- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
- Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
- ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
Europäische Gasversorger zuversichtlich bei Bezahlung russischen Gases
Mehrere europäische Gasversorger sind zuversichtlich, einen sowohl für die EU als auch Moskau akzeptablen Zahlungsmechanismus für russisches Gas gefunden zu haben. Der italienische Energiekonzern Eni erklärte am Dienstag, das Unternehmen werde "in den kommenden Tagen" bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen. So könne Eni in Euro zahlen, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, dass die Bezahlung von Gas-Lieferungen in Rubel erfolgen soll. Die Europäer sehen darin eine nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge und lehnen dies ab. Unternehmen, die den russischen Forderungen nachkommen, riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden.
Eni zufolge bestätigten die russischen Behörden, dass "die Rechnungsstellung und Zahlung weiterhin in Euro erfolgen wird" und "ein Betreiber der Moskauer Börse die Umrechnung in Rubel innerhalb von 48 Stunden ohne Beteiligung der russischen Zentralbank vornehmen wird". Zunächst hatte Moskau einen Umrechnungsmechanismus über die Zentralbank vorgesehen, dies würde jedoch klar gegen EU-Sanktionen verstoßen.
Ein weiterer Erlass des Kremls führte dann ein neues zweistufiges Zahlungsverfahren ein, bei dem zunächst auf ein Konto der Gazprombank in Euro oder Dollar eingezahlt und dann auf einem zweiten Konto beim selben Institut in Rubel umgerechnet wird. Noch am Dienstag bekräftigte jedoch ein Sprecher der EU-Kommission, dass bereits das Eröffnen eines Rubel-Kontos bei der Gazprombank einen Verstoß gegen EU-Sanktionen darstelle.
Der Sprecher betonte jedoch auch, dass es den Behörden der EU-Mitgliedstaaten obliege, die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Sanktionen durchzusetzen. Brüssel könnte im Fall von Unterlassungen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten.
Eni verwies bei dem Beschluss zur Anpassung an das neue Bezahlsystem über die Gazprombank auf Absprachen mit den italienischen Behörden. Es gehe darum, "eine potenzielle Unterbrechung der Gasversorgung" zu vermeiden, erklärte das Unternehmen. Der italienische Staat hält gut 30 Prozent der Unternehmensanteile von Eni.
Italien deckt 95 Prozent seines Gasbedarfs mit Importen, wovon 2021 etwa 40 Prozent aus Russland stammten. In einer ähnlichen Lage ist Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte noch am Montag versichert, dass den EU-Vorgaben bei Gas-Zahlungen nachgekommen werde. Im Detail blieb er aber vage. Etwa ob deutsche Importeure Rubel-Konten bei der Gazprombank eröffnen würden, blieb zunächst unklar.
Der Chef von EnBW, Frank Mastiaux, sagte jedoch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), der neue "Mechanismus steht". Auch EnBW will demnach "sanktionskonform" in Euro bezahlen, die Konvertierung in Rubel bei der Gazprombank soll "nachträglich" stattfinden. "Wir haben einen Test gemacht mit positivem Ergebnis." Wie lange der Mechanismus funktioniert, "werden wir sehen".
Auch der französische Energiekonzern Engie hat sich mit Gazprom auf eine "Lösung geeinigt, die offensichtlich sowohl den Erwartungen von Gazprom als auch unseren eigenen Erwartungen" in Bezug auf "Währungsrisiken" und dem, "was wir unter den EU-Sanktionen verstehen, entspricht", sagte Engie-Chefin Catherine MacGregor am Dienstag.
P.Gonzales--CPN