- Europäische Raumsonde Hera zu Asteroiden-Mission ins All gestartet
- Chamäleon löst Polizeieinsatz in Garten in Nordrhein-Westfalen aus
- Erneut weniger Antibiotika in der Tiermedizin eingesetzt
- Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas - Schuster sieht "Ausnahmezustand"
- Schuster fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Unis
- Japans ehemalige Kaiserin mit gebrochenem Bein im Krankenhaus
- Geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bleibt umstritten
- US-Duo erhält Medizin-Nobelpreis für Entdeckung der MicroRNA
- Auftragsmangel und schlechte Konsumlaune: Anzeichen für Rezession verdichten sich
- Medizin-Nobelpreis geht an RNA-Forscher Victor Ambros und Gary Ruvkun aus den USA
- Thyssenkrupp will an Plänen für grünen Stahl festhalten
- Versicherungswirtschaft: Autohersteller erhöhen Ersatzteilpreise weiter
- Frankreich will EU-Defitizgrenze erst 2029 wieder einhalten
- Wirtschaftsweise schlagen zur Finanzbildung "Kinderstartgeld" vom Staat vor
- 13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner gehen arbeiten
- Ifo: Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert sich
- Gedenkveranstaltungen in Berlin und Hamburg am Jahrestag des Hamas-Angriffs
- Gespräch mit Vermittler nach mehr als drei Wochen Streik bei US-Flugzeugbauer Boeing
- Verkündung der Nobelpreise beginnt mit Bekanntgabe der Preisträger in Medizin
- Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland
- Referendum in Kasachstan: Mehrheit für Bau des ersten Atomkraftwerks im Land
- Salvini und Orban kritisieren EU bei Lega-Fest als "ökoterroristisch"
- Heftige Kritik an geplanter 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in neuem Job
- "SZ": Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten
- Rekord-Kartoffelernte: Aldi senkt Preise für Pommes
- Klimaaktivistin Thunberg bei Sitzblockade in Brüssel festgenommen
- Fluglinie Emirates untersagt Passagieren Mitnahme von Pagern und Walkie-Talkies
- Autohändler erwarten wegen Strafzöllen gegen China steigende Preise für E-Autos
- Sri Lankas neue Regierung akzeptiert umstrittene Entschuldungsvereinbarung mit IWF
- Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing
- Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto
- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
Frankreich will neues Einwanderungsgesetz mithilfe der Konservativen durchsetzen
Frankreichs Regierung will ihr neues Einwanderungsgesetz mithilfe der konservativen Republikaner durchsetzen. "Wir werden einen Kompromiss finden (...) und dabei vor allem auf die rechte Opposition hören", sagte Innenminister Gérald Darmanin nach der Vorstellung des Gesetzes am Mittwoch im Kabinett. Die Regierung will sowohl die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern, als auch die Beschäftigung von Zuwanderern in Branchen mit Personalmangel vereinfachen.
"Wir werden sicher noch einiges nachbessern", sagte Darmanin und nannte etwa Einschränkungen beim Familiennachzug, den republikanische Politiker gefordert hatten. Es sei auch denkbar, einen abgelehnten Asylantrag künftig mit einem Abschiebebescheid zu kombinieren. "Das steht so nicht im Text, aber da sind wir offen", sagte der Innenminister.
Zu verhandeln sei auch die Frage, ob Quoten für die Einstellung von Migranten in bestimmten Branchen festgelegt werden sollen, in denen es nicht genug Personal gebe.
Das geplante Einwanderungsgesetz ist neben der heftig umstrittenen Rentenreform das zweite große Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macrons letzter Amtszeit. Dass beide zusammenfallen, könnte für die Regierung den Vorteil haben, dass der Widerstand sich nicht nur auf ein einziges Reformprojekt zuspitzt.
Da Macrons Partei in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren hat, ist er für beide Gesetze auf Stimmen der Opposition angewiesen. Derzeit scheint es in beiden Fällen nicht gesichert, dass ausreichend republikanische Abgeordnete mit der Regierung stimmen.
Das geplante Einwanderungsgesetz "ändert nichts", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau. "Es ermöglicht nicht, die Einwanderung in den Griff zu bekommen", erklärte er. Die linke Opposition lehnt das Gesetz grundsätzlich ab.
Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig sofort auffordern, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden. "Wir wollen die, die arbeiten; nicht die, die klauen", hatte Darmanin zuvor erklärt.
Auf der anderen Seite sollen Migranten, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. "Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht", hatte Macron betont.
Mehrere Hilfsorganisationen hatten das geplante Gesetz als eine "Spirale der Unterdrückung" bezeichnet, das die Rechte von Ausländern noch weiter beschneiden werde.
Im vergangenen Jahr hatten etwa 137.000 Menschen in Frankreich Asyl beantragt, etwa so viele wie vor der Pandemie. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, gefolgt von Bangladesch, der Türkei und Georgien. Etwa 11.400 Menschen wurden abgeschoben, unter ihnen etwa 3600 straffällig gewordene Ausländer. Knapp 4000 verließen das Land freiwillig oder im Rahmen eines subventionierten Rückkehr-Programms.
Der Gesetzentwurf soll im März im Senat und im Mai in der Nationalversammlung debattiert werden. Macron hatte erst 2019 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Asylverfahren beschleunigen sollte. Es ist das 29. Einwanderungsgesetz in Frankreich seit 1980.
Y.Jeong--CPN