- American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
- Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
- Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
- Trump: Musk wird nicht US-Präsident
- Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
- Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
- Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
- Deutsche Bahn stellt kommendes Jahr rund 5700 Auszubildende ein
- EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville ans Netz angeschlossen
- Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt
- EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen
- Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten
- Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen
- Trump: EU soll Öl und Gas aus den USA kaufen - andernfalls "Zölle ohne Ende"
- "Historisch": EU einigt sich auf Abkommen mit der Schweiz
- Chemiekonzern Covestro bald nicht mehr Teil des Dax
- Überraschungsgast: Ringo Starr kommt bei Konzert von Paul McCartney auf die Bühne
- Parlament besiegelt Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr
- Umfrage: Mehrheit der Deutschen brüllt technische Geräte bei Problemen an
- Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu
- Frau bekommt verlorene geglaubten Schlüssel dank Hundemarke zurück
- Landwirte bauen mehr Wintergetreide an
- BGH: Über steckengebliebenen Bau von Mehrfamilienhaus in Koblenz wird neu verhandelt
- Wohnungspreise im dritten Quartal gesunken
- Bundestag gibt grünes Licht für Finanzierung des Deutschlandtickets 2025
- Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld
- VW-Tarifrunde geht weiter - Scheitern nicht ausgeschlossen
- Exporte in Drittstaaten nach mehreren Rückgängen im November wieder gestiegen
- IG Metall: Weiter Dissens in zentralen Fragen bei VW-Tarifrunde
- Kurz vor Weihnachten droht den USA die Haushaltssperre: Neuer Republikaner-Vorschlag fällt durch
- Gewerkschaft: Starbucks-Beschäftigte in den USA beginnen am Freitag Streik
- Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
- In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre
- SPD und Grüne im Bundestag wollen Mietpreisbremse verlängern
- Veto von Trump und Musk: In den USA droht kurz vor Weihnachten Haushaltssperre
- Verdi kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an - Ausstand auch in USA
- ARD und ZDF kündigen weitere TV-Runden vor Bundestagswahl an
- Urteil: Unternehmen darf Smiley-Kroketten nicht verkaufen
- Putin "jederzeit" zu einem Treffen mit Trump und zu "Kompromissen" bereit
- Beschädigte Ostsee-Kabel: Chinesisches Schiff kann laut Dänemark nach Inspektion auslaufen
- Gericht: Mann muss Schwiegereltern geliehene 190.000 Euro zurückzahlen
- EuGH: Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte
- Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro
- ZDF kündigt weitere TV-Runde vor Bundestagswahl mit Spitzenkandidierenden an
Veto von Trump und Musk: In den USA droht kurz vor Weihnachten Haushaltssperre
Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft.
In einer Serie von Kommentaren in seinem Onlinedienst X forderte Musk die Abgeordneten auf, die Einigung auf den Übergangshaushalt zu verwerfen. Später erklärte Trump, Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal seien "ein Verrat an unserem Land". Er sei froh, dass dieser "lächerliche und außerordentlich kostspielige" Gesetzentwurf "bald sterben" werde. Die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei müssten nun "klug" und "hart" agieren.
Die gemeinsame Intervention des designierten Präsidenten und des reichsten Mannes der Welt ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hatte Musk als Berater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er ist ein externer Berater ohne formelles Regierungsamt. Die Betrauung des Tesla- und SpaceX-Chefs mit dieser Aufgabe sorgt angesichts der damit verbundenen Interessenkonflikte für scharfe Kritik seitens der Opposition.
Die demokratische Abgeordnete Nydia Velazquez prangerte den Einfluss Musks bei diesem politischen Manöver an: "Donald Trump und die republikanischen Abgeordneten haben vor dem eigentlichen gewählten Präsidenten, Elon Musk, gekuscht", erklärte Velazquez.
Vor dem Ende der Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Parteispitzen von Trumps Republikanern und der Demokraten auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März geeinigt. Der mehr als 1500 Seiten umfassende Entwurf enthält unter anderem auch die von Biden nach den beiden verheerenden Stürmen im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar.
Das Eingreifen von Musk und Trump führt nun dazu, dass diese Einigung nicht mehr in Kraft treten wird. Nach Einschätzung Trump-treuer Republikaner dürfte sehr bald ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der deutlich weniger Ausgaben vorsieht und etwa die Katastrophenhilfe, aber auch Milliarden-Hilfen für Landwirte streicht.
"Wir sollten ein bereinigtes Haushaltsgesetz verabschieden, das den Demokraten nicht alles gibt, was sie wollen", erklärte Trump. Zugleich verknüpfte er dies mit der Forderung, darin erneut eine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Schuldenaufnahme vorzusehen. Die Obergrenze würde das Land voraussichtlich im Juni erreichen.
Der Kongress hat diese Grenze bereits oft angehoben, damit Washington seine Verpflichtungen erfüllen kann. Die nächste Anhebung war nicht Teil der Haushaltsverhandlungen, so dass die Forderung für die Abgeordneten überraschend kam. Trump erklärte, er wolle bei seinem Amtsantritt am 20. Januar nicht mit dieser von den Demokraten aufgestellten "Guillotine" konfrontiert sein.
Die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden reagierte empört auf das Haushaltsmanöver von Trump und Musk. Die Republikaner müssten mit ihren politischen Spielchen um die parteiübergreifende Einigung aufhören, "sonst schaden sie hart arbeitenden Amerikanern und schaffen Instabilität im ganzen Land", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre.
Sollte es vor dem Fristende keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde über die Weihnachtsfeiertage Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.
L.Peeters--CPN