- Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland
- Referendum in Kasachstan: Mehrheit für Bau des ersten Atomkraftwerks im Land
- Salvini und Orban kritisieren EU bei Lega-Fest als "ökoterroristisch"
- Heftige Kritik an geplanter 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in neuem Job
- "SZ": Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten
- Rekord-Kartoffelernte: Aldi senkt Preise für Pommes
- Klimaaktivistin Thunberg bei Sitzblockade in Brüssel festgenommen
- Fluglinie Emirates untersagt Passagieren Mitnahme von Pagern und Walkie-Talkies
- Autohändler erwarten wegen Strafzöllen gegen China steigende Preise für E-Autos
- Sri Lankas neue Regierung akzeptiert umstrittene Entschuldungsvereinbarung mit IWF
- Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing
- Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto
- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
Erwartungen an Agrarpolitik gehen vor Grüner Woche teils weit auseinander
Vor dem Start der Grünen Woche in Berlin am Freitag treten die Konfliktlinien der Beteiligten an der von der Bundesregierung angestrebten Agrarwende offen zutage. Bei Streitthemen wie dem Tierwohl oder der Gentechnik gehen die Vorstellungen von Landwirten, Umweltschützern und auch innerhalb der Ampel-Koalition teils weit auseinander. Der Deutsche Bauernverband (DBV) meldete derweil, die allgemeine Stimmung in den Betrieben habe sich etwas aufgehellt, der Blick in die Zukunft bleibe jedoch "eingetrübt".
Ein Bündnis mehrerer Umweltorganisationen forderte am Donnerstag in einem Grundsatzpapier einen tiefgehenden Wandel im Agrarsystem. Darunter fiele etwa eine deutliche Reduzierung der Produktion und des Konsums tierischer Lebensmittel. "Weniger Tiere müssen unter besseren Bedingungen gehalten werden", erklärte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes. Myriam Rapior vom BUND forderte insbesondere einen geringeren Einsatz von Pestiziden und mehr Bio-Landbau.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfolgt ähnliche Ziele. Etwa will er trotz Inflationskrise am Ziel der Bundesregierung festhalten, bis 2030 den Bio-Anteil in der Landwirtschaft auf 30 Prozent anzuheben, wie er der "Augsburger Allgemeinen" sagte. Auch der Umbau der Nutztierhaltung hin zu weniger Tieren ist erklärtes Ziel Özdemirs. Ein erster Schritt in diese Richtung soll die verpflichtenden Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch sein.
Der DBV als Vertreter der konventionellen Landwirtschaft sieht den Bio-Ausbau erwartungsgemäß kritisch. Die Landwirte verweisen insbesondere auf höhere Erträge - die konventionelle Landwirtschaft sichere maßgeblich die Versorgung mit Lebensmitteln. So kritisierten etwa DBV und Vertreter der Molkereiwirtschaft bei einem Austausch am Donnerstag, dass die Versorgung mit heimischen Milchprodukten "angesichts der Vielzahl ungeklärter politischer Baustellen für die Tierhaltung und Milchverarbeitung offenbar nicht oberste Priorität der Bundesregierung" sei.
Die Milchbauern warnen laut DBV auch vor einer Ausweitung des geplanten Tierwohlkennzeichens für Schweinefleisch auf Molkereiprodukte. Vorher müsse "die große Zahl der im laufenden Gesetzgebungsprozess aufgeworfenen Kritikpunkte sauber abgearbeitet werden. Ansonsten wird dieses Vorhaben zum Misserfolg." Der DBV selbst hatte sich mit Grundsatzkritik am Tierwohllabel zuvor bereits nicht zurückgehalten.
Zur wirtschaftlichen Lage zeichnete der Bauernverband ein gemischtes Bild. Der Bewertungsindex der landwirtschaftlichen Betriebe stieg im Dezember auf 14,9 Punkte, nach 8,4 Punkten im September. Eine Verbesserung gab es demnach für alle Betriebsformen, also Ackerbau-, Futterbau- und Veredelungsbetriebe - letztere umschreiben die Nutztierhaltung. Bei der zukünftigen Lage verschlechterten sich jedoch verglichen mit Herbst die Erwartungen in den Futterbau- und Veredelungsbetrieben.
"Großen Einfluss" auf die aktuelle Lage hätten die Preisentwicklungen an den Agrar- und Energiemärkten: Landwirte profitieren von hohen Preisen für ihre Erzeugnisse, zugleich geht der DBV von einer "stimmungsaufhellenden Wirkung" der staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen aus. "Belastende Einflüsse" seien weiterhin die hohen Futter- und Düngerkosten und die Probleme in der Agrar- und Finanzpolitik.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht jedoch die Lage von Kleinbauern gefährdet und forderte gemeinsam mit landwirtschaftlichen und entwicklungpolitischen Verbänden ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten. Während die Preise in Supermärkten mit 20 Prozent über dem Vorjahresniveau etwa doppelt so stark stiegen wie die allgemeine Inflation, "können viele Milch-, Schweine- und Biohöfe am anderen Ende der Lieferkette noch immer nicht ihre Produktionskosten decken", erklärten die Organisationen.
Streit innerhalb der Koalition droht zudem beim Thema Gentechnik: Die FDP forderte von Özdemir, dass er sich für niedrigere Hürden für die sogenannte grüne Gentechnik einsetzt. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei "das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Liberalen. Die Grünen stehen der Gentechnik traditionell höchst kritisch gegenüber.
C.Peyronnet--CPN