- Luxemburgs Großherzog Henri übergibt erste Befugnisse an Sohn Guillaume
- Dänemark verschiebt Bau von Wasserstoff-Pipeline nach Deutschland um drei Jahre
- Fußballtrainer Jürgen Klopp in Heimat Baden-Württemberg mit Verdienstorden geehrt
- Außenhandelsbilanz der USA im August deutlich verbessert
- China erhebt Strafzölle auf Weinbrand aus der EU - Brüssel schaltet WTO ein
- Wegbereiter für Künstliche Intelligenz: Physik-Nobelpreis geht an Hopfield und Hinton
- Copernicus: Zweitwärmster September seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
- Foxconn: Bau der größten "Superchip"-Fabrik für Nvidia in Mexiko
- AOK-Studie: Mit Arbeitgeber zufriedene Beschäftigte sind gesünder
- EU-Kommission zieht gegen Chinas Strafzölle auf Weinbrand vor die WTO
- KI-Pioniere John Hopfield und Geoffrey Hinton erhalten Physik-Nobelpreis
- AOK-Report: Fehlzeiten steuern in diesem Jahr auf neuen Rekordwert zu
- Bundeswaldinventur: Wälder speichern weniger Kohlenstoff als sie abgeben
- Durchsuchungen gegen Millionenbetrug in Baubranche in Baden-Württemberg
- Industrieproduktion im August deutlich gestiegen - Erholung dennoch nicht in Sicht
- Baerbock: Klimakrise größte Herausforderung für internationale Sicherheit
- Wirtschaftswachstum: Peking gibt sich "zuversichtlich" - und enttäuscht Märkte
- Befragung: Eltern lesen Kindern wieder etwas mehr vor
- 200 neue Ziele: Flixtrain baut Kooperation mit Regionalbahnen deutlich aus
- Ein Elefant vergisst nie: Studie bestätigt sprichwörtliches Elefantengedächtnis
- Bundesweit sind mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen
- Handelsstreit: China kündigt Strafzölle auf europäischen Weinbrand an
- Industrieproduktion durch Auftrieb in Autosektor im August deutlich gestiegen
- 580 Autos pro 1000 Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland gestiegen
- Gewerkschaft EVG startet Tarifrunde bei Privatbahnen
- Vergabe des Physik-Nobelpreises in Stockholm
- Bericht: Bundesweit sind mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen
- US-Justiz: Google muss auf seinem App-Marktplatz Konkurrenz zulassen
- Europäische Raumsonde Hera zu Asteroiden-Mission ins All gestartet
- Chamäleon löst Polizeieinsatz in Garten in Nordrhein-Westfalen aus
- Erneut weniger Antibiotika in der Tiermedizin eingesetzt
- Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas - Schuster sieht "Ausnahmezustand"
- Schuster fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Unis
- Japans ehemalige Kaiserin mit gebrochenem Bein im Krankenhaus
- Geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bleibt umstritten
- US-Duo erhält Medizin-Nobelpreis für Entdeckung der MicroRNA
- Auftragsmangel und schlechte Konsumlaune: Anzeichen für Rezession verdichten sich
- Medizin-Nobelpreis geht an RNA-Forscher Victor Ambros und Gary Ruvkun aus den USA
- Thyssenkrupp will an Plänen für grünen Stahl festhalten
- Versicherungswirtschaft: Autohersteller erhöhen Ersatzteilpreise weiter
- Frankreich will EU-Defitizgrenze erst 2029 wieder einhalten
- Wirtschaftsweise schlagen zur Finanzbildung "Kinderstartgeld" vom Staat vor
- 13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner gehen arbeiten
- Ifo: Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert sich
- Gedenkveranstaltungen in Berlin und Hamburg am Jahrestag des Hamas-Angriffs
- Gespräch mit Vermittler nach mehr als drei Wochen Streik bei US-Flugzeugbauer Boeing
- Verkündung der Nobelpreise beginnt mit Bekanntgabe der Preisträger in Medizin
- Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland
- Referendum in Kasachstan: Mehrheit für Bau des ersten Atomkraftwerks im Land
- Salvini und Orban kritisieren EU bei Lega-Fest als "ökoterroristisch"
US-Republikaner nehmen Tech-Konzerne wegen angeblicher Meinungsmache ins Visier
Die Republikaner im US-Kongress haben von großen Internet-Konzernen Unterlagen zur angeblichen Unterdrückung rechtsgerichteter Meinungsäußerungen angefordert. Der von den Republikanern dominierte Justizausschuss im Repräsentantenhaus forderte die Chefs von Google, Meta, Microsoft, Apple und Amazon auf, bis kommenden Monat Dokumente wie die Kommunikation mit dem Weißen Haus über die Moderation von Inhalten im Internet bereitzustellen.
Es gehe um "den Schutz und die Förderung der grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit", erklärte der Ausschuss. Dazu müsse untersucht werden, wie "private Akteure" zusammen mit der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden Maßnahmen ergriffen, um von der Verfassung geschützte Meinungsäußerungen zu "unterdrücken". Bereits seit Dezember bemühe sich der Justizausschuss um einen Dialog darüber mit den fünf genannten Konzernen. Diese hätten aber bislang "nicht auf angemessene Weise" reagiert.
Microsoft und Meta versicherten in Erklärungen, sie arbeiteten mit dem Ausschuss zusammen und hätten die geforderten Dokumente bereits zur Verfügung gestellt.
Unter den Republikanern, die seit Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stellen, ist die unbewiesene Verschwörungstheorie verbreitet, die US-Regierung unterdrücke mit Unterstützung der Tech-Konzerne im Silicon Valley rechtsgerichtete Meinungsäußerungen. Insbesondere der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht, tut sich hier hervor. Er ist ein treuer Gefolgsmann von Ex-Präsident Donald Trump.
M.Mendoza--CPN