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EU vor Einigung auf Gas-Notfallplan
Ein Gas-Notfallplan für die EU für diesen Winter ist in greifbare Nähe gerückt: EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte am Dienstag vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel, sie rechne mit einer politischen Einigung. Ähnlich äußerte sich der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat.
Die weitere russische Gaslieferreduzierung durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 vom Montag sei der Beweis, dass Präsident Wladimir Putin "sein schmutziges Spiel des Missbrauchs und der Erpressung mit Gaslieferungen fortsetzt", sagte Sikela. Die EU müsse deshalb ihre Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich reduzieren.
Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen alle Mitgliedsländer bis Ende März jeweils 15 Prozent an Gas einsparen, um Lieferrückgänge aus Russland auszugleichen. Allerdings sind nach Angaben des tschechischen Ratsvorsitzes und der EU-Kommission eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen. Sie betreffen etwa Länder in einer Insellage wie Irland, Zypern oder Malta, oder mit fehlendem Anschluss an das Verbundnetz.
An dem Brüsseler Treffen nimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Er hatte in der Energiekrise europäische Solidarität eingefordert, denn Deutschland ist stark von russischem Gas abhängig.
P.Petrenko--CPN