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Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr (ab 09.45 Uhr). Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes nötig, mit dem nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden. SPD, Grüne und die Union hatten sich nach Angaben aller drei Fraktionen kürzlich darauf verständigt, dem zuzustimmen. Ebenfalls am Freitag soll das Gesetz noch durch den Bundesrat.
Die Abgeordneten beschäftigen sich am Freitag außerdem mit Änderungen des Energiewirtschaftsrechts sowie des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Außerdem wird in erster Lesung ein von den Fraktionen der Minderheitsregierung eingebrachter Entwurf zur Entlastung von Zustellern in der Paketbranche debattiert.
D.Goldberg--CPN