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Italiens Industrieminister Urso fordert mehr Unterstützung für die Stahlindustrie
Italiens Industrieminister hat angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie zu einer stärkeren Unterstützung auf europäischer Ebene aufgerufen. "Wenn unser Modell zur Schrumpfung der Industrie führt und nicht zur Dekarbonisierung, dann wird uns niemand folgen", sagte der Adolfo Urso nach einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Paris. "Europa ist nicht wettbewerbsfähig", kritisierte er.
Er forderte insbesondere Maßnahmen mit Blick auf die hohen Strompreise. Wenn die EU elektrische Hochöfen wolle, um die CO2-Emissionen zu verringern, dann müsse sie dies auch mitfinanzieren, sagte Urso.
Sein französischer Amtskollege Marc Ferracci forderte "starke Maßnahmen" zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie. "Es kommt zu viel massiv subventionierter Stahl aus China nach Europa", sagte er.
Das CO2-Grenzausgleichssystem, das die Verlagerung von Treibhausgasemissionen in Nicht-EU-Länder verhindern soll, müsse weiter gestärkt werden, betonte Ferracci. Wenn es keine ausreichende Unterstützung für die Stahlindustrie gebe, dann müssen Fabriken schließen, und Arbeitsplätze würden vernichtet.
Ferracci hatte Kollegen aus rund 15 stahlproduzierenden Ländern zu den Gesprächen eingeladen, darunter Polen, Italien, Spanien, Luxemburg, die Slowakei, Griechenland, Finnland, Österreich, Ungarn, Schweden, die Niederlande, Rumänien, Belgien und Slowenien.
In Brüssel plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Montag ein Treffen mit Industrievertretern. Brüssel will in den kommenden Wochen einen Aktionsplan für die Stahlindustrie vorlegen, die unter billiger Konkurrenz aus China und unter steigenden Energiepreisen leidet.
Unklar ist bislang, wie die EU auf zusätzliche US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent reagiert, die Präsident Donald Trump Anfang Februar verhängt hatte. Sie sollen ab dem 12. März fällig werden. Brüssel hatte die Zölle als "ungerechtfertigt" kritisiert und "entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" angekündigt.
Bei einem Treffen mit Trump in Washington hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag für einen "fairen Wettbewerb" geworben. "Ich hoffe, ich habe ihn überzeugt", sagte Macron anschließend. Er habe seinem US-Kollegen gesagt, dass er es sich nicht leisten könne, "gleichzeitig einen Handelskrieg gegen China und Europa zu führen".
A.Samuel--CPN