- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
- Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
- Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
- EU-Minister segnen Votum für schnelleren Abschuss von Wölfen ab
- Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP
- Wirtschaftsinstitute malen düsteres Bild - Aber Warnung vor Firmenrettungen
- Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundestag stimmt für Bürokratieabbau
- Djir-Sarai fordert nach Konjunkturprognose Neuausrichtung der "Ampel"-Politik
- Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
- Wirtschaftsexperten warnen vor Rettungsmaßnahmen für VW und Autoindustrie
- "Barbie"-Regisseurin Gerwig als "Pionierin" der Filmbranche geehrt
- Wirtschaftsinstitute erwarten leicht sinkendes BIP 2024 und langsame Erholung
- Chef des neuen Schenker-Eigentümers verteidigt Ende der Marke
- Verbraucherstimmung erholt sich im September wieder etwas
- IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor
- Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall
- Guterres warnt angesichts steigender Meeresspiegel vor "ansteigender Flut des Elends"
- Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
- BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
- Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
- Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
- Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
- Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht
- Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
- Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
Unionsfraktion fordert Rücknahme der Gasumlage
Die Unionsfraktion will die Einführung der Gasumlage noch stoppen. Bei einer Klausur im bayerischen Murnau verlangte der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Freitag, die von der Ampel-Koalition beschlossene Umlage für Gaskunden abzuschaffen, die Pleiten von Versorgern verhindern soll. Sie belaste private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin angespannten Lage "unverhältnismäßig", heißt es in einem Beschlusspapier. Darin werden zudem der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sowie umfassende Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gefordert.
Die Gasumlage soll Versorgern helfen, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Lieferverträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Ein Teil von ihnen ist aber nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
"Die Bürger würden mit dieser Umlage zu einem erheblichen Teil Mitnahmeeffekte bei Gasimporteuren finanzieren, die keineswegs von einem Zusammenbruch bedroht sind", heißt es in dem Beschlusspapier mit dem Titel "Klarheit in unsicheren Zeiten". Die Unionsfraktion werde deshalb im Bundestag beantragen, "dass die Gaspreisanpassungsverordnung unverzüglich aufgehoben und die Gasumlage nicht erhoben wird".
Zudem verlangt der Fraktionsvorstand angesichts einer "dramatischen Notsituation" bei der Energieversorgung im Winter einen Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Die Wiederinbetriebnahme von drei weiteren Akw, die im vergangenen Jahr stillgelegt wurden, müsse zudem geprüft werden. Verlangt wird dabei die Bestellung neuer Brennstäbe, die einen Weiterbetrieb der Kraftwerke für mehrere Jahre ermöglichen würde.
Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, verlangt der Fraktionsvorstand, die Stromerzeugung aus Gas aus der bisher praktizierten Preisbildung herauszulösen. Denn diese treibe derzeit die Kosten nach oben, weil sich die Preise an der teuersten erzeugten Kilowattstunde orientierten. Und dies sei über knappes Gas erzeugter Strom.
Bei Entlastungen wegen der hohen Energiepreise fordert die Union bei Einkommen von unter 30.000 Euro bei Alleinstehenden und Verheirateten von unter 60.000 Euro einen Freibetrag bei der Einkommensteuer von 3000 Euro. Zudem solle es weitere 1000 Euro für jedes Kind in den Jahren 2022 und 2023 geben.
Darüber hinaus verlangt die Fraktionsführung eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Darüber hinaus solle es einen Gaspreisdeckel für einen Grundbedarf geben. Zur Senkung des Strombedarfs schlägt die Union eine "Abwrackprämie" für alte Haushaltsgeräte von 100 Euro vor, wenn durch ein Neugerät 30 Prozent Energieeinsparung erzielt wird.
Y.Ponomarenko--CPN