- Klimaaktivistin Thunberg bei Sitzblockade in Brüssel festgenommen
- Fluglinie Emirates untersagt Passagieren Mitnahme von Pagern und Walkie-Talkies
- Autohändler erwarten wegen Strafzöllen gegen China steigende Preise für E-Autos
- Sri Lankas neue Regierung akzeptiert umstrittene Entschuldungsvereinbarung mit IWF
- Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing
- Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto
- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
Brüssel sieht Bewegung auf US-Seite bei Subventionsprogramm für Autohersteller
Die EU-Kommission sieht Bewegung auf Seiten der USA in der Debatte um das umstrittene Subventionsprogramm der dortigen Regierung für die Autoindustrie. "Von den USA herausgegebene Leitlinien" hätten bekräftigt, dass EU-Unternehmen grundsätzlich von den Bestimmungen des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) für Nutzfahrzeuge und Leasing-Fahrzeuge profitieren können, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstagabend. Im Privatkundenbereich blieben jedoch "diskriminierende" Vorgaben.
Das US-Finanzministerium hatte zuvor präzisiert, welche E-Fahrzeugmodelle ab Januar für eine Steuergutschrift von bis zu 7500 Dollar unter dem IRA in Frage kommen. Zudem skizzierte das Ministerium Vorgaben für kritische Mineralien und Batteriekomponenten. Wie EU-Hersteller davon profitieren könnten, blieb zunächst unklar. Den Richtlinien zufolge müssen die Fahrzeuge in Nordamerika, einschließlich Kanada und Mexiko, abschließend zusammengebaut worden sein, um von Steuervergünstigung zu profitieren.
Die EU-Kommission sieht offenbar eine Öffnung für europäische Hersteller im Rahmen von Leasingverträgen. "EU-Unternehmen, die ihren Kunden im Rahmen von Leasingverträgen hochmoderne umweltfreundliche Fahrzeuge zur Verfügung stellen, können von den Anreizen im Rahmen des IRA profitieren", erklärte die Behörde. Dies sei auch Frucht ihrer Bemühungen: Die neuen Richtlinien "spiegeln das konstruktive Engagement im Rahmen der (wegen des IRA eingerichteten) Task Force wider".
Die Bundesregierung zeigte sich zurückhaltend. Sie unterstütze die EU-Kommission bei ihrem Einsatz für eine Gleichbehandlung der EU-Staaten mit den US-Freihandelspartnern Kanada und Mexiko, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. "Vor diesem Hintergrund werden wir die vom US-Finanzministerium herausgegebenen Informationen zu den Clean Vehicle Provisions des IRA detailliert prüfen."
Das IRA sieht 370 Milliarden Dollar (gut 351 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Dazu gehören auch Subventionen und Steuergutschriften für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, sofern diese in Nordamerika hergestellt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten kritisieren dies als diskriminierend und befürchten Nachteile für ihre Firmen und Abwanderungen in die USA.
Trotz der neuen Richtlinien beklagte die EU-Kommission, dass die IRA-Regelung für private Autokäufer "nach wie vor Anlass zur Sorge gibt, da sie diskriminierende Bestimmungen enthält, die EU-Unternehmen de facto von der Förderung ausschließen". Die US-Regierung verstoße so "gegen internationales Handelsrecht und benachteiligt EU-Unternehmen auf dem US-Markt in unfairer Weise".
Die Mitteilung des US-Finanzministeriums sieht weitere Arbeiten an der detaillierten Umsetzung der IRA-Bestimmungen vor. Diese sollen dann bis März endgültig in Kraft treten - was den Brüsseler Beamten mehr Zeit für ihre Lobby-Arbeit in Washington gibt.
A.Leibowitz--CPN