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Fahimi fordert drittes Entlastungspaket
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich angesichts der stark gestiegenen Preise für ein drittes Entlastungspaket ausgesprochen. Dieses solle aber nur Beziehern kleinerer Einkommen zugute kommen, sagte Fahimi den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Für sie könnten die kalte Progression ausgesetzt oder direkte Zahlungen eingeführt werden, insbesondere ein Heizkostenzuschuss. "Aber bitte zielgenau und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie wir das beim Tankrabatt erlebt haben", betonte die DGB-Chefin.
"Spätestens im September brauchen wir weitere Entscheidungen, wie wir durch die Krise kommen", sagte Fahimi mit Blick auf die nächste Sitzung der sogenannten konzertierten Aktion. Diese hat eine Abstimmung der Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über weitere mögliche Entlastungsschritte angesichts der hohen Preise zum Ziel.
Als längst überfällig bezeichnete die DGB-Vorsitzende den Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV auf eine breitere Basis zu stellen. "Dadurch wird es zu einer Erhöhung von 40 bis 50 Euro für Singles kommen", sagte Fahimi. Gut sei auch, dass die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr betrachtet und die Sanktionen abgeschafft würden.
J.Bondarev--CPN