- Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto
- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
Justiz nimmt Kaili wegen weiterem Vorwurf unter die Lupe
Gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili gibt es neue Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kaili und ihrer konservativen Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. In dem anderen Fall, einer Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament, legte Kailis Lebensgefährte derweil Medienberichten zufolge ein Geständnis ab.
Wie die Europäische Staatsanwaltschaft erklärte, geht es bei dem neuen Vorwurf um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Dieser weitere Vorwurf gehe auf eine Untersuchung der EU-Betrugsbehörde Olaf zurück. Dabei ging es demnach um Vergütungen und insbesondere die Entlohnung von Mitarbeitern der Europaabgeordneten.
Die andere betroffene Europaparlamentarierin, Maria Spyraki, erklärte am Donnerstag, sie nehme "den Antrag auf Aufhebung meiner Immunität gerne an", um zu zeigen, dass es im Zusammenhang mit dem Europaparlament keinerlei finanzielle Abweichungen von auch "nur einem Euro" bei ihr gebe. Der Fall beziehe sich auf die Vergütungen einer früheren Mitarbeiterin, die "ein ernstes persönliches Problem hatte und einige Abwesenheiten von den Treffen des Europäischen Parlaments hatte". Spyrakis Fraktion, die EVP, forderte die Abgeordnete zu vollständiger Kooperation mit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf.
Das EU-Parlament bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend, ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Parlaments erhalten zu haben. Das Parlament habe das entsprechende Verfahren "unverzüglich" eingeleitet, erklärte die Presseabteilung des Europaparlaments.
Die Abgeordnete Kaili ist bereits in eine Korruptionsaffäre rund um das Europaparlament verwickelt und sitzt derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. In diesem separaten Fall konnte Kaili ihrer Festnahme trotz parlamentarischer Immunität nicht entgehen, da sie mutmaßlich auf frischer Tat ertappt wurde.
Am vergangenen Freitag war Kaili wegen der Vorwürfe in der Katar-Affäre in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen bei Durchsuchungen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater.
Der Griechin und weiteren Beschuldigten wird dabei die "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich im Europaparlament für dessen Interessen einzusetzen. Katar hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Als Konsequenz aus dem Fall kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag "weitreichende" Reformen an. Dazu gehörten ein "Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern", sagte sie. Derweil sprach sich das EU-Parlament dafür aus, alle gesetzgeberischen Tätigkeiten zu Katar auszusetzen.
Einem Medienbericht zufolge hat Kailis ebenfalls in Untersuchungshaft sitzender Lebensgefährte bereits ein Geständnis abgelegt. Der inhaftierte Francesco Giorgi habe gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichtete die belgische Zeitung "Le Soir" am Donnerstag.
Dem belgischen Blatt zufolge sagte der Parlamentsmitarbeiter Giorgi zudem aus, dass der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri der Chef dieser mutmaßlichen Organisation sei. Auf Nachfrage von "Le Soir" erklärte Panzeris Anwalt, er habe diese Informationen nicht. Giorgi beschuldigte dem Bericht zufolge noch zwei weitere Europaabgeordnete, durch Panzeri Geld erhalten zu haben. Kaili hat bisher ihre Unschuld betont.
Unterdessen leitete die Finanzstaatsanwaltschaft in Athen eine vorläufige Untersuchung gegen Kaili ein. Finanzstaatsanwalt Christos Bardakis habe die Untersuchung "wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern und der Geldwäsche angeordnet", verlautete aus Justizkreisen.
Ch.Lefebvre--CPN