- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
- Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
- Umfrage: Viele Eltern setzen Kindern zeitliche Grenzen bei digitalen Medien
- Landesbehörde gibt Entwarnung nach Umweltsorgen um LNG-Schiff in Wilhelmshaven
- EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt
- Verivox: Kfz-Versicherungen im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
- Deutsche Bahn bietet zwei Wochen lang Bahncard 50 zum halben Preis an
- SpaceX-Besatzung auf ISS angekommen - Rückholaktion für gestrandete Astronauten
- Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend
- Industrieproduktion in China auch im September rückläufig
- Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung: Ökonomen fordern Anreize für Mehrarbeit
- Philologenverband fordert Professionalisierung von Fortbildungen für Lehrer
- US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
- SpaceX-Besatzung auf ISS gelandet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
- Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
- Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
Biden: "Russischer Diktator" Putin isolierter als jemals zuvor
US-Präsident Joe Biden hat seine Rede zur Lage der Nation für eine Generalabrechnung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine genutzt. Biden bezeichnete Putin am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress als "russischen Diktator", der inzwischen international so isoliert sei wie nie zuvor. Der Präsident kündigte zudem eine Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge an.
Putin habe versucht, mit dem Angriff auf die Ukraine "die Grundfesten der freien Welt zu erschüttern", sagte Biden in seiner ersten sogenannten State of the Union Address vor beiden Kongresskammern. Der russische Präsident habe sich aber "schwer verkalkuliert".
"Er dachte, er könnte in die Ukraine einmarschieren und die Welt würde sich wegdrehen", sagte Biden. "Stattdessen ist er auf eine Wand der Stärke gestoßen, die er sich nie vorgestellt hätte - das ukrainische Volk." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukrainer würden die Welt mit "ihrer Furchtlosigkeit, ihrem Mut, ihrer Entschlossenheit" inspirieren. "Gruppen von Bürgern blockieren Panzer mit ihren Körpern. Von Studenten über Lehrer bis hin zu Rentnern werden alle Soldaten und verteidigen ihre Heimat."
Zugleich ziehe die internationale Staatengemeinschaft Putin mit harten Sanktionen zur Rechenschaft, sagte der 79-jährige Präsident. Putin habe geglaubt, der Westen und die Nato würden auf einen Angriff auf die Ukraine "nicht antworten", und er könne den Westen "spalten". "Putin lag falsch. Wir waren bereit."
"Wir fügen Russland Schmerz zu und unterstützen das ukrainische Volk", sagte Biden weiter. "Putin ist jetzt von der Welt isolierter als jemals zuvor." Der US-Präsident kündigte ein hartes Vorgehen gegen russische Oligarchen an - der Westen werde ihre "Jachten, Luxuswohnungen und Privatjets" beschlagnahmen - und verkündete eine Sperrung des US-Luftraums für "alle russischen Flüge".
Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und "Russland weiter isolieren". Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt.
Zu Beginn seiner einstündigen Rede hatte Biden die anwesenden Senatoren und Abgeordneten aufgerufen, sich als Symbol der Unterstützung für die Ukraine zu erheben. Die Parlamentarier spendeten dabei lauten Beifall für die als Gast eingeladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova.
Biden warnte, der Ukraine stünden noch harte "Tage, Wochen und Monate" bevor. Die Weltgemeinschaft stehe aber an der Seite des Landes. "Im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie stellen sich die Demokratien ihrer Verantwortung, und die Welt entscheidet sich eindeutig für die Seite von Frieden und Sicherheit."
In seiner Rede zur Lage der Nation ging der seit Januar 2021 amtierende Biden auch auf eine Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Themen ein. So kündigte er ein entschiedenes Vorgehen gegen die hohe Inflation an, die mit zuletzt 7,5 Prozent den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht hat.
Der Kampf gegen die Inflation habe für ihn "oberste Priorität", sagte der in Umfragen schlecht dastehende US-Demokrat. Biden kündigte unter anderem an, mehr Güter wie "Autos und Halbleiter" in den USA herstellen lassen zu wollen, um damit Problemen bei den internationalen Versorgungsketten zu umgehen.
Zugleich lobte Biden Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Dank der Fortschritte, die wir im vergangenen Jahr gemacht haben, müssen wir Covid-19 nicht länger unsere Leben kontrollieren lassen." Er warnte aber, durch neue Virus-Mutationen könne sich die Lage wieder verschärfen.
Die Zahl der Corona-Infektionen in den USA war nach einem Emporschnellen im Dezember und Januar wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Erst kürzlich lockerte die US-Gesundheitsbehörde CDC deswegen ihre Empfehlungen zum Tragen von Schutzmasken deutlich.
Das wurde auch während Bidens Rede im Kongress sichtbar: Dort war die bislang herrschende Maskenpflicht kurz vor der Ansprache des Präsidenten aufgehoben worden. Nur wenige Parlamentarier trugen Masken.
A.Leibowitz--CPN