Coin Press - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung

Die Kläger stützen sich auf eine Übergangsregelung, die das Bundesverfassungsgericht 2018 verfügte. Demnach müssen Menschen von der Beitragspflicht für eine Zweitwohnung befreit werden, wenn sie die Gebühr als Inhaber ihrer Erstwohnung bereits zahlen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied in den aktuellen Fällen aber, dass die Kläger dennoch zahlen müssten. Eine Befreiung sei nicht möglich, wenn der Ehepartner den Beitrag für die Hauptwohnung zahle.

X.Cheung--CPN