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Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Bundeskanzler Olaf Scholz verdient laut dem Bericht rund 362.000 Euro inklusive Abgeordnetendiät und damit weniger als die Intendanten von Westdeutschen Rundfunk (WDR) und ZDF mit 413.000 Euro beziehungsweise 372.000 Euro.
Lindner hält eine "Selbstverpflichtung" für nötig, "um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen", wie er der Zeitung weiter sagte. Außerdem sollten die Chefetagen und Verwaltungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern "schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen."
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war wegen der Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg in die Kritik geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger war im August zurückgetreten und wurde fristlos entlassen, nachdem zahlreiche Vorwürfe gegen sie erhoben worden waren.
Es ging um mögliche Vetternwirtschaft: Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den mittlerweile zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt unter anderem die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme.
Berichten zufolge soll Schlesinger etwa Abendessen in ihrer Privatwohnung, für die der RBB aufkam, nicht richtig abgerechnet und ihren teuren Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt haben. Büros der RBB-Chefetage sollen kostspielig umgebaut worden sein.
A.Zimmermann--CPN