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Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt
Vor dem Detmolder Landgericht beginnt am 20. Mai die öffentliche Verhandlung einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützten Klage eines Bio-Landwirts gegen Volkswagen. Der Bauer klage auf Unterlassung der "übermäßigen" Emission von Kohlendioxid, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Bio-Betriebes in Detmold begründet dies demnach damit, dass Volkswagen ihn in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit beinträchtige. Der Landwirt will laut Gericht mit seiner Klage erreichen, dass VW bis 2029 nur noch maximal 25 Prozent seiner verkauften Pkws und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausrüsten darf.
Ab 2030 soll der Konzern gar keine Fahrzeuge mehr mit solchen Motoren bestücken dürfen. Bis dahin soll VW nach dem Willen des Klägers zudem seine CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 2018 senken müssen. Der Konzern will Gerichtsangaben zufolge beantragen, die Klage abzuweisen.
"Ein Konzern mit einem so gigantischen CO2-Ausstoß wie VW ist mitverantwortlich für die Schäden der Klimakrise", erklärte Roda Verheyen, die Anwältin des Landwirts, laut Greenpeace. Der Konzern müsse den Ausstoß an Treibhausgasen deutlich schneller senken, als bislang geplant. Sonst schade er anderen und verhalte sich damit "rechtswidrig".
Verheyen vertritt den Angaben zufolge auch einen peruanischen Bauern, der gegen den Essener Energiekonzern RWE geklagt hatte. Die Klage um die Folgen des Klimawandels wird vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt.
Laut Greenpeace hatten neben dem Detmolder Bio-Landwirt die Klima-Aktivistin Clara Mayer und die Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser bereits im November 2021 vor dem Landgericht Braunschweig gegen Volkswagen geklagt. Das Gericht warte jedoch noch auf eine schriftliche Stellungnahme von VW.
H.Müller--CPN