- Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
- Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
- Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
- Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik
- Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
- Umfrage: Viele Eltern setzen Kindern zeitliche Grenzen bei digitalen Medien
- Landesbehörde gibt Entwarnung nach Umweltsorgen um LNG-Schiff in Wilhelmshaven
- EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt
- Verivox: Kfz-Versicherungen im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
- Deutsche Bahn bietet zwei Wochen lang Bahncard 50 zum halben Preis an
- SpaceX-Besatzung auf ISS angekommen - Rückholaktion für gestrandete Astronauten
- Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend
- Industrieproduktion in China auch im September rückläufig
- Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung: Ökonomen fordern Anreize für Mehrarbeit
- Philologenverband fordert Professionalisierung von Fortbildungen für Lehrer
- US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
- SpaceX-Besatzung auf ISS gelandet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nachdrücklich vor Desinformation und versuchter Wahlbeeinflussung insbesondere aus Russland gewarnt. "Der Einfluss der Desinformationskampagnen ist groß", sagte Baerbock am Montag in einer Diskussionsrunde auf dem Grünen-Zukunftskongress in Berlin. Es gebe hier "eine ganz bewusste Systematik", die besonders auf jüngere Wählerinnen und Wähler abziele. Besonders häufiges Opfer von Hass und Fake News seien dabei Frauen.
Baerbock verwies auch auf Algorithmen in bestimmten sozialen Medien, die gezielt Hass und Hetze stärkten. "Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein", warnte die Grünen-Politikerin. Das Vorgehen gegen Algorithmen, "die gegen die Demokratie arbeiten", sei ein Auftrag für den Verfassungsschutz, aber auch für die neue EU-Kommission. Dies gelte auch für Versuche der Einflussnahme von Islamisten und anderen Gruppen.
"Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als Autokraten und Diktatoren", äußerte sich Baerbock aber mit Blick auf die Bedrohung aus Russland und durch andere Akteure auch optimistisch. Wichtig sei es auch, sich Debatten zu stellen und "vor schwierigen Herausforderungen nicht wegzulaufen".
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies auf der Veranstaltung auf Versuche, den Wunsch vieler Menschen nach Frieden zu instrumentalisieren. "Wir alle wünschen uns nichts sehnlicher als Frieden", stellte sie klar. Die Verantwortung liege jedoch eindeutig bei Russland. Es könne sofort Frieden geben, "wenn heute Putin aufhört zu bomben", stellte Haßelmann klar. Nachdrücklich forderte sie in Deutschland "eine klare Haltung in der Russland-Politik".
Vor einem falsch verstandenen Idealismus oder dem Wunsch, sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abzufinden, warnte auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, der als Gast an dem Grünen-Kongress teilnahm. "Das sind sehr gefährliche Diskussionen", sagte Landsbergis, die in seinem unmittelbar an Russland angrenzenden Land Angst auslösten. Er warb für ein starkes Bündnis zum Schutz vor Russland, wie dies Litauen mit seinem Beitritt zur Nato eingegangen sei.
Mit Blick auf Fake News und Wahlbeeinflussung sagte Landsbergis, solche Versuche habe es aus Russland in seinem Land schon vor mehr als zwei Jahrzehnten gegeben. Als Folge davon sei die Wachsamkeit sehr hoch. So würden etwa Finanzflüsse in Wahlkämpfen sehr genau überprüft, der Einsatz privater Gelder sei hier verboten. Auch was die sozialen Medien angehe, sei Litauen "auf einem guten Level, uns gegen Einflussnahme aus Russland zu verteidigen".
Vor zwei Wochen hatte ein Recherchenetzwerk aufgedeckt, wie Desinformationenskampagnen in Deutschland und anderen europäischen Ländern direkt aus dem Kreml gesteuert werden. Dabei gehe es unter anderem darum, die deutsche Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen, hieß es.
H.Cho--CPN