- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
- Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
- Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren wichtiges Teilabkommen
Nach einem 15-monatigen Stillstand der Verhandlungen haben Regierung und Opposition in Venezuela ein wichtiges Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit am Samstag in Mexiko-Stadt. Das Teilabkommen bedeute "Hoffnung für ganz Lateinamerika", sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada "die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Dialogs".
Das Teilabkommen sehe vor, alle Schritte zu unternehmen, um "legitime Gelder" der Regierung Venezuelas freizugeben, die im "internationalen Finanzsystem eingefroren sind", erklärte der norwegische Vermittler Dag Nylander. Das Geld solle in einen Fonds fließen, der für verschiedene soziale Projekte in dem südamerikanischen Land verwendet werden soll. Dazu gehörten etwa die Bereiche Bildung, Gesundheit und Hochwasserschutz. Die Vereinten Nationen sollen den Fonds demnach beaufsichtigen.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro schrieb im Onlinedienst Twitter, das Abkommen öffne den Weg für ein neues Kapitel für sein Land, um den Frieden und das Wohlergehen aller Venezolaner voranzubringen. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Abkommen als einen wichtigen Meilenstein.
Die USA, die EU, Großbritannien und Kanada forderten Regierung und Opposition auf, "guten Willen" hinsichtlich eines umfassenden Abkommens zu "freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, der Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und der Beendigung der humanitären Krise in Venezuela" zu zeigen. Die USA, die EU, Großbritannien und Kanada versicherten außerdem ihre "Bereitschaft, das Sanktionspaket im Falle wesentlicher Fortschritte seitens des Regimes in Caracas zu überprüfen".
Die USA lockerten umgehend die gegen Venezuela verhängten Sanktionen. "Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und begrüßen die Wiederaufnahme von Verhandlungen", sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Das Teilabkommen sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung".
Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in begrenztem Maße die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela. Der US-Konzern müsse jedoch sicherstellen, dass das Partnerunternehmen, der venezolanische Staatskonzern Petroleos, "keine Einnahmen aus Ölverkäufen von Chevron erhält". Die Lizenz bleibe für sechs Monate in Kraft, erklärte das US-Finanzministerium. Währenddessen würden die USA prüfen, ob die venezolanische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt.
Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter erklärte allerdings, alle anderen Sanktionen würden "weiterhin bestehen bleiben". Die USA werde diese "weiterhin energisch durchsetzen" und jeden, der gegen US-Gesetze verstoße oder in Korruption verwickelt sei, "zur Rechenschaft ziehen".
Mit den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition soll ein seit der umstrittenen Wahl im Jahr 2018 andauernder Machtkampf beigelegt werden. Der venezolanische Präsident Maduro pocht in erster Linie auf die Rücknahme internationaler Sanktionen, seine Gegner fordern Garantien für freie Wahlen. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge werden die Verhandlungen im Dezember fortgesetzt.
Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu lockern. Washington hatte Caracas zudem die Lockerung weiterer Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem Kompromiss kommen.
Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Mitglieder hatten die Wahl von Maduro 2018 als manipuliert bezeichnet. Daraufhin hatte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärt. Maduro konnte allerdings - unterstützt vom Militär - die Kontrolle in dem von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Land behalten.
D.Goldberg--CPN