegenüber dem Vorjahr.

Einzelhandelsumsatz im Dezember um 5,5 Prozent gegenüber November gesunken

Im Weihnachtsgeschäft haben die deutschen Einzelhändler angesichts verschärfter Corona-Einschränkungen einen deutlichen Umsatzrückgang hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, sanken die Umsätze im Dezember im Vergleich zum Vormonat November kalender- und saisonbereinigt um 5,5 Prozent. Im Gesamtjahr 2021 setzten die deutschen Einzelhandelsunternehmen real 0,7 Prozent mehr um als im ersten Pandemie-Jahr 2020.

Milliardenschwere Übernahme von Münchner Chip-Zulieferer Siltronic geplatzt

Der Elektronikkonzern Globalwafers aus Taiwan hat nach dem Ausbleiben der Genehmigung der Bundesregierung seine milliardenschweren Übernahmepläne für den Münchner Konkurrenten Siltronic für gescheitert erklärt. "Die Zustimmung der deutschen Regierung war die letzte noch ausstehende Vollzugsbedingung, nachdem alle anderen Behörden und Aufsichtsbehörden weltweit die Transaktion genehmigt hatten", teilte Globalwafers am Dienstag mit. Siltronic bestätigte, dass das Übernahmeangebot "erloschen" sei.

Deal der Mörder von Jogger Arbery mit US-Staatsanwaltschaft von Richterin gestoppt

Eine US-Richterin im Bundesstaat Georgia hat eine Vereinbarung von zwei der wegen Mordes an dem schwarzen Jogger Ahmaud Arbery Verurteilten mit der US-Staatsanwaltschaft verhindert. Die Bezirksrichterin Lisa Wood lehnte die Vereinbarung am Montag ab, nachdem sie die Appelle mehrerer Angehöriger von Arbery gehört hatte.

Boeing erhält Milliarden-Aufträge von Qatar Airways

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat Milliarden-Bestellungen von der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways erhalten. Beide Unternehmen unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung für den Kauf von 34 Frachtflugzeugen vom neuen Typ 777-8 sowie eine Option für den Kauf von 16 weiteren dieser Maschinen. Der Listenpreis für die insgesamt 50 Flugzeuge liegt bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro).

Bas: Angriffe in sozialen Medien "nur schwer auszuhalten"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich betroffen über Attacken in den sozialen Medien. "Was über mir ausgekübelt wurde, ist nur schwer auszuhalten", sagte sie der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). "Manchmal zögere ich, ob ich etwas poste. Weil ich weiß, welches Echo folgt."

Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."

Große Supermarktketten fordern Ende von 2G im Einzelhandel

Mehrere große Supermarktketten haben in einem gemeinsamen Brief von der Bundesregierung ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel gefordert. Nach zwei Jahren Pandemie-Erfahrung sei klar, "dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung) kein Infektionsherd ist", schrieben die Supermarktbetreiber in dem am Montag veröffentlichten Brief. An der Erklärung beteiligten sich Aldi Süd und Nord sowie Edeka, Rewe, Kaufland und Lidl.

Inflation in Deutschland im Januar bei voraussichtlich 4,9 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar voraussichtlich um 4,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse für den noch laufenden Monat mit. Im Dezember hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,3 Prozent gelegen und den höchsten Stand seit Juni 1992 erreicht.

IEA erwartet deutlichen Rückgang der Erdgasnachfrage in Europa

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) erwartet in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang der Erdgasnachfrage in Europa. Ein wesentlicher Grund dafür seien auch die zuletzt starken Preiserhöhungen, wie die IEA am Montag in Paris mitteilte. In Europa erwartet die Agentur demnach in diesem Jahr einen Rückgang der Nachfrage nach Erdgas um vier Prozent. Auch in Asien rechnet sie mit sinkender Nachfrage.

Fehlzeiten der Beschäftigten trotz Corona-Pandemie leicht gesunken

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Nach am Montag veröffentlichten Auswertungen der Techniker Krankenkasse und der DAK-Gesundheit erklärt sich der Rückgang durch deutlich weniger Fehltage wegen Erkältungskrankheiten. Dies ist demnach ein Effekt der Hygiene- und Abstandsregeln in der Corona-Pandemie. Psychische Erkrankungen haben hingegen eine wachsende Bedeutung bei Krankmeldungen.

Journalistenverbände fordern sofortige Freilassung von Julian Assange

Deutsche Journalistenverbände fordern die sofortige Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange. Assange müsse umgehend freikommen und dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, erklärten am Montag der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi (dju), Reporter ohne Grenzen (RSF) und Netzwerk Recherche.

China auch 2021 Deutschlands wichtigster Handelspartner

China ist auch im vergangenen Jahr Deutschland wichtigster Handelspartner geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, handelten beide Länder zwischen Januar und November 2021 Waren im Wert von 222,3 Milliarden Euro und übertrafen damit bereits das Handelsvolumen des gesamten Vorjahres. Der Außenhandelsumsatz stieg somit um 14,7 Prozent, insbesondere die Importe aus China legten kräftig zu: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,6 Prozent auf insgesamt 127,1 Milliarden Euro.

Wirtschaft in Eurozone hat sich 2021 erholt

Die Wirtschaft in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahr von ihrem Einbruch zu Beginn der Corona-Krise erholt. Laut einer ersten Schätzung der Statistikbehörde Eurostat am Montag stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021 in der Eurozone und in der gesamten EU um 5,2 Prozent. Im ersten Corona-Jahr 2020 war das BIP in den 19 Euroländern um 6,4 Prozent deutlich gesunken.

Nachfrage nach Arbeitskräften erreicht im Januar neuen Höchststand

Trotz steigender Corona-Fallzahlen suchen Unternehmen in Deutschland nach immer mehr neuen Beschäftigten. Im Januar erreichte der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 135 Punkten einen neuen Höchststand, wie die Behörde am Montag mitteilte. Im Vormonatsvergleich legte der Index (BA-X) um drei Punkte zu und erreichte somit den höchsten Stand seit seiner Einführung im Jahr 2005.

Krankenkasse DAK: Fehlzeiten der Beschäftigten leicht gesunken

Im zweiten Pandemie-Jahr sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland leicht gesunken. 2021 lag der Krankenstand mit vier Prozent um 0,1 Punkte unter dem Vorjahresniveau, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse der DAK-Gesundheit ergab. Dafür wurden die Daten von rund 2,4 Millionen erwerbstätigen DAK-Versicherten in ganz Deutschland ausgewertet. Atemwegserkrankungen gingen demnach stark zurück.

Ifo-Umfrage: Leichte Entspannung bei Materialmangel in der Industrie

Die Corona-Pandemie hat in vielen Wirtschaftsbereichen zu Lieferengpässen bei Rohstoffen geführt. Im Januar entspannte sich die Situation laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts jedoch leicht. Insgesamt 67,3 Prozent der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe berichteten demnach im Januar über Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten. Im Dezember waren es noch 81,9 Prozent. Schwierigkeiten hatte demnach weiterhin die Elektroindustrie.

Deutlich mehr Fluggäste an deutschen Flughäfen im Jahr 2021

Deutlich mehr Menschen als im Vorjahr sind 2021 in Deutschland mit dem Flugzeug geflogen. Insgesamt rund 73,6 Millionen Fluggäste verzeichneten die 23 größten Flughäfen in Deutschland im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach dies einem Plus von 27,3 Prozent. Noch immer lagen die Passagierzahlen aber somit um 67,6 Prozent unter dem Niveau von 2019.

Lindner wegen hoher Stromkosten für "schnellstmögliche Absenkung" der EEG-Umlage

Angetrieben von hohen Energiekosten sind die Verbraucherpreise zuletzt deutlich gestiegen - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts dieser Entwicklung für die "schnellstmögliche Absenkung" der EEG-Umlage ausgesprochen. "Jetzt muss konkret gehandelt werden", sagte Lindner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Menschen seien "belastet durch die gestiegenen Energiepreise".

BA-Chef für Reform des Kurzarbeitergelds

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und uns durch die Krise geführt. Aber es ist ein sehr kompliziertes Instrument, das ursprünglich für eine temporäre konjunkturelle Krise konzipiert wurde", sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist für die Abschaffung des Begriffs "Hartz IV". "Wenn wir eine neue Bezeichnung fänden, wäre das gut", sagte Scheele am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit wäre sowohl den Arbeitslosen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jobcentern geholfen. "Ein Teil des Problems sind nämlich die Zuschreibungen beim Thema Hartz IV, die so nicht zutreffen", sagte Scheele.

Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"

Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Neubauten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) private Bauherren und Familien unterstützen. "Nach meinen Informationen handelt es sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen", sagte Lindner am Sonntag dem Magazin "Spiegel". "Die lassen wir nicht im Stich." Wenn die Koalition sich darauf verständige, werde er ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gebe.

Netzagentur: Keine Nord-Stream-2-Entscheidung vor dem Sommer

Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft einem Bericht zufolge keine schnelle Zulassung geben. Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, "es fehlen aber weitere Schritte", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen "kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird".

BA-Chef: Arbeitgeber können bei Impfflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist", sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Erdogan entlässt nach Streit um Inflationsrate Leiter der Statistikbehörde

Nach einer Debatte über den rasanten Anstieg der Inflationsrate in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Leiter der nationalen Statistikbehörde entlassen. Erdogan ernannte am Samstag den früheren Vize-Chef der türkischen Bankenaufsicht, Erhan Cetinkaya, zum Nachfolger des bisherigen Behördenchefs Sait Erdal Dincer.

Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis. "Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. "Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."

Habeck stellt Verlängerung von Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Erneut U-Haft verhängt in Korruptionsfall bei Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

In einem aufsehenerregenden Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Justizbeamter zum zweiten Mal in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Beschuldigten Alexander B. bestehe der dringende Verdacht der gewerbsmäßigen und fortgesetzten schweren Bestechlichkeit in 101 Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Frankfurt mit. Er werde zudem der gewerbsmäßigen Untreue im Amt in mindestens 55 Fällen sowie der Steuerhinterziehung in neun Fällen verdächtigt.

Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

Das hochverschuldete Argentinien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfangreiche neue Bedingungen für seine Schuldenrückzahlung vereinbart. Präsident Alberto Fernández sprach am Freitag von einer "vernünftigen" Einigung zwischen seiner Regierung und dem IWF. Der Plan erlaube eine Fortsetzung der bereits begonnenen wirtschaftlichen Erholung und enthalte "keine Restriktionen, die unsere Entwicklung verzögern würden", sagte der Staatschef des südamerikanischen Landes.

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