- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
- Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
- Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
- EU-Minister segnen Votum für schnelleren Abschuss von Wölfen ab
- Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP
- Wirtschaftsinstitute malen düsteres Bild - Aber Warnung vor Firmenrettungen
- Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundestag stimmt für Bürokratieabbau
- Djir-Sarai fordert nach Konjunkturprognose Neuausrichtung der "Ampel"-Politik
- Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
- Wirtschaftsexperten warnen vor Rettungsmaßnahmen für VW und Autoindustrie
- "Barbie"-Regisseurin Gerwig als "Pionierin" der Filmbranche geehrt
- Wirtschaftsinstitute erwarten leicht sinkendes BIP 2024 und langsame Erholung
- Chef des neuen Schenker-Eigentümers verteidigt Ende der Marke
- Verbraucherstimmung erholt sich im September wieder etwas
- IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor
- Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall
- Guterres warnt angesichts steigender Meeresspiegel vor "ansteigender Flut des Elends"
- Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
- BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
- Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
- Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
- Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
- Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht
- Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
- Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
- Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise
Biden will sich weiterhin für Abtreibungsrecht einsetzen
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Jahrestags eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht versprochen, sich weiterhin für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Recht gesetzlich verankert werden sollte, und wir versprechen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen", erklärte Biden in einer gemeinsamen Mitteilung mit Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag.
Mit dem unter dem Namen Roe v. Wade bekannten Urteil hatte der Supreme Court vor 49 Jahren das Grundrecht von Frauen auf Abtreibungen verankert. Als Richtlinie gilt dabei, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Eine ganze Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten hat jedoch das Abtreibungsrecht durch eigene Gesetzgebung stark eingeschränkt. "Das verfassungsmäßige Recht, das im Urteil Roe v. Wade vor fast 50 Jahren festgeschrieben wurde, steht heute wie nie zuvor unter Beschuss", heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
Frauenrechtler befürchten, dass der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court das Grundsatzurteil des Jahres 1973 kippen oder zumindest aufweichen könnte. Sie fordern, dass das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich festgeschrieben wird.
Der Präsident selbst hat nur begrenzte Möglichkeiten, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Allerdings kann der US-Kongress entsprechende Gesetze erlassen. Die Regierung werde weiterhin "mit dem Kongress an einer solchen Gesetzgebung arbeiten", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Töchter und Ekeltöchter die gleichen Grundrechte haben, für die ihre Mütter und Großmütter an diesem Tag vor 49 Jahren gekämpft und gewonnen haben."
S.F.Lacroix--CPN