- Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing
- Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto
- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
- US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
- Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
- EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
- Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
- Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Scholz hält Rede bei Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
- US-Unternehmen OpenAI sammelt 6,5 Milliarden Dollar in neuer Finanzierungsrunde
- Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
- Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
- Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
- Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
- Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
- Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
- Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
- Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
- Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
- Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
- Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
- Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
- Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
- Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
- Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
- Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ab 1. Januar 2023 soll es nach Angaben vom Samstag ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
"Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen."
Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen".
Es sei wichtig, das Klimageld "sozial gestaffelt auszugestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten", sagte der Minister. "Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".
Das Klimageld war grundsätzlich im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Ein Zeitpunkt der Einführung und Details waren aber offen geblieben.
Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, "mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben", kündigte Heil an. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand.
Finanzminister Lindner, der 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will, hatte schon mehrfach betont, dass sich die Ampel-Koalition bei ihren Vorhaben Prioritäten setzen müsse. "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt", sagte er den Funke-Zeitungen zu Heils Plänen.
Dieser zeige, dass die SPD "die Umverteilungspolitik nicht verlernt", habe. "Viel näher als neue Töpfe einzurichten liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen."
Heil gab das Kostenvolumen für seine Vorhaben mit "zweistelligen Milliardenbeträgen" an. Dies sei ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig sei, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte er. Das Klimageld solle dabei aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern finanziert werden.
Unterstützung für Heils Entlastungsvorstoß kam von den Grünen. "Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschläge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempfängern beistehen können", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Funke-Zeitungen. Es gehe darum, diejenigen besonders in den Blick zu nehmen, die längerfristige Belastungen auch mit Einmalzuschüssen nicht tragen könnten, sondern strukturelle Unterstützung benötigten.
Lindner erwartete unabhängig von Heils Vorstoß mit Blick auf den Haushalt 2023 schwierige Gespräche in der Ampel-Regierung. "Dann kommt die wirkliche Formung dieser Koalition", sagte er dem "Focus". "Leider ist bisher nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett ausreichend verinnerlicht, dass wir nicht weiterwirtschaften können wie bisher. Das wird ein Erweckungsmoment für uns alle sein."
D.Goldberg--CPN