
-
Vietnam baut neue Bahnstrecke nach China für acht Milliarden Dollar
-
Trump unnachgiebig bei Verbannung von Nachrichtenagentur AP aus Oval Office
-
EU-Kommission stellt "Vision" für Landwirtschaft und Ernährung vor
-
BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren
-
US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister
-
Konflikt mit Musk-Team: Chefin der US-Rentenbehörde tritt zurück
-
Auschwitz-Komitee-Präsident Marian Turski im Alter von 98 Jahren gestorben
-
Tarifrunde ergebnislos vertagt: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst
-
Umsatz im Mittelstand steigt leicht an - noch keine Trendwende
-
Frost sorgt für Pannenboom: Allein rund tausend Notrufe am Montag in Sachsen
-
Autozulieferer Continental streicht weitere 3000 Stellen
-
Autozulieferer Continental streicht weitere 3000 Stellen weltweit bis Ende 2026
-
Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf
-
Volocopter vereinbart Zusammenarbeit mit Hubschrauberflug-Anbieter in Frankreich
-
Studie: Importe von russischem LNG nach Frankreich um 81 Prozent gestiegen
-
Baugenehmigungen 2024 auf dem niedrigsten Stand seit 2010 - Bauministerium erwartet Trendwende
-
IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im Kfz-Handwerk
-
Giraffe in Berliner Zoo nach Sturz eingeschläfert - Todesursache bei Elefant klar
-
Baugenehmigungen 2024 auf dem niedrigsten Stand seit 2010 - Geywitz erwartet Trendwende
-
Neuer Service in Frankfurt: Lufthansa holt Gepäck gegen Gebühr von zu Hause ab
-
Musks KI-Firma veröffentlicht "beängstigend schlauen" Chatbot Grok 3
-
Meta plant 50.000 Kilometer langes Unterseekabel über fünf Kontinente
-
Hoffnung auf neue Bundesregierung: ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich
-
Gewerkschaftschef fordert mehr Urlaubstage für Bauarbeiter
-
Bericht: Honda unter Bedingungen zu Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Nissan bereit
-
EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"
-
Lücke von 60.000 Plätzen: Arbeitgeberverband warnt vor eklatantem Pflegenotstand
-
Baugenehmigungen 2024 auf dem niedrigsten Stand seit 2010
-
Warentester: Gute Fahrradschlösser gibt es ab 60 Euro - Testsieger deutlich teurer
-
Mindestens 18 Verletzte bei Bruchlandung von US-Flugzeug am Flughafen von Toronto
-
Weidel für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften - Auftritt in TV-Debatte
-
Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung
-
Popstar Shakira tritt nach kurzem Krankenhausaufenthalt in Lima wieder auf
-
Konzert abgesagt: Popstar Shakira wegen Bauchschmerzen vorübergehend in Klinik
-
Höchster Stand seit Jahrzehnten: Drei Viertel der 20- bis 24-Jährigen arbeiten
-
Sparkassen: Staat bevorzugt Vermieter gegenüber Selbstnutzern beim Immobilienkauf
-
Schwache Wirtschaft: Chinas Staatschef Xi fordert Optimismus und Einsatz fürs Land
-
Breites Bündnis fordert Bafög-Reform nach Bundestagswahl
-
Drei Viertel der 20- bis 24-Jährigen arbeiten - höchster Stand seit Jahrzehnten
-
Berlinale: Jury-Präsident Haynes ruft zum Widerstand gegen US-Präsident Trump auf
-
Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly wegen Bundestagswahl unter Zeitdruck
-
Allianz: Autoindustrie sollte auf neue Märkte und weniger Modelle setzen
-
Japans Wirtschaft 2024 nur um 0,1 Prozent gewachsen
-
Apotheker schlagen Grippeimpfung für Kinder vor
-
Chinas Staatschef Xi trifft sich mit Chefs privater Unternehmen
-
Popstar Shakira wegen Bauchschmerzen im Krankenhaus - Konzert abgesagt
-
Südkorea sperrt chinesische KI-App Deepseek
-
DAK: Ein Viertel der Kinder mit Gesundheitsproblemen durch Luftverschmutzung
-
General Atomics und EDGE gehen Partnerschaft hinsichtlich Herstellung, Prüfung und Reparatur elektromechanischer Systeme ein
-
"Konklave" und der "Der Brutalist" räumen bei Bafta-Filmpreisen in London ab

Von der Leyen sagt Regelabbau für Unternehmen zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Unternehmen in Europa massive Bemühungen für den Abbau von Regeln versprochen. Die Kommission werde eine "beispiellose Anstrengung" für eine Vereinfachung von Vorschriften unternehmen, sagte von der Leyen am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Leitlinien für die kommenden Jahre. Die Bemühungen sollen die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig mit den USA und China machen.
"Europa muss seinen Innovationsmotor neu starten", erklärte von der Leyen. Das Geschäftsmodell europäischer Unternehmen habe sich in der Vergangenheit auf "billige Arbeitskräfte aus China und vermeintlich billige Energie aus Russland" verlassen. "Diese Zeiten sind vorbei", betonte die Kommissionspräsidentin.
Ihre Behörde plant unter anderem, eine Reihe von Vorschriften für tausende Firmen aufzuweichen. Diese sollen nicht mehr als große Unternehmen gelten, sondern einer neuen Kategorie ähnlich der kleinen und mittleren Unternehmen zugeordnet werden. Für diese Firmen gelten in der Regel weniger hohe Anforderungen.
Von der Leyen will zudem mehrere umfangreiche Gesetze aus ihrer vergangenen Legislaturperiode neu aushandeln. Das könnte das europäische Lieferkettengesetz sowie Vorgaben für nachhaltige Investitionen und Finanzprodukte betreffen. Sie sollen in den kommenden Monaten auf den Prüfstand gestellt und vereinfacht werden.
Die Kommission strebt einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen an, sodass sich Firmen beim Steuerrecht, Arbeitsgesetzen und bei den Regeln für Insolvenzen nicht mehr auf 27 unterschiedliche Regelungen einstellen müssen. Solche Pläne sind allerdings heikel: Mögliche Angleichungen im Steuerrecht diskutieren die EU-Länder seit mehr als zehn Jahren, ohne dass Kompromisse in Sicht sind.
Neben den Versprechen für Bürokratieabbau will die Kommission mit Investitionen in den Netzausbau und langfristigen Stromverträgen in der Industrie die hohen Energiepreise senken. Die Behörde räumt allerdings ein, dass die hohen Preise auch mit der Abhängigkeit von russischen Gasimporten und fossilen Energien zusammenhängen. "Diese Abhängigkeit kann sich nur über die Zeit ändern", heißt es in den Leitlinien.
Brüssel stellt darin eine Reihe weiterer Maßnahmen in Aussicht. Sie will Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern, mehr Staatshilfen für eine grüne Industrie genehmigen und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen. In öffentlichen Ausschreibungen sollen europäische Firmen den Vorzug bekommen. Zur Begründung verweist die Kommission auf einen weltweiten Kontext, "in dem andere wichtige Akteure den Zugang zu ihren Märkten beschränken".
Die EU reagiert damit auf das Vorgehen Chinas, in dem Brüssel einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sieht: Mitte Januar hatte die Kommission Peking vorgeworfen, chinesischen Produkten bei öffentlichen Ausschreibungen in Krankenhäusern einen Vorteil zu verschaffen und Wettbewerber aus der EU zu benachteiligen. Die Kommission prüft mögliche Gegenmaßnahmen, die sich aber im Rahmen der WTO-Regeln bewegen sollen.
A.Zimmermann--CPN