Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Industriekonzern Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe
-
Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen
-
Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken
-
Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich
-
Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google
-
Rund die Hälfte aller Beschäftigen in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld
-
Dringende Appelle zu Klimaschutz und Finanzen bei Ministersegment der Klimakonferenz
-
Boeing startet Entlassungswelle - 2200 Menschen verlieren Arbeitsplatz
-
Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor
-
Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo
-
G20-Gipfel startet mit Auftakt für globale Allianz gegen den Hunger
-
Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen
-
Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen
-
Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger
-
Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer
-
Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
-
Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin
-
Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz
-
Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen
-
Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"
-
Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein
-
Polizei ermittelt nach Einbruch auf Gelände von Schloss Windsor
-
Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz
-
Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken
-
Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum
-
Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden
-
Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen
-
DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein
-
Tausende protestieren in Slowakei gegen Regierung von Ministerpräsident Fico
-
Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin
-
Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
-
迪拜棕榈岛索菲特美憬阁酒店： 五星級健康綠洲
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Пятизвездочный велнес-оазис
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Eine Fünf-Sterne-Wellness-Oase!
-
Dänin zur neuen Miss Universe gekürt
-
Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien
-
22 Meter langes Dinosaurier-Skelett für sechs Millionen Euro versteigert
-
Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister
-
"Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
-
Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
-
Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
-
Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
-
Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"
-
Fernsehpreis Goldene Henne für Inka Bause und Karoline Herfurth - Ehrenpreis für Peter Maffay
-
"Brauche das alte Auto doch": FDP-Chef Lindner behält seinen Porsche
-
Comedian Conan O'Brien wird Oscar-Gala 2025 moderieren
-
US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit
-
Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert
-
Einzelhandel in China legt im Oktober zu
-
EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser
Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über das Internetportal der Stadt Dortmund. Die Frage ist, ob dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und damit wettbewerbswidrig ist. Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt, hat auf Unterlassung geklagt. (Az. I ZR 97/21)
Vor dem Landgericht Dortmund hatte der Verlag mit seiner Klage zunächst Erfolg, das Oberlandesgericht Hamm wies sie im Berufungsverfahren jedoch ab. Daraufhin zog Lensing-Wolff vor den BGH. Dieser entschied schon 2018 über einen ähnlichen Fall aus Crailsheim in Baden-Württemberg, in dem es aber um ein gedrucktes "Stadtblatt" ging. Damals urteilte der BGH, dass ein Amtsblatt nicht zu presseähnlich sein dürfe.
U.Ndiaye--CPN