- SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Neuausrichtung bei BASF: Chemiekonzern will sich auf "Kerngeschäfte" fokussieren
- Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
- Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
- EU-Minister segnen Votum für schnelleren Abschuss von Wölfen ab
- Wagenknecht macht "Ampel" für Wachstumsflaute verantwortlich - Kritik an FDP
- Wirtschaftsinstitute malen düsteres Bild - Aber Warnung vor Firmenrettungen
- Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundestag stimmt für Bürokratieabbau
- Djir-Sarai fordert nach Konjunkturprognose Neuausrichtung der "Ampel"-Politik
- Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
- Wirtschaftsexperten warnen vor Rettungsmaßnahmen für VW und Autoindustrie
- "Barbie"-Regisseurin Gerwig als "Pionierin" der Filmbranche geehrt
- Wirtschaftsinstitute erwarten leicht sinkendes BIP 2024 und langsame Erholung
- Chef des neuen Schenker-Eigentümers verteidigt Ende der Marke
- Verbraucherstimmung erholt sich im September wieder etwas
- IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor
- Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall
- Guterres warnt angesichts steigender Meeresspiegel vor "ansteigender Flut des Elends"
- Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
- BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
- Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
- Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
- Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
- Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht
- Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
- Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
Schwierige Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen
Die Ampelkoalition hat sich am Samstag noch nicht auf neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten einigen können. Trotz Verhandlungen seit dem Mittag erzielten die im Kanzleramt tagenden Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP keinen Durchbruch. Die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Das Bundeskanzleramt kündigte für Sonntagvormittag (11.00 Uhr) eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Ergebnissen an.
Über Details der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart. Eigentlich hatten die Koalitionspartner das Ziel ausgegeben, schon am Samstag eine Einigung zu verkünden.
Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr.
Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Paketen gehörten neben dem Neun-Euro-Ticket auch der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, ein Einmalbonus beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale. Die bisherigen Pakete hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur ein weiteres "wuchtiges Paket" angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr noch Spielraum für Entlastungen im Volumen eines einstelligen Milliardenbetrags und für kommendes Jahr in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme.
SPD und Grüne fordern auch eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.
D.Philippon--CPN