- Autohändler erwarten wegen Strafzöllen gegen China steigende Preise für E-Autos
- Sri Lankas neue Regierung akzeptiert umstrittene Entschuldungsvereinbarung mit IWF
- Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing
- Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto
- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Obergrenze bei Gaspreisen
Monatelang stritten sich die EU-Energieminister, nun wurden sie sich am Montag doch einig: Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder verständigten sich in Brüssel auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte zu.
Konkret soll der Preisdeckel ab Mitte Februar automatisch aktiviert werden, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegt. Darüber hinaus muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt liegen. Damit wollen die EU-Staaten die derzeit hohen Strom- und Gaspreise gemeinsam bekämpfen.
Am Montag lag der Preis an der Gasbörse TTF bei rund 110 Euro pro Megawattstunde. Auch Deutschland stimmte einem EU-Diplomaten zufolge der Obergrenze zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen seine Bedenken über Markteingriffe wegen möglicher Versorgungsprobleme bekräftigt.
Seit Monaten forderten viele Länder, unter anderem Frankreich, Belgien und Italien, einen Preisdeckel für Gas. Deutschland befürchtete jedoch Versorgungsprobleme. Nachdem es auch in der vergangenen Woche bei einem extra zu diesem Thema angesetzten Treffen nicht voran ging, hatte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Montagmorgen signalisiert, dass es eine Mehrheitsentscheidung für einen Deckel über die Stimme Deutschlands hinweg geben könnte.
Tschechien hat derzeit den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne und leitete daher die Verhandlungen. Er wünsche sich eine "einstimmige Ausrichtung", aber sein Ziel sei, "die blockierende Mehrheit zu entblocken und zumindest eine qualifizierte Mehrheit zu haben", sagte Sikela. Für eine Einigung reichte eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.
Mehreren Ländern zufolge hatte die tschechische Ratspräsidentschaft als Kompromiss einen Preisdeckel von 188 Euro pro Megawattstunde vorgelegt. Nun einigten sich die 27 EU-Staaten zwar auf einen Preisdeckel. Aber dieser sieht anders aus, als die ersten Forderungen der Mitgliedstaaten.
Ursprünglich hatten viele Mitgliedsländer einen Deckel nach dem Modell gefordert, wie es ihn bereits in Spanien und Portugal gibt. Die dort angewandte Regelung sieht vor, dass die Gaskosten von Stromversorgern gedeckelt werden, um die Strompreise zu senken. Die Differenz zum Marktpreis wird vom Staat ausgeglichen. Dagegen hatte sich Habeck bislang ausgesprochen.
Mitte November legte die EU-Kommission dann einen Vorschlag vor, mit dem eine Obergrenze nur unter hohen Auflagen im europäischen Großhandel für Gas greifen würde. Demnach sollte der sogenannte Marktkorrekturmechanismus erst greifen, wenn der Preis an der Großhandelsbörse TTF zwei Wochen lang höher liegt als 275 Euro pro Megawattstunde. Ein solcher Wert wurde über diese Dauer aber selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im August nicht erreicht.
Für diesen sogenannten Marktkorrekturmechanismus hatte sich Deutschland offen gezeigt, andere Länder sahen ihn als zu lasch an.
Mit der jetzt gefundenen Einigung zeigte sich die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten zufrieden. Die Rolle der Preisobergrenze bestehe darin, "einzugreifen, wenn die Gaspreise irrationale Preisniveaus erreichen. Daher hoffe ich, dass dieser Mechanismus niemals ausgelöst wird", erklärte Van der Straeten.
L.K.Baumgartner--CPN