"Trickserei"-Vorwurf gegen Ampel: CDU warnt vor Milliarden-Finanzlücke beim Bürgergeld / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
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"Trickserei"-Vorwurf gegen Ampel: CDU warnt vor Milliarden-Finanzlücke beim Bürgergeld
Angesichts der weiter steigenden Zahl von Bürgergeld-Empfängern warnt die CDU vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro bei der Sozialleistung im kommenden Jahr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekomme "die explodierenden Kosten schon seit Jahren nicht in den Griff", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Dadurch könnten die Bürgergeldausgaben 2025 auf einen neuen Rekordwert von bis zu 45 Milliarden Euro steigen.
"Legt man die Steigerungsraten der Jahre 2022 bis 2024 zugrunde, dann müssten die Bürgergeldausgaben im Regierungsentwurf 2025 bei 45 Milliarden Euro liegen und nicht bei insgesamt 36 Milliarden Euro", sagte Haase. Beim Bürgergeld werde, "wie an vielen anderen Stellen im Haushalt, getrickst, um einen halbwegs verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen". Dies habe "nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun", kritisierte der CDU-Politiker.
In diesem Jahr geht die Bundesregierung im Rahmen ihres Nachtragshaushalts von insgesamt 41,3 Milliarden Euro Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger aus. Für 2025 rechnet sie dagegen nur mit Ausgaben von 36 Milliarden Euro.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), warf Heil mit Blick auf den Haushaltsplan 2025 "eine unseriöse Luftbuchung" vor. Um die Ausgaben um rund fünf Milliarden Euro zu senken "müssten Hunderttausende mehr in Arbeit sein", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung. Dies sei aber kaum zu erwarten.
"Der Jobturbo zündet nicht, das Bürgergeld gibt zu wenig Anreiz zu arbeiten. Die Ampel rechnet sich das Bürgergeld schön", kritisierte Spahn. Es müsse daher abgeschafft werden.
Das Hartz-IV-System war zum 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst worden. Damit stiegen die Regelsätze deutlich. Außerdem wurden die Zuverdienstmöglichkeiten sowie die die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbessert und die Sanktionen gemildert. Die Umstellung hatte insbesondere die SPD vorangetrieben.
H.Cho--CPN