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EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"
Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahresanfang kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 6,2 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Deutschland lag mit einer nominalen Erhöhung um 3,3 Prozent auf 12,82 Euro auf einem der hinteren Plätze.
Die Forschenden sprachen von einer "Mini-Anhebung" in Deutschland. Der deutsche Mindestlohn ist dennoch weiterhin der fünfthöchste. Ein höherer Mindestlohn wird in Luxemburg (15,25 Euro), den Niederlanden (14,06 Euro), Irland (13,50 Euro) und seit Anfang Februar auch in Belgien (12,83 Euro) gezahlt.
Stark geklettert sind die Mindestlöhne zu Jahresbeginn vor allem in den östlichen Ländern der EU. In Rumänien stieg der Lohn um 22,7 Prozent an, in Bulgarien um 16,3 Prozent.
Ein Grund für die teils deutlichen Erhöhungen ist dem WSI zufolge der Einfluss der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Diese nenne als Referenzgrößen für einen "angemessenen" Mindestlohn unter anderem mindestens 60 Prozent vom Medianlohn im jeweiligen Land. Viele Länder hätten eine langfristige Zielgröße für den Mindestlohn gesetzlich verankert oder auf andere Weise festgelegt. Das gab dem Mindestlohn einen "deutlichen Schub".
Die Schwelle von 60 Prozent des Medians erreicht oder überschritten haben in der EU laut WSI im Jahr 2023 Portugal, Slowenien und Frankreich. Deutschland steht bei 51,7 Prozent. "Bereits im laufenden Jahr wäre ein Mindestlohn von rund 15 Euro notwendig, um das 60-Prozent-Ziel zu erreichen", erklärten die Forscher Malte Lübker und Thorsten Schulten. Die Autoren forderten, die Zielgröße von 60 Prozent in das Mindestlohngesetz aufzunehmen.
D.Goldberg--CPN