- Klimaaktivistin Thunberg bei Sitzblockade in Brüssel festgenommen
- Fluglinie Emirates untersagt Passagieren Mitnahme von Pagern und Walkie-Talkies
- Autohändler erwarten wegen Strafzöllen gegen China steigende Preise für E-Autos
- Sri Lankas neue Regierung akzeptiert umstrittene Entschuldungsvereinbarung mit IWF
- Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing
- Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto
- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
FDP mit neuem Atom-Vorstoß: Expertenkommission soll über Verlängerung befinden
Die FDP lässt in der koalitionsinternen Debatte um die Atomenergie nicht locker. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unternahm einen neuen Anlauf, um die Weiternutzung der verbliebenen Atomkraftwerke doch noch durchzusetzen: Er schlug in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag vor, die Entscheidung darüber an eine unabhängige Expertenkommission auszulagern. So könne politischer Streit über das Thema umgangen werden.
Nach aktueller Gesetzeslage müssen die letzten Akw in Deutschland spätestens zum 15. April abgeschaltet werden. Die FDP will sich ausdrücklich nicht darauf festlegen, die Laufzeiten nicht doch noch einmal zu verlängern. Die Liberalen provozieren damit die Koalitionspartner SPD und Grüne, für die eine Laufzeitverlängerung ein absolutes Reizthema ist.
Wissing will die politische Debatte nun nach eigenen Angaben entschärfen. "Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären", sagte er in dem Zeitungsinterview. "Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen." Diese Antwort könne eine unabhängige Expertenkommission geben.
Generell argumentiert die FDP, dass die Abschaltung der verbliebenen Atomkraftwerke in Zeiten hoher Energiepreise widersinnig sei. Dem Verkehrsminister bereitet die geplante Abschaltung darüber hinaus auch deshalb Sorge, weil es seinem Ressort nur mit viel mehr Elektroautos gelingt, die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele einzuhalten.
Nach Berechnungen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) verschlechtert sich die CO2-Bilanz von Elektroautos deutlich, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und neben Strom aus Windkraft- und Solaranlagen vor allem Kohlestrom zum Laden eingesetzt wird. "Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen", sagte Wissing. "Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko."
Mehr Beifall als bei den Koalitionspartnern findet die Haltung der FDP bei der oppositionellen CDU. CDU-Vizechef Andreas Jung forderte die Bundesregierung in den Funke-Zeitungen vom Dienstag auf, eine weitere Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 zumindest vorzubereiten: "Es passt nicht zusammen, dass die Ampel mindestens bis 2024 klimaschädliche Kohlemeiler reaktiviert, aber die CO2-sparenden Kernkraftwerke im Frühjahr 2023 definitiv abschalten will."
Die Grünen im Bundestag erteilten sämtlichen Forderungen nach einer weiteren Verlängerung der Laufzeiten eine Absage. "Jeder weitere Versuch, mit immer neuen fadenscheinigen Begründungen eine Verlängerung von Laufzeiten in die Debatte zu bringen, wird scheitern und verschwendet unnötig Energie", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden den Funke-Zeitungen.
Die AfD bekräftigte ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung, lehnte den Vorschlag von Minister Wissing dazu aber ab. "Wissings Forderung nach einer Expertenkommission mag ja gut gemeint sein, aber für solche Spielerei bleibt keine Zeit mehr", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm. Deutschland brauche "eine schnelle Entscheidung pro Kernkraft".
O.Hansen--CPN