- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
- Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
- Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
- Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
- Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
- Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
- Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
- Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
- Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
- Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
- Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
- Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
EU-Kommission bringt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang
Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Nach monatelangem Zögern löste die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu Finanzsanktionen führen könnte. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt, Europapolitiker nannten ihn überfällig.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Verfahren kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt. Nun schickte die EU-Kommission die formelle Benachrichtigung an Ungarn. Damit beginnt das Verfahren, das nach Angaben von EU-Beamten in bis zu neun Monaten zu einem Sanktionsbeschluss führen kann.
Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Dahinter steht der Verdacht, eine Clique um Orban bereichere sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Haushalts. Genau anschauen will sich die Kommission laut einem Beamten etwa die Vergabe landwirtschaftlicher Flächen an Orban-Vertraute, denn damit sind hohe EU-Subventionen verbunden.
Die Bundesregierung begrüßte den Schritt: "Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unsers europäischen Hauses", schrieb Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Twitter. "Ungarn muss die bestehenden Defizite entschlossen und zügig beseitigen."
Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament nannten den Schritt überfällig. "Das Geld der Steuerzahler muss vor denen geschützt werden, die gegen den Rechtsstaat verstoßen und die Demokratie abbauen", schrieb die sozialdemokratische S&D-Fraktion auf Twitter.
In Budapest bestätigte Orbans Stabschef Gergely Gulyas den Eingang der Benachrichtigung. Die ungarische Regierung werde am Donnerstag darlegen, welche möglichen Kompromisse sie mit Brüssel sehe, erklärte er auf Facebook.
Der nun aktivierte Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder gekürzt oder Mittel aus den Strukturfonds eingefroren werden. Nötig ist am Ende ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen.
Der genaue Umfang der möglichen Finanzsanktionen steht noch nicht fest. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission den Mitgliedsländern einen Vorschlag zur Streichung von Haushaltsmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von gut sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.
Ungarn und Polen hatten gegen den Rechtsstaatsmechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, die Richter wiesen die Klagen jedoch im Februar ab. Ob und wann die Kommission gegen Polen vorgeht, ist noch offen.
Mit Warschau streitet Brüssel vor allem über die Justizreform. Die EU-Kommission wirft Polen die Einsetzung von Richtern bis hin zum Verfassungsgericht vor, die den nationalkonservativen Kurs der Regierung stützen. Ungarn wie Polen sind daneben auch wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit und gegen Minderheiten im Visier der Kommission.
De facto im Sande verlaufen ist ein anderes Strafverfahren gegen Ungarn und Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Es kann zwar theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten führen, beide Länder unterstützten sich aber gegenseitig.
Ng.A.Adebayo--CPN