Coin Press - Rechnungshof warnt Koalition vor Folgen von Rentenpaket II

Die Kosten für das Paket stellten sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten, zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Bericht. Auslöser für die Kostensteigerungen sei vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten.

Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung "um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045", heißt es dem Bericht zufolge. Der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, verspreche dagegen nur geringe Entlastung: Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen statt wie derzeit bei 18,6 Prozent.

Das Arbeitsministerium nannte den Anstieg laut "Spiegel" in einer Stellungnahme "vertretbar". Der Rechnungshof teilte diese Einschätzung nicht. Zudem bestehe beim neuen Generationenkapital "stets das Risiko des Wertverlusts".

Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro. "Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen", warnten die Rechnungsprüfer.

Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig verlässlich finanziert werden sollten, argumentiert der Rechnungshof. "Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung." Zudem begünstige es ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer. Der Bundestag wird Ende September über das Rentenpaket beraten.

A.Leibowitz--CPN