- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben sich auf Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Laut dem Eckpunktepapier der Fraktionen, das AFP am Dienstag vorlag, stellt der Bund dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.
Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen. Die Hilfe muss laut dem Papier beantragt werden, dazu muss die Brennstoffrechnung vorgelegt werden. Bei Mehrparteienwohngebäuden soll der Vermieter erklären müssen, dass er die Hilfen an Mieter weitergibt.
Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz wird der Bund das Geld bereitstellen, die Auszahlung wird dann über die Länder organisiert. Die Rechnung muss demnach belegen, dass sich die Preise verdoppelt haben, dann besteht ein Anspruch aus dem Fonds.
Bislang waren nur Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen, die mit Gas oder mit Fernwärme heizen. Bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche hatten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gedrungen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte am Dienstag, mit den nun beschlossenen Hilfen werde "eine Unwucht in den bisherigen Hilfen geheilt". Zwar sei der Preisanstieg bei Öl und Pellets nicht so exorbitant wie bei Gas gewesen, "aber trotzdem sehr schmerzlich für viele".
Für Gas- und Fernwärmekunden übernimmt der Staat einen Monatsabschlag im Dezember. Im kommenden Jahr greifen außerdem Gas- und Strompreisbremsen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Regelungen sollen ab dem 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar berechnet werden.
Der Sozialverband VdK begrüßte die Hilfe, mit der die Haushalte nun rückwirkend entlastet werden sollen. Nun sei entscheidend, dass die Hilfe "in möglichst kurzer Zeit bei den Betroffenen ankommt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie forderte die Länder dazu auf, die Auszahlung unbürokratisch zu regeln. Weiterhin nötig sei auch ein Härtefallfonds für die Haushalte, die die verdoppelten Preise für Gas und Strom nicht zahlen könnten, forderte der Verband.
O.Ignatyev--CPN