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Kabinett bringt Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg
Das Kabinett hat am Mittwoch die vom Koalitionsausschuss beschlossene Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde eine Formulierungshilfe an die Fraktionen beschlossen, mit der die Zahlung an die Beschäftigten umgesetzt werden kann. Sie soll bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum Gehalt gezahlt wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich die Arbeitgeber des Landes bereits aufgefordert, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) präzisierte nun, dass die Prämie bis Ende Dezember 2024 steuerfrei gewährt werden können soll.
Die Arbeitgeber können nach den Plänen nun mit einem einfachen Hinweis auf der Lohnabrechnung, dass die Prämie im Zusammenhang mit der Inflation steht, diese auszahlen. "Besondere Anforderungen" an den Zusammenhang würden nicht gestellt.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte jedoch vor wenigen Tagen vor zu hohen Erwartungen an die Prämie gewarnt. "Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen", sagte er in einem Interview mit dem RND.
C.Smith--CPN